Oh, Herr Wersich hat ein Problem mit dem alten bayerischen Königreich. Nur zeigt sich das ehemalige Königreich nach meiner festen Auffassung nicht so sehr an den Stadtteilbibliotheken, damit hat es nicht viel zu tun. Es gibt da einfach eine höhere Stadtteildichte.
Ich bin der Meinung, dass wir in der Lage sind, einen Schritt weiter zu gehen, wie auch Frau Vértes-Schütter gesagt hat. Natürlich ist es noch besser, wenn wir nicht nur für die Bibliotheken einen Plan haben, sondern einen Kulturentwicklungsplan. Das wollten wir so großmundig an dieser Stelle noch gar nicht fordern. Wir halten das aber für absolut notwendig, weil die gegenwärtige Entwicklung immer nur das unterstützt, was gerade auffällt und den, der einigermaßen laut schreit. Dementsprechend halten wir es für entscheidend, einen Kulturentwicklungsplan zu machen und zu diskutieren; die Flächenländer haben es uns zum Teil vorgemacht. Unser nächster Schritt wird sein, das einzubringen, aber so vorwitzig wollten wir heute nicht sein, sondern zuerst einmal dieses Thema vorlegen. – Ich danke für die Debatte.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren der Fraktion DIE LINKE zu und möchte die Drucksache 20/5133 an den Kulturausschuss überweisen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/5133 annehmen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Aufnahme von syrischen Flüchtlingen und Unterstützung für syrische Studierende in Hamburg – Drs 20/5141 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Lage der Menschen in Syrien geht uns allen nahe und wir haben alle die schrecklichen Bilder des dortigen Bürgerkriegs vor Augen. Ich denke, es besteht Einigkeit in diesem Hause, dass den Menschen in Syrien und den syrischen Flüchtlingen geholfen werden muss.
Hamburg wird wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft seinen Beitrag zur Hilfe für Flüchtlinge leisten. Hierzu gehört insbesondere auch die generelle Bereitschaft, Flüchtlinge in Hamburg aufzunehmen.
Natürlich wird Hamburg auch in absehbarer Zeit keine Flüchtlinge nach Syrien abschieben, solange das Leben der Menschen dort gefährdet ist. Es sollte aber auch klar sein, dass in der Frage der Flüchtlingsaufnahme nur eine gemeinsame Lösung auf europäischer beziehungsweise Bundesebene weiterhelfen kann. Eine Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen muss also im Bundesinnenministerium getroffen werden, und diese Entwicklung müssen wir wachsam verfolgen. Eine Hamburger Lösung kann es insoweit nicht geben.
Was den konkreten Antrag angeht, so haben sich nach unserem Wissen bereits einige genannte Punkte in positiver Hinsicht erledigt. So ist unter anderem die Hamburger Zustimmung zur Verlängerung des Abschiebestopps bereits erfolgt.
Auch im Hinblick auf die Situation der in Hamburg lebenden syrischen Studenten besteht nach meiner Kenntnis das erforderliche Problembewusstsein aufseiten der Behörden. Nach unserer Auffassung ist die Überweisung des Antrags an den Innenausschuss sinnvoll. Hierdurch wird es möglich sein, die aktuelle Flüchtlingssituation in Syrien gemeinsam zu betrachten und die bis dahin erfolgte
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal an die SPD, dass wir die Möglichkeit zu einer kurzen Debatte haben, wenn auch an letzter Stelle, aber immerhin zu einem Zeitpunkt, wo sich auch der Bundestag mit diesem Thema beschäftigt und das Europäische Parlament sich gestern dazu entschieden hat, einen Aufruf zu verabschieden, der vielleicht auch dem nahekommt, was Herr Münster eben beschrieben hat, nämlich, dass sich alle europäischen Länder in die Hilfsaktion einbringen müssen. Außerdem wurde auf der Ebene des UNHCR vor drei Tagen die Soforthilfe mehr als verdoppelt, sodass jetzt 41,7 Millionen US-Dollar zur Verfügung stehen. Es wird klar, dass es viele gibt, die bei der Hilfe für syrische Flüchtlinge dabei sind. Wir dürfen auch als hamburgisches Parlament keine Zeit verlieren. Deswegen freue ich mich, dass Sie gegenüber der IMK zugestimmt haben, den Abschiebestopp zu verlängern. Wenn ich Sie, Herr Münster, richtig verstanden habe, dann haben Sie eben deutlich gemacht, dass Hamburg mit dieser Debatte seine Bereitschaft erklärt, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Offen bleibt unser Punkt 3, mit dem wir fordern, eine geeignete Initiative zu starten,
damit auf Bundesebene vielleicht etwas schneller entschieden wird. Möglicherweise erledigt sich das aber auch, wenn der Innenausschuss des Bundestags am 29. September das dann doch beschließt.
Der vierte Punkt, nämlich den syrischen Studierenden in Hamburg auch bei vorübergehend fehlendem Nachweis der Lebensunterhaltssicherung den Aufenthalt zu Studienzwecken weiterhin zu ermöglichen, soll, so habe ich es verstanden, gewährleistet sein. Das finde ich eine gute Entscheidung. Zur Erklärung möchte ich sagen, dass die Deutsche Bank keine Gelder mehr aus Sperrkonten an die hier studierenden Männer und Frauen aus Syrien gibt, sodass es zu einer Lücke der Lebensunterhaltssicherung kommen kann.
Das bedeutet schlicht und einfach, dass wir unseren Antrag annehmen könnten, aber selbstverständlich können wir ihn auch überweisen und uns im November noch einmal mit aktuellen Zahlen ausführlicher mit der Situation in Syrien beschäftigen. Ich hoffe, dass unsere kleine Debatte dazu führt, dass es vielleicht auf Bundesebene ein bisschen schneller voran geht. Ich freue mich, dass Sie sich so klar zur Unterstützung der syri
schen Flüchtlinge geäußert haben und dazu, was wir auf europäischer, aber auch auf hamburgischer Ebene tun können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass wir die Gelegenheit haben, diese Debatte noch zu führen. Ich persönlich hätte es als noch schöner empfunden, wenn das Haus mit all seinen Fraktionen vielleicht so viel Großmut bewiesen hätte, den Antragsteller als Erstes reden zu lassen und die SPD es nicht durchgezogen hätte, als Erste zu reden. Das ist eine Frage des persönlichen Verständnisses. Ich habe auf meinen zweiten Platz gern verzichtet, aber wenn die SPD so viel Großmut offensichtlich nicht besitzt, sei es ihr überlassen.
Herr Dr. Dressel, das ist es, ohne Sie gäbe es diese Debatte gar nicht. Diese Einstellung sagt viel über Sie aus, über den Großmut, den Sie uns allen angedeihen lassen.
Ich finde schon, dass man Ihre Art und Weise, wie Sie mit diesem Hause umgehen, gelegentlich einmal ansprechen sollte.
Derzeit gibt es mehr als 70 000 Flüchtlinge, die an den syrischen Grenzen bereits das Land verlassen haben. Die Zahlen steigen täglich, und natürlich hat Deutschland, aber insbesondere die Europäische Union, nicht nur die politische, sondern auch die moralische Pflicht, diesen Flüchtlingen zu helfen. Meine Fraktion sieht deshalb die Anstrengungen der Bundesregierung als richtig an, in der Abstufung zuallererst dafür Sorge zu tragen, dass man möglichst viele Rahmenbedingungen schafft, unter denen Flüchtlingen vor Ort geholfen werden kann. Das wird aber Grenzen kennen. Die Türkei als unmittelbarer Nachbarstaat und als der Staat, der bereits jetzt die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen hat, hat sehr deutlich gemacht, dass ihre Kapazität am Ende ist, wenn die 100 000-Personen-Grenze erreicht wird. Wir werden in Europa gemeinsam überlegen müssen, wie
wir diese Lösungen voranbringen, und dazu gehört auch, dass wir uns in Deutschland darüber Gedanken machen müssen, aber man muss dann auch frühzeitig die Probleme ansprechen. Es bedeutet einen erheblichen neuen Zustrom an Flüchtlingen, allein die Zunahme von Asylanträgen aus Syrien zeigt das deutlich. Wir hatten sonst vielleicht einige hundert, jetzt liegen wir bei 2246 Asylanträgen aus Syrien allein aus dem ersten halben Jahr dieses Jahres. Das zeigt, welche enormen Problemlagen aufkommen. Interessanterweise sind es Bundesländer, die wahrlich weit davon entfernt sind, CDUgeführt zu sein, nämlich Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, beide grün geführt, die zuallererst die Hand gehoben und gesagt haben, ihre Erstaufnahmekapazitäten seien am Ende. Auch wir Hamburger wissen, dass uns die Fragestellung der Erstaufnahmekapazitäten seit langer Zeit umtreibt. Wenn wir selbstverständlich sagen, wir helfen gern – das müssen wir auch –, dann müssen wir uns auch bewusst sein, dass das Problem der Erstaufnahmekapazitäten auch in Hamburg erneut auftreten wird und wir diese Problemlagen werden lösen müssen.
Ich glaube, ehrlich gesagt, dass viele der Lösungen, die Sie heute benutzen, von unseren Bezirksleuten gemacht worden sind. Ich komme aus Hamburg-Nord, ich weiß sehr gut, wie sich die SPD dort verhalten hat und wie sich die anderen verhalten haben. Da haben Sie noch einigen Nachholbedarf, verehrter Kollege.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, lassen Sie uns gemeinsam auch gern die Feintuning-Fragen, die wir jetzt außen vor gelassen haben, im Innenausschuss besprechen, wenn ich auch ein bisschen traurig darüber bin, dass wir eine ExtraDebatte auf die Tagesordnung nehmen, eigentlich nur, um ein sehr spätes Sitzungsende des Innenausschusses zu vermeiden, und am Ende doch genau da sind, wo wir am Anfang waren: eine Überweisung an den Innenausschuss. Das ist kein großes Fortkommen, das hätten wir auch im Rahmen einer Fünf-Minuten-Debatte haben können.
Es wäre dann aber nicht möglich gewesen, dass sich die SPD so schön feiert. Insofern haben wir das gern hingenommen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Gucken Sie doch mal in die Ge- schäftsordnung! – Dirk Kienscherf SPD: So was von uninformiert!)