Protokoll der Sitzung vom 13.09.2012

dann wollen Sie wenigstens den ruhenden Verkehr besser machen. Das ist ein guter Ansatz, aber die

Autofahrer wollen von Ihnen etwas anderes. Sie wollen endlich, dass der Senat gegen die Staus eintritt, und sie wollen einen Stopp des Busbeschleunigungsprogramms, bis es eine seriöse Kosten-Nutzen-Analyse gibt. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei André Trepoll CDU)

Nun hat Herr Buschhüter das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schinnenburg, Sie verkennen die Zeichen der Zeit. Heute wurde wieder einmal deutlich, dass Sie noch immer der Parole "Freie Fahrt für freie Bürger" anhängen. Die aber stammt von gestern, genauer gesagt von 1974, als der ADAC diesen Spruch prägte. Sie vertreten eine absolute Minderheit, aber das gehört schließlich zu Ihrem Markenkern.

(Beifall bei der SPD)

Mittlerweile weiß die große Mehrheit der Hamburger Bürgerinnen und Bürger Bus und Bahn zu schätzen. Selbst der ADAC propagiert inzwischen den Umstieg, denn auch er weiß, dass jeder, der nicht mit dem eigenen Auto fahren muss, weil er eine Alternative hat, Platz für diejenigen macht, die zwingend darauf angewiesen sind, weiterhin mit dem Auto zu fahren. Was 1974 vielleicht noch Wunschdenken der Freunde von Bus und Bahn war, ist heute Realität. Die Fahrgastzahlen steigen und das nicht zu knapp, allein zwischen 2005 und 2011 um 20 Prozent. Dieser Trend hält an. Manche Buslinien stoßen bereits an die Grenzen ihrer Kapazität. Freie Fahrt für volle Busse ist deshalb die Herausforderung, vor der wir heute stehen und der wir uns mit unserem Programm zum Ausbau und der Modernisierung von Bussen und Bahnen stellen.

(Beifall bei der SPD)

Das Busbeschleunigungsprogramm ist dabei nur ein Aspekt. Die Verlängerung der U4 bis zu den Elbbrücken und der längst überfällige Bau der neuen S4 nach Wandsbek und Stormarn

(Beifall bei Dr. Till Steffen GRÜNE – Heike Sudmann DIE LINKE: Ah!)

stehen gleichberechtigt daneben.

Erfreulich hohe Fahrgastzahlen machen vor allem der Metrobuslinie 5 zu schaffen. Hier besteht unbestreitbar der dringendste Handlungsbedarf.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Bei der von CDU und den GRÜNEN favorisierten Lösung wäre frühestens zum Ende des Jahrzehnts mit Abhilfe zu rechnen. Das ist viel zu spät, wir handeln sofort. Mit den Umbaumaßnahmen zur

(Dr. Wieland Schinnenburg)

Busbeschleunigung wird noch in diesem Jahr begonnen.

(Beifall bei der SPD)

Am Ende werden von den Maßnahmen allein für diese Linie rund 10 Prozent der Busfahrgäste der Hochbahn profitieren. Das macht die herausragende Bedeutung dieser Linie deutlich. Wenn die FDP nun behauptet, hier ginge es nur um wenige Minuten Fahrzeitgewinn, dann ist das schlichtweg falsch, und das wissen Sie auch.

(Zuruf von Jens Kerstan GRÜNE)

Das war im Ausschuss.

(Finn-Ole Ritter FDP: Nein!)

Die Unterlagen hat Herr Dr. Schinnenburg auch, die wurden verschickt.

Durch die konsequente Umsetzung des Busbeschleunigungsprogramms sind signifikante Verbesserungen im Busverkehr in Form von verkürzten Reisezeiten, zuverlässiger Fahrplaneinhaltung und somit eine hohe Stabilität der Busverkehre zu erwarten.

(Glocke)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schinnenburg?

Ole Thorben Buschhüter SPD (fortfahrend) : Nein. Herr Dr. Schinnenburg ist, glaube ich, gleich noch einmal dran.

Wir sind bei der Buslinie 5. Diese Verbesserungen des Busbeschleunigungsprogramms

(Jens Kerstan GRÜNE: Auf welchen Takt wollen Sie denn?)

bilden die zwingende Voraussetzung für eine Angebotsausweitung durch Taktverdichtung,

(Jens Kerstan GRÜNE: Das geht doch gar nicht mehr, weniger als vier Minuten!)

die ohne eine Busbeschleunigung und Busbevorzugung nicht sinnvoll möglich wären. Es hat schon seinen Grund, warum unter dem CDU-Senat im Jahr 2006 für die Linie 5 zwar gewaltige XXL-Doppelgelenkbusse angeschafft, gleichzeitig aber das Fahrtenangebot um 33 Prozent und das Platzangebot um 10 Prozent reduziert wurden – und das bei steigenden Fahrgastzahlen.

(Dirk Kienscherf SPD: Schlimm!)

Größere Busse einzusetzen reicht eben nicht. Mit unserem Busbeschleunigungsprogramm werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch wieder mehr Busse pro Stunde fahren können. Früher waren es einmal 18 Busse pro Stunde

in der Spitze, jetzt sind es nur noch zwölf. Da sehen Sie, wohin die Reise gehen kann.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Der Verkehrsausschuss hat sich bisher mit keinem anderen Projekt so intensiv beschäftigt wie mit der Busbeschleunigung:

(Dr. Wieland Schinnenburg FDP: Nee, wir hatten ja auch keine anderen!)

Selbstbefassung, Expertenanhörung, Senatsbefragung und nun halbjährliche Fortschrittsberichte. So viel Transparenz hätte ich mir bei manch anderem Verkehrsprojekt in der vergangenen Legislaturperiode gewünscht.

(Beifall bei der SPD)

Was das angeblich so üble Baustellenchaos angeht, so sind die Baustellen in unserer Stadt der Beleg dafür, dass der Senat den jahrelangen Sanierungsstau endlich in Angriff nimmt. Mir sind Baustellen für ein paar Wochen lieber, als weiterhin und über viele Jahre hinweg kaputte Straßen.

(Beifall bei der SPD)

Unser Problem ist doch nicht der Stau, den die Baustellen verursachen, unser Problem ist der Sanierungsstau, der auch unter Schwarz-Grün immer größer geworden ist.

(Beifall bei der SPD)

Sie wissen es aus unseren Haushaltsberatungen: Wenn der Mittelabfluss bei den Sanierungstiteln so wäre, wie wir uns das eigentlich vorstellen, dann würden wir es mit noch viel mehr Baustellen auf Hamburgs Straßen zu tun haben. Die KOST, die hier so gescholten wird, macht eine sehr gute Arbeit.

(Klaus-Peter Hesse CDU: Die wird von Ih- nen stiefmütterlich behandelt!)

Herr Hesse, nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass die KOST im Sommer 2010, als Sie hier noch das Sagen hatten, ihre Arbeit während der Reiseverkehrszeit nahezu eingestellt hat und Sie nichts dagegen getan haben.

(Glocke)

Ein letzter Satz: Wer weniger Baustellen fordert, wie CDU und FDP es tun, der schiebt den Sanierungsstau wieder weiter vor sich her und trägt die Verantwortung für den weiteren Verfall unserer Infrastruktur.

(Beifall bei der SPD)

Herr Hesse, Sie haben das Wort.