Liebe Frau Koeppen, die CDU findet Ihren Antrag schön, er ist ein schönes Puzzlestück, aber eben nur ein Puzzlestück. Lassen Sie uns den Antrag an den Verkehrsausschuss überweisen. Lassen Sie uns gemeinsam nachdenken, wie wir gerade für Ihre Wähler in Ihrem Wahlkreis etwas tun können während der Bauphase, wie wir den Menschen in den Wohngebieten helfen können, damit sie nicht unter dem Ausweichverkehr, der kommen wird, leiden müssen. Dafür stehen wir gern zum Gespräch bereit, aber nicht für so einen kleinen Antrag, der wirklich nur ein Puzzlestück ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Koeppen, es hat mich doch etwas überrascht, dass Sie erst durch die FDP und Herrn Schinnenburg sozusagen genötigt werden, nun ein Informationszentrum einrichten zu müssen. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie von sich aus die Initiative ergreifen und sich nicht von anderen antreiben lassen, die Informationen voranzubringen. Das ist doch ein Armutszeugnis.
(Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Der Name Schinnenburg taucht in dem Antrag auch nicht auf!)
Natürlich finde ich es auch eine gute Idee, ein Informationszentrum bei dem Großprojekt A 7 hinzustellen. Das ist keine neue Idee, das ist auch bei anderen Großprojekten gemacht worden, das haben Sie selbst in Ihrer Lyrik geschrieben. Es wäre also nicht so schwer gewesen, schnell darauf zu kommen.
Die Idee ist also nicht neu. Wenn ich mir den Antrag anschaue, dann hätte man durchaus ein paar Komponenten hineinbringen können, die noch etwas weitergehender sind. Es ist nämlich nicht unmöglich, nur eine einseitige Informationsschiene von der Verwaltung zum Bürger hin herzustellen, sondern man kann auch interaktive Möglichkeiten
in diesem Kommunikationszentrum schaffen, bestimmte Anregungen gerade in den Bereichen aufzunehmen, wo die Planungen noch nicht entsprechend weit fortgeschritten sind.
Und es wäre gut, wenn dann endlich auch einmal die Informationen auf den Tisch kommen würden, was denn im Abschnitt Othmarschen mit der Verlängerung des Tunnels werden wird. Diese Frage stellen die Menschen. Herr Senator Horch sagte, er setze sich dafür ein, dass die Verlängerung komme. Einige Wochen später kommt dann wieder eine Meldung, die alle verunsichert, man wisse noch nicht genau, wie viel und was man genau machen könnte, ohne dass wir aber weitere konkrete Aussagen dazu bekommen. Das ist das Gegenteil von Information, das ist Desinformation.
Es ist auch völlig richtig, dass Informationen und Beteiligung der Vernetzung bedürfen, natürlich in Kombination mit dem Internet beispielsweise und mit anderen Wegen, die schon vorhanden sind. Auch das hätte in den Antrag mit aufgenommen werden können. Man hätte das, was in den Pavillons in der HafenCity ist oder bei der Elbphilharmonie oder der U4, weiterentwickeln können.
Aber vielleicht ließe sich da noch einiges ausbauen. Insofern könnten wir vielleicht in einem Ausschuss, an den wir dies überweisen, der Wirtschaftsbehörde, die damit eventuell noch nicht so viel Erfahrung hat, noch einige Tipps geben.
Damit kann man auch der Wirtschaftsbehörde eine echte Chance geben, sich positiv hervorzutun, und dem wollen wir nicht im Wege stehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Informationen für die Bürger, das ist gut, Frau Koeppen, und deshalb stimmt die FDP diesem Antrag auch zu. Wir können es auch gern an den Ausschuss überweisen.
Aber lassen Sie mich noch einige grundsätzliche Anmerkungen machen. Mit ein paar Glaskästen ist es nicht getan, schon gar nicht vor dem Hintergrund des bisherigen Verhaltens dieses Senats. Bezüglich der A-7-Verbreiterung und des Deckels hat es eine Informationsverweigerung bis hin zu gezielter Desinformation gegeben. Lassen Sie mich das an folgenden Punkten aufführen.
Erstens: Im März und April 2011 erfährt der neu gewählte Senat von Kostensteigerungen in Schnelsen von 45 Millionen Euro und in Stellingen von 62 Millionen Euro, aber niemand wird informiert, weder die Öffentlichkeit noch die Bürgerschaft.
Zweitens: Im Juni 2011 bricht der Senat eine Diskussion vom Zaun, ob statt einer Galerielösung ein Volldeckel möglich wäre zwischen S-Bahn-Brücke und Behringstraße. Das lehnt der Senat ab
und auch die SPD, weil es angeblich 15 Millionen Euro zu teuer wäre. Senator Horch sagt, eine Verlagerung der Autobahnmeisterei sei unmöglich. Man verweigert eine Auseinandersetzung mit der Berechnung der Bürgerinitiative "Ohne Dach ist Krach". Man lehnt sogar einen Antrag meiner Fraktion ab auf Erstellung eines unabhängigen Kostengutachtens. Es war unglaublich, wie Sie damit umgegangen sind.
Drittens: Am 9. Dezember 2011 gab es eine sogenannte vertrauliche Sitzung. Die war so vertraulich, dass die Journalisten vor den Abgeordneten wussten, was da mitgeteilt wurde. Und in dieser vertraulichen Sitzung wird allen mitgeteilt, dass nun doch eine Verlagerung der Autobahnmeisterei möglich sei.
Viertens: Im Dezember 2011 und im Januar 2012 stellte ich eine ganze Reihe von Schriftlichen Kleinen Anfragen. Da kam nun endlich heraus, dass es 150 Millionen Mehrkosten werden, das sind immerhin 35 Prozent. Das musste man dem Senat mit mehreren Schriftlichen Kleinen Anfragen aus der Nase ziehen.
Fünftens: Ich fragte dann auch danach, seit wann denn der Senat wüsste, dass es teurer werde. Antwort: Das könne man nicht sagen – Zitat –
Meine Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, dass eine solche Antwort völlig ungenügend ist und der verfassungsrechtlichen Pflicht des Senats nicht entspricht. Ich habe mich daraufhin an die Bürgerschaftspräsidentin gewandt. Sie hat meine Auffassung geteilt und sich an den Ersten Bürgermeister gewandt. Aber auch der Erste Bürgermeister hat sich geweigert, diese wichtigen Informationen zu geben. Wir waren kurz vor einer Verfassungsklage, aber durch Zufall hat sich der Senat verplappert. In der Drucksache 20/3476 hat er versehentlich die Daten mitgeteilt.
Sechstens: Am 4. April 2002 gab es die erste Sitzung des Ausschusses A-7-Deckel der Bezirksversammlung Eimsbüttel. Wie schön. Aber was ist daraus geworden? Alle Sitzungen fielen aus. Im August 2012 suchte man immer noch einen Vorsitzenden.
Siebtens: Im August 2012 stellte ich wieder einmal eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat bezüglich der Kostenentwicklung – Zitat –:
Achtens: Es gibt sogar einen Internetauftritt zu diesem A-7-Deckel, das wissen die wenigsten: hamburgerdeckel.hamburg.de. Da gibt es eine Abteilung "Aktuelles". Donnerwetter, da schaue ich doch einmal hinein, und wissen Sie, wann die letzte Eintragung im Bereich "Aktuelles" bezüglich der Mitteilungen des Senats zu dem A-7-Deckel war? Mai 2012. Also seit Mai 2012 hat der Senat nicht erkannt, dass irgendetwas Aktuelles zum A-7-Deckel mitzuteilen wäre.
Meine Damen und Herren! Wer so eine Informationspolitik betreibt, sollte sich schämen und lieber schweigen und nicht die Akzeptanz des Projekts gefährden. Das ist unglaublich, was Sie da machen.
Die Regierungsfraktion, namentlich Frau Koeppen, hat offenbar gemerkt, dass es so nicht weitergeht. Sie sprachen vorhin schon von Schadensbegrenzung, und deshalb gibt es offenbar diesen Antrag. Die SPD-Fraktion will einen Glaskasten. Spontan fiel mir da ein: Wer im Glashaus sitzt, sollte lieber nicht mit Steinen werfen.
Ich fordere den Senat auf, sorgfältig zu planen und die Bürgerschaft schnell und direkt zu informieren. Frau Koeppen, speziell für Sie habe ich noch eine gute Idee. Setzen Sie doch Herrn Staatsrat Rieckhof in diesen Glaskasten und schon haben Sie eine bessere Information. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir reden über einen Antrag der SPD-Fraktion: Information vor Ort –Einrichtung eines Infozentrums zum "Hamburger Deckel" interjection: (Deckel A 7). Ich finde, die Debatte und auch der Antrag haben zwei Kennzeichnungen nötig, nämlich einmal zu viel und einmal zu wenig. Zu viel heißt für mich, es steht viel zu viel Selbstverständliches darin. Warum braucht es einen Antrag der SPD-Fraktion, um ein Infozentrum einzurichten?
Sie schreiben selbst, das hätten Sie in anderen Bereichen gemacht, aber ich kann mich nicht erinnern, dass wir zum Beispiel beschlossen haben,
dass wir die Verwaltung in der Harkortstraße bitten, ein Infozentrum einzurichten. Also steht viel zu viel darin.
Ich habe gelesen – das ist auch nicht gerade erfreulich für die SPD –, dass dieser Antrag das Ergebnis Ihrer Sommertour ist. Wenn Sie dafür auf Sommertour fahren müssen, dann tut mir Ihr Sommer wirklich leid, dann wünsche ich Ihnen keinen Sommer mehr.
Zu viel ist aber auch zu viel der Ehre. Zum einen zu viel der Ehre für Herrn Schinnenburg, nämlich dass Sie das wegen Herrn Schinnenburg machen – dann vielleicht doch besser Sommertour. Das hat er nicht verdient, deswegen ein Infozentrum zu errichten.