Aber es ist auch zu viel, dass dafür in der Bürgerschaft sehr viel Redezeit verschwendet wird und alle noch ganz tief inhaltlich darauf eingehen. Sie wollen doch gar nicht über die A 7 und darüber reden, ob wir den gesamten Deckel bekommen. Das wäre es heute wert gewesen zu diskutieren, aber nicht über so einen schlappen Antrag.
Aber es gibt auch etwas, das zu wenig ist, deswegen hätte ich gern im Ausschuss mit Ihnen darüber gesprochen, warum Sie nämlich am Ende des Antrags sagen, es solle ein zentral gelegener, gut erreichbarer Ort gewählt werden. Wir reden hier über einen Abschnitt von 9 bis 10 Kilometern Länge. Wieso ist ein Ort in der Mitte zentral? Zentral für die Autofahrer, ja, aber für die, die mit Bus und Bahn fahren, ist es überhaupt nicht zu erreichen. Von Othmarschen nach Bahrenfeld gibt es gar keine Busverbindung, Sie müssen erst lange umsteigen.
Mit dem Fahrrad komme ich relativ schnell dahin, Herr Ritter. Im Gegensatz zu Ihnen kann ich Fahrrad fahren.
Aber ich verstehe nicht, warum die SPD nicht sagt, dann mache sie mindestens drei Infopunkte, und zwar je nach Fortschritt der Bauarbeiten. Also das Ganze ist nicht der Rede wert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wieder einmal eine muntere Debatte und man merkt, man
Herr Schinnenburg, ich finde es schön, dass Sie immer Anfragen zum Deckel schreiben, aber Sie scheinen sich mit der Situation vor Ort gar nicht auszukennen. Wir sollten vielleicht eine Wintertour machen und dann schauen wir uns einmal die sogenannten Glaskästen an. Dann wüssten Sie auch, dass sie nicht extra errichtet werden, sondern schon vor Ort stehen.
Herr Hesse, Sie haben aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zitiert, die Frau von Berg gestellt hat. Das sind im Grunde genommen die gleichen Antworten, die ich in der letzten Legislaturperiode auf meine Anfragen bekommen habe; insofern können Sie die nicht kritisieren.
Wie der Senat mit dem Ausbau der A 7 umgeht, haben wir im März dieses Jahres gemerkt, als die A 7 für ein Wochenende von Freitagnachmittag bis Sonntagnachmittag gesperrt war, als bei der Güterumgehungsbahn eine Brücke ausgewechselt wurde. Und was für ein Verkehrschaos gab es? Überhaupt keines. Es war insofern ein Verkehrschaos, als man keinen Abstellplatz für das Fahrrad bekommen hat. Sie sagen, es gäbe kein Konzept, aber dieses Wochenende hat ganz klar gezeigt, dass der Senat ein Konzept hat.
Sie bringen jetzt die Elektrifizierung der AKN als Beispiel. Wir mussten Sie doch zum Jagen tragen, Sie wussten doch bis zum Herbst letzten Jahres überhaupt gar nicht, was dieses Projekt ist.
Sie haben doch noch einen Antrag eingebracht und wollten die Anbindung der S-Bahn über Eidelstedt machen. Sie hatten weder die S4 noch die Elektrifizierung der AKN im Blick, sondern wir haben Sie auf die Idee gebracht. Sie hätten schon in den letzten Jahren dieses Projekt nach vorn bringen können.
Ich komme zu den Verknüpfungen und Gesprächen mit den Bürgern, Herr Duge. Es gibt ein Bürgerkomitee. Ich glaube, die Leitung dort ist bei einer GRÜNEN. Vielleicht sollten Sie die Leute dort einmal besuchen und in einen engen Dialog mit ihnen treten. Dort besteht nämlich schon die Diskussion zwischen Politik und Bürgern.
Wir wollen also keine Überweisung des Antrags, sondern wir wollen jetzt Fakten schaffen. – Danke schön.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/5113 an den Verkehrsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? –Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer den SPD-Antrag aus der Drucksache 20/5113 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 46, Drucksache 20/5137, Antrag der CDU-Fraktion: Auf dem Weg zur kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands – Interessen und Rechte unserer Kinder durch Kinderbeauftragte besser wahrnehmen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Auf dem Weg zur kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands – Interessen und Rechte unserer Kinder durch Kinderbeauftragte besser wahrnehmen – Drs 20/5137 –]
Beide Drucksachen möchte die GRÜNE Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr de Vries, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Erste Bürgermeister hat sich in seiner Regierungserklärung im letzten Jahr dazu bekannt, Hamburg zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands entwickeln zu wollen. Und auch die SPD hat sich in ihrer bisherigen Regierungszeit immer wieder zu diesem Ziel bekannt. Wir als CDU-Fraktion wollen mit dem vorliegenden Antrag zur Einrichtung eines Kinderbeauftragten der SPD an dieser Stelle zum wiederholten Male unter die Arme greifen.
Was macht eigentlich eine Stadt besonders kinderund familienfreundlich? Ohne Zweifel – ich glaube, da sind wir uns einig – ist es ein gut ausgebautes Netz an Kinderbetreuung und auch ein gutes Netz an Schulen und Ganztagsschulen. Das ist nicht strittig, aber dies ist mit Sicherheit auch nicht alles. Zu einer kinderfreundlichen Stadt gehört auch eine qualitativ hochwertige Kita-Betreuung, die regelmäßig überprüft wird, das ist das Stichwort Kita-Inspektion. Da ist bisher nicht viel passiert. Und es gehört eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur in den Quartieren unserer Stadt dazu für Kinder, Familien und Jugendliche. Das ist leider auch ein Bereich, in dem die SPD derzeit sparen will.
Aber die Frage ist doch, warum es eigentlich wichtig ist, eine kinderfreundliche Stadt zu sein? Ich will einen Grund nennen: In erster Linie ist es natürlich die demografische Entwicklung, einmal abgesehen von der Lebensqualität. Wir wissen alle, dass ab 2020 – in einigen Bundesländern schon jetzt – die Bevölkerungszahlen sinken werden, in einigen Ländern sogar dramatisch. Hamburg wird diese Entwicklung vermutlich erst ab 2020 erfassen, aber dann eben auch. Deswegen ist es umso wichtiger, eine lebenswerte Stadt zu sein und eine attraktive Stadt für Kinder und Familien.
Zweitens müssen wir feststellen, dass es zunehmend eine kritische Haltung in Teilen der Bevölkerung zu den Nebenerscheinungen des Kinderdaseins gibt. Ich will als Beispiel nur unsere Diskussion um den Lärm in der Umgebung von Kitas nennen, die wir seit vielen Jahren führen und wo wir uns manchmal an den Kopf fassen, wie so etwas in einer kinderfreundlichen Gesellschaft eigentlich sein kann.
Allein das sind schon wichtige Gründe, die Städte auch aus Sicht der Kinder zu betrachten. Die Lebenssituation und die Belange der Kinder sind nämlich vielfältig betroffen, einmal, wenn es darum geht, eine kindgerechte Stadtentwicklung zu betreiben. Das betrifft die Ausgestaltung der Verkehrswege zur Kita und zur Schule, es betrifft aber auch eine kindgerechte Lebenswelt. Wir brauchen ein adäquates Angebot an Bewegungsmöglichkeiten und Erfahrungsräumen, zum Beispiel durch Sport- und Freizeitflächen. Wir als CDU-Fraktion wollen, dass bei allen Planungen und Projekten die Bedürfnisse und die Belange der Kinder systematisch und verlässlich mit berücksichtigt werden.
Bislang fehlt es erkennbar an einer solchen institutionellen Interessenvertretung für Kinder, wie wir sie ansonsten in weiten Teilen der Gesellschaft kennen. Ich will es einmal kurz aufzählen.
Wir haben in Hamburg einen Datenschutzbeauftragten, eine Gleichstellungsbeauftragte, Seniorenvertretungen und Ausländerbeauftragte, aber eben keinen Kinderbeauftragten. Und es gibt auch keine Planungen des Senats dazu.
Was machen diese Beiräte eigentlich? Ich will das einmal an einem Beispiel der Seniorenbeiräte benennen. Sie vertreten die Belange der älteren Generation in der Öffentlichkeit, aber vor allen Dingen gegenüber der Verwaltung. Sie sind sowohl bezirklich, aber auch übergreifend und bei grundsätzlichen Angelegenheiten zu hören, sofern die Belange der älteren Generation berührt sind.
Wie sieht es bei den Kindern aus? Dort haben wir eigentlich nur eine formelle Einbindung laut Bezirksverwaltungsgesetz, Paragraf 33, dass Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen zu beteiligen sind. Die Ausgestaltung obliegt den jeweiligen Bezirksämtern. Wir alle wissen, dass das in der Praxis noch nicht so richtig weit vorangeschritten ist. Die Wirkung ist eher überschaubar und auch nur kommunal wirksam.
Das reicht aus unserer Sicht nicht aus, zumal wir eines berücksichtigen müssen: Selbstverständlich sind Kinder bis zu einem gewissen Alter selbst gar nicht imstande, ihre Interessen adäquat zu vertreten. Dafür brauchen sie einen Interessenvertreter. Das ist auch der Grund, warum Kindervertreter in Deutschland eine Institution fordern, die die Belange von Kindern wahrt und ein Beteiligungsrecht an Gesetzgebungsverfahren einfordert, ebenso ein entsprechendes Antragsrecht.
Wir sind mit dieser Forderung beziehungsweise dieser Idee in Hamburg nicht ganz neu. Das gibt es schon bundesweit in sehr vielen Kommunen und Städten. Wir hinken da, ehrlich gesagt, ein bisschen hinterher. Ich will nur wenige Beispiele nennen, weil die Konstrukte von Kinderbeauftragten höchst unterschiedlich sind.
In München gibt es ein städtisches Büro der Kinderbeauftragten in der Stadtverwaltung im Sozialreferat und zugleich 25 ehrenamtliche Kinderbeauftragte in den Münchener Stadtbezirken, das heißt, auf dezentraler, bezirklicher Ebene. In Frankfurt gibt es nur 35 ehrenamtliche Kinderbeauftragte in den Ortsbeiräten. Sie beziehen die Kinder mit ein, zum Beispiel bei Ortsbegehungen auf öffentlichen und privaten Spielplätzen, also Stellen, die von den Kindern direkt benutzt werden. Sie machen Ortstermine zur Schulwegsicherung und Sprechstunden in Kindereinrichtungen. Und sie veranstalten Aktionen zum Thema Kinder und Verkehr.
Das sind nur wenige Beispiele, wie man Kinderinteressen im Stadtteil direkt und unmittelbar vertreten kann. Interessant finde ich auch ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt. Das Land hat einen Landes
beauftragten für Kinder, der bei Gesetzesvorhaben und Maßnahmen der Landespolitik formell involviert ist und dort einen Blick auf die Belange der Kinder hat.