Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie sich die Situation unserer Erzieherinnen und Erzieher angucken, dann sind es fast zwei Drittel Teilzeitbeschäftigte. Ich habe letztens in der Kita, in die mein
Sohn geht, eine Erzieherin gefragt, was sie verdiene, und die Antwort hat mich schockiert. Sie verdient als alleinerziehende Mutter 1200 Euro. Davon muss sie Miete zahlen, für die Kinder sorgen und noch vieles andere machen. Sie ist leider auch Aufstockerin, und das hängt damit zusammen, dass die Erzieherinnen und Erzieher in diesem Bereich, die eine tolle Arbeit machen, nicht gut bezahlt werden. Die Tariferhöhung würde zumindest einen minimalen Beitrag dazu leisten, dass diese Erzieherin und auch andere Erzieherinnen ein bisschen mehr haben.
Wir haben in der Aktuellen Stunde über die HSH Nordbank, die Elbphilharmonie und so weiter diskutiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Elbphilharmonie hatten wir eine Vereinbarung von 70 Millionen Euro, jetzt kostet sie uns 500 Millionen Euro. Da wird nicht diskutiert, wir hätten die Schuldenbremse beschlossen und Sie würden da keinen Cent ausgeben, sondern da müssen Sie das Geld ausgeben. Aber 11 Millionen Euro für unsere Tausenden von Erzieherinnen und Erziehern, die eine tolle Arbeit machen, finden Sie zu viel. Das geht nicht.
Wenn Sie den Vertrag nicht beibehalten und die Tariferhöhung nicht finanzieren, wird das Folgendes für die Erzieher und auch für die Kinder bedeuten: Die Qualität wird sich verschlechtern, der Betreuungsschlüssel steigt, und hauptsächlich leiden darunter unsere Kinder und die Beschäftigten. Wenn Sie sich nur den Krankenstand allgemein angucken, dann ist er im Erzieherbereich doppelt so hoch. Das hat auch mit den Arbeitsbedingungen zu tun, die diese Erzieherinnen und Erzieher haben.
Herr Yildiz, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Ich bitte, die Gesprächsgruppen im hinteren Raum des Plenarsaals aufzulösen. – Fahren Sie bitte fort.
Nun wollen Sie noch die Qualität des Essens senken. Sie haben selbst in Ostdeutschland gesehen, was es bedeutet, wenn das Essen nicht qualitativ hochwertig ist. Gleichzeitig wird dieses gemeinsame Essen in der Kita nicht nur im Sinne von satt werden, sondern auch als ein pädagogisches Konzept gesehen. Eine Absenkung der Qualität könnte Folgen haben wie in Ostdeutschland, dass sehr viele irgendwann einmal durch diese Massenproduktion erkranken.
Die Kolleginnen und Kollegen aus der VKSG – das ist ein Tochterunternehmen der Vereinigung –, die dieses Essen zubereiten, verdienen in der Regel so wenig, dass sie aufstocken müssen. Noch einmal das Essensgeld abzusenken, würde bedeuten, dass diese Beschäftigten noch weniger verdienen, wo sie sowieso schon unter Tarif bezahlt werden. Daher dürfte nicht darüber diskutiert werden, diese Essensgeldpauschale von 4,50 Euro auf 3,50 Euro zu reduzieren.
Wir haben die Forderung, die im Landeselternausschuss beschlossen worden ist, mit unterstützt. Wir haben immer unterstützt, dass der Verpflegungsanteil abgeschafft worden ist, dass der Rechtsanspruch auf eine Betreuung in der Kita für Kinder ab zwei Jahren fünf Stunden beträgt und dass Kürzungen, die der schwarz-grüne Senat eingeführt hat, zurückgenommen worden sind. Wir möchten, dass es nicht wieder auf Kosten der Kinder, der Beschäftigten und der Menschen, die in dieser Stadt sowieso wenig haben, geht. Daher fordern wir Sie auf, den Landesrahmenvertrag einzuhalten und den Trägern zu signalisieren, dass es finanziert wird. – Vielen Dank.
Es gibt einen Landesrahmenvertrag. Darin gibt es ein Indexmodell, mit dem gerechnet wird, und da kommen 2,1 Prozent heraus. Das stimmt, aber es gibt keinen Automatismus. Wir haben auch im letzten Jahr nicht das gezahlt, was sich errechnet hat, sondern einen Sockelbetrag und einen Einmalbetrag im Einvernehmen. Dieser Automatismus, der hier die ganze Zeit behauptet wird, existiert aus Sicht des Senats nicht, und somit liegt auch kein Vertragsbruch oder sonst irgendetwas vor.
Die Schiedskommission ist ein Instrument in diesem Landesrahmenvertrag, wenn sich Träger und Behörde im Rahmen des Verhandlungsprozesses
über die Ausgestaltung der Steigerungsrate nicht einigen können. Sie ist letztes Jahr angerufen worden, sie wird auch in anderen Vertragskommissionen angerufen. Das ist ein üblicher Vorgang, insbesondere dann, wenn das Geld klamm ist; das will ich durchaus sagen. Am Ende gibt es einen Schiedsspruch, und wir haben von Anfang an gesagt, dass wir als Behörde diesen Schiedsspruch akzeptieren. Wir werden gegen diesen Schiedsspruch nicht angehen, sondern ihn annehmen.
Der Vorsitzende der Schiedskommission hat jetzt zu mündlichen Verhandlungen eingeladen, was ein Signal dafür ist, dass er nicht davon ausgeht, dass dieser Automatismus, der hier behauptet wird, besteht, sondern es wird jetzt verhandelt. Wir haben unsere Unterlagen eingereicht, und wir werden sehen, was am Ende des Tages dabei herauskommt.
In dem Zusammenhang möchte ich noch der Mär entgegentreten, die hier die ganze Zeit vorgetragen wird, ich hätte irgendwo gesagt, man solle Jüngere statt Älterer einstellen. So ein Quatsch. Das ist nie über meine Lippen gekommen und wird es auch nicht, weil es gar nicht geht. Man kann nämlich keine älteren Kollegen entlassen, um jüngere einzustellen. So ein Blödsinn geht im deutschen Arbeitsrecht gar nicht, und das ist auch vom Hamburger Arbeitssenator nie gesagt worden.
Es gibt aber etwas, was Sie wahrscheinlich meinen, nur nicht sagen: Wenn man ein so erfolgreiches Krippen- und Kita-Ausbauprogramm hat wie wir, dann müssen die Träger neu einstellen, und sie stellen vorzugsweise Erzieherinnen und Erzieher ein, die gerade von der Ausbildung kommen. Der Tarifvertrag sieht vor, die Gehälter nach Erfahrungsstufen zu staffeln, und wer nicht gearbeitet hat, hat eine niedrige Erfahrungsstufe und wird niedrig bezahlt. Daraus ergibt sich im Mix eine niedrigere Entlohnung über alle. Das ist ein tarifvertraglicher Automatismus, und auf den und auf nichts anderes haben wir im Haushaltsausschuss hingewiesen. Das ist auch Bestandteil unserer Argumentation in der Vertragskommission.
Auch die Träger sagen, über mehrere Jahre könne das stimmen, was wir sagen. Der Vorsitzende prüft das jetzt, und dann werden wir sehen, was dabei herauskommt. Aber ich würde hier gerne klarstellen, dass nie über meine Lippen gekommen ist, es sollten Jüngere statt Älterer eingestellt werden, sondern ich habe auf den Mechanismus hingewiesen,
standteile verhandelt, über das Teilentgelt Gebäude, das Teilentgelt Sachkosten – ein Bestandteil ist das Kita-Essen – und über das Teilentgelt Personal. Über alle haben wir 1,25 Prozent Steigerung angeboten. Es ist alles gegenseitig deckungsfähig, und niemand wird bei diesem Vertragsangebot gezwungen, am Kita-Essen zu sparen. Darüber können wir jetzt im Ausschuss weiterreden, denn wir sind sehr damit einverstanden, dass das überwiesen wird. Dann gibt es Gelegenheit, sich weiter dazu auszutauschen. Aber so ein paar Richtigstellungen nach den ganzen Geschichten, die hier eben erzählt wurden, muss man aus Sicht des Senats doch einmal machen. – Herzlichen Dank.
Herr Senator Scheele, ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass Sie zweimal den parlamentarischen Sprachgebrauch erheblich überstrapaziert haben. Bitte mäßigen Sie sich da künftig etwas.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, die Art und Weise, wie Sie hier mit reiner Juristerei auf die Vorredner eingegangen sind, zeigt eindeutig, dass Sie sich heute Abend ertappt gefühlt haben. Das haben Sie mit Ihrer Rede bewiesen.
Mit Verlaub, wir haben das nicht aus der Luft gegriffen. Wir haben uns mit den Verantwortlichen bei den Trägern unterhalten. Die Empörung über das Vorgehen Ihrer Behörde, von den vertraglichen Vereinbarungen abrücken zu wollen, ist allenthalben groß, und das Verständnis, das Sie hier zu verbreiten versucht haben, besteht überhaupt nicht. Das ist keine gute Art, wie man in Hamburg unter Vertragspartnern miteinander umgeht, und dabei bleibt es auch.
Warum hat man denn das Ganze gemacht? Das wissen wir aus unserer Regierungszeit. Das hat man gemacht, weil wir natürlich wissen, dass es jedes Jahr Preissteigerungen gibt. Mal gibt es ein Risiko für die Stadt, dass man nicht verhandelt, weil sie höher sein könnten, und mal gibt es eines für die Träger, wenn man so einen Mechanismus beschließt. Aber man hat gesagt, man schaffe Planungssicherheit für mehrere Jahre, die es den Trägern erlaube, die Kostensteigerungen auszugleichen.
Auf eines sind Sie nicht eingegangen, Sie haben nicht gesagt, wie Sie inhaltlich dazu stehen, was denn die Kitas machen müssten, wenn sie ihre Position durchsetzen wollen. Während Ihre Fraktion
das immer noch leugnet, haben Sie es im Grunde weiterhin gerechtfertigt und gesagt, dann sollte die Kita einmal gucken, was sie dann mache. Beim Personal müsse sie nichts machen, das würden Sie auch nicht teilen, aber bei den Sachkosten. Was sind denn die Sachkosten? Das ist das Essen, das ist auch als Vorschlag Ihrer Behörde angesprochen worden. Und ich sage Ihnen ganz klar: Deswegen ist es auch Wahlbetrug, denn wenn die Eltern gewusst hätten, dass als Konsequenz der Abschaffung des Essensgeldes die Qualität des Essens ihrer Kinder zu leiden hat, dann hätte niemand Ihnen die Stimme dafür gegeben, und das wissen Sie auch ganz genau. Deswegen haben Sie es auch erst hinterher gemacht.
Wir sind immerhin froh, dass wir das im Ausschuss weiterbehandeln. Meine Befürchtung ist allerdings, dass Sie es natürlich nur als Verzögerung nutzen, bis der Spruch der Schiedskommission gefallen ist. Ich prophezeie, dass er nicht in Ihrem Sinne ausgehen wird. Das wünsche ich mir auch, und das wünsche ich vor allen Dingen den Eltern, den Kindern und den Kitas in Hamburg.