Die GRÜNEN, die sich jetzt als Schutzpatron für die Umweltverbände aufspielen, haben zu Beginn der schwarz-grünen Koalition hier vorne erklärt, dass sie die nächste Elbvertiefung, die jetzt noch in der Planung und im Streit sei, noch mittragen würden, aber das sei dann wirklich die letzte. Jetzt, in der Opposition, scheinen Sie das alles vergessen zu haben. Solch ein Paradigmenwechsel in der Rolle von Oppositions- zu Regierungsfraktion ist unseriös und fördert die Politikverdrossenheit.
gleichsflächen sind immer noch nicht vollständig hergestellt. Einige der bereitgestellten Gebiete sind reine Mogelpackungen, und täglich muss Schlick aus der Elbe in den Hafen ausgebaggert werden.
Wir fordern – letzter Satz – den Hamburger Senat auf, dringend ein Entsorgungskonzept für den Hafenschlick zu erarbeiten, und wir hoffen, dass letzten Endes nicht eine Variante herauskommt, dass dieser vor der afrikanischen Küste verklappt wird.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in der Diskussion gerade die unterschiedlichsten Aussagen zu drei Themen gehört. Das will ich aber an dieser Stelle gar nicht bewerten. Dass ich zu den vielen vorgetragenen Argumenten eine andere Position habe, liegt auf der Hand. Lassen Sie mich aber gleich zu Beginn zum Thema Fahrrinnenanpassung drei Dinge ganz deutlich sagen.
Erstens: In der Sache selbst ist nichts entschieden. Das Gericht sagt in seiner Begründung – ich zitiere –:
Also weder Pro noch Contra bezüglich der Fahrrinnenanpassung. Das Gericht macht weiterhin deutlich, dass es ausschließlich wegen des Umfangs und der gesamten Komplexität noch keine Entscheidungen treffen kann.
Zweitens: Hier wird auch nicht exklusiv oder speziell die Elbvertiefung gestoppt, sondern es passiert leider genau das, was in der jüngsten Vergangenheit an anderen Stellen bei den staatlichen Großprojekten auch passiert ist, nämlich eine Entscheidung, diese Vorhaben erst im Hauptsacheverfahren zu treffen.
Drittens: Weder der Bund noch Hamburg müssen sich wegen dieser Eilentscheidung selbst etwas vorwerfen oder von anderen vorwerfen lassen.
Das Projekt Fahrrinnenanpassung oder Anpassung der Vertiefung der unteren Außenelbe ist eines der umfangreichsten und komplexesten Planfeststellungsverfahren, das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wurde.
Wer meint, an dieser Stelle sagen zu müssen, wir, das heißt Hamburg und der Bund, hätten schlampig gearbeitet, dem kann ich nur sagen: Sie liegen völlig falsch, und wenn Sie das behaupten, haben Sie sich die Planungsunterlagen wahrscheinlich überhaupt nicht angesehen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit voller Überzeugung muss ich Ihnen sagen, dass das Planfeststellungsverfahren an Unter- und Außenelbe, so wie es in den letzten Jahren betrieben wurde, mustergültig durchgeführt wurde. Wir hatten allein drei Planänderungen aufgrund unserer intensiven Beteiligung der Naturschutzverbände und der Naturschutzverwaltungen von Bund und Ländern. Wir haben alle Belange des Natur- und Artenschutzes, ebenso des Gewässer- und des Gebietsschutzes in dieses Planfeststellungsverfahren eingearbeitet. Vielfach sind wir sogar über die Forderungen hinausgegangen.
Einige Inhalte: Die Deichsicherheit, eines der wichtigsten Kriterien im Lebensbereich der Elbe, ist zu 100 Prozent gewährleistet. 100 Kilometer zu beiden Seiten der Elbe und 100 Kilometer Hochwasserschutz in Hamburg drücken dieses in den heutigen Deichsicherungsmaßnahmen ganz deutlich aus. In Altenbruch, im Bereich der Unterelbe, werden kostspielige Ufersicherungen vorgenommen, um die Tide der Elbe zu steuern.
Die Verantwortlichkeiten für die Uferunterhaltung im gesamten Bereich der Elbe sind mit den Zweckverbänden in allen Einzelheiten neu geordnet worden. In die Stiftung "Lebensraum Elbe" sind bis zum heutigen Tag bereits 15,5 Millionen Euro eingezahlt worden. Der Elbefonds ist eingerichtet, um den kleinen Häfen bei ihren Unterhaltskosten zur Seite zu stehen.
Mit den Obstbauern und den Wasserbereitstellungsverbänden wurde eine Einigung erzielt. Die Belange des Natur- und Artenschutzes wurden intensiv berücksichtigt. Vorsorglich wurden auf einer Gesamtfläche von immerhin 600 Hektar zahlreiche Kohärenzmaßnahmen festgesetzt. Wir haben mit Gemeinden, mit Kreisen, Landräten, Parlamentariern und Bürgermeistern gesprochen, und ich selbst habe zur rechten Zeit auch mit den Umweltverbänden intensive Gespräche geführt.
Wir haben, allen bekannt, die EU an diesem Verfahren beteiligt, und die EU hat uns umfassend zugestimmt.
Einverständnis erteilt. Wir haben bei dem Verfahren immer alles umgehend und sorgfältig bearbeitet, sobald es dafür einen Handlungsauftrag gab.
Die Planfeststeller des Bundes und Hamburgs haben bei diesem so breit angelegten Projekt vorbildliche Arbeit geleistet. Erlauben Sie mir dabei einen Satz: Wer hier etwas anderes behauptet, der bringt engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unberechtigt in Misskredit und schadet am Ende dem Standort Hamburg.
Es wird jetzt darauf ankommen, dass das Gericht in absehbarer Zeit eine Entscheidung über die Klagen fällt. Dazu haben wir beigetragen, indem wir bereits jetzt auf alle Klagen erwidert haben, sodass aus unserer Sicht die Klageverfahren entscheidungsreif sind. Wir werden, wie bisher auch, alles dafür tun, um dieses auch jederzeit zu unterstützen. Wir stehen aber auch weiterhin in allen Belangen zu Gesprächen mit denjenigen zur Verfügung, die dies wünschen; das möchte ich ganz deutlich zum Ausdruck bringen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte eines deutlich sagen: Der Ausbau selbst, also die Vertiefung und Verbreiterung, sind nicht verhandelbar. Das Ausbaumaß ist und bleibt ohne Alternative, weil wir genau das unter intensivsten Analysen für die Zukunft unseres Hafens und der Stadt benötigen.
Auch wenn ich mir im Eilverfahren selbstverständlich eine andere Entscheidung gewünscht hätte, bin ich persönlich weiterhin überzeugt davon, dass die Fahrrinnenanpassung kommen wird
für den Hafen, für die Stadt, für die Umweltbelange, für die ganze Region, aber ich sage auch: für den bedeutendsten Hafen der Bundesrepublik Deutschland.
Es gibt weitere Projekte in unserer Stadt, wie wir eben gehört haben, die die ungeteilte Aufmerksamkeit des Senats haben, Projekte von herausragender Bedeutung, dessen ist sich der gesamte Senat bewusst. Darum haben wir uns beispielsweise entschieden, die Projektstruktur der Elbphilharmonie neu zu ordnen. Dass diese neue Struktur notwendig ist, darüber kann es sicherlich auch bei
Ihnen keinen Zweifel geben. Wenn Sie in die Stadt hinausgehen und die Leute danach fragen, warum die Elbphilharmonie in ihrer jetzigen Situation ist, dann werden die Leute Ihnen sagen, dass nicht gründlich genug geplant wurde, zu schnell gebaut wurde, und dass ein Projekt derartiger Struktur einer verbesserten Organisation bedarf.
Wenn einige auch noch so häufig einen schnellen Abschluss der Neuordnungsgespräche fordern, so werden wir als Senat diesen Fehler, der der Elbphilharmonie bis heute anhängt, nicht wiederholen.
Die Tragweite der Entscheidung, in welcher Konstellation die Elbphilharmonie zu Ende gebaut werden soll, ist dafür in der Tat zu groß. Diese Entscheidung können wir jetzt nicht leichtfertig fällen.