Wiederaufgreifen des bürgerschaftlichen Ersuchens; "Steuergerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze herstellen – mehr Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer und Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder in Hamburg" – Drs 20/5508 – 3295,
Heute beginne ich mit Glückwünschen. Diese gehen an unseren Kollegen Arno Münster. Lieber Herr Münster, im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche zum Geburtstag.
von gestern fort. Ich rufe das zweite Thema auf, das gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte, angemeldet von der Fraktion DIE LINKE:
Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie eigentlich, wo Sie heute Nacht oder diese Woche oder nächsten Monat schlafen werden? Ich vermute, ja. Ich vermute auch, dass Sie einen festen Schlafplatz haben. Damit geht es Ihnen wesentlich besser als vielen Studierenden in Hamburg.
Ich merke, dass Sie ausgeschlafen sind. Wenn Sie leiser sind, dann verstehen Sie auch, was ich Ihnen sagen möchte.
Allein an der Universität in Hamburg gibt es 7000 Neuanfängerinnen und Neuanfänger. In den Orientierungseinheiten hat der AStA herumgefragt, wer von ihnen schon einen Wohnplatz in Hamburg hat. Die Antwort ist, dass fast ein Viertel der Neuanfängerinnen und Neuanfänger noch keine feste Unterkunft in Hamburg haben. Das wird auch daran ersichtlich, was mir gerade ein Bekannter erzählte. Die WG des Bekannten hatte abends um 21 Uhr im Internet inseriert, dass sie ein WG-Zimmer – WG ist eine Wohngemeinschaft, für die Jüngeren unter Ihnen –
für 300 Euro zu vergeben habe. Als die Freundinnen und Freunde morgens um 8 Uhr wieder in die Mailbox schauten, hatten sie 300 Bewerbungen, und das ist kein Einzelfall. Das heißt, wir haben einen eklatanten Mangel an günstigen Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Wo liegt das
Problem? Es ist natürlich ein Problem, dass Menschen, die hier studieren oder eine Ausbildung machen wollen, das nicht tun können, wenn sie sich mit dem Thema Sofa-Hopping beschäftigen müssen, wenn sie jede Nacht zusehen müssen, ein Schlafsofa zu finden. Das Hauptproblem haben wir schon lang und breit diskutiert, es fehlen günstige Wohnungen. Das ist gerade für Studierende besonders extrem, weil die Zahl der Studierenden zugenommen hat. Das Studierendenwerk in Hamburg verzeichnet 20 Prozent mehr Nachfrage nach Wohnungen, aber das Angebot des Studierendenwerks ist bisher nur minimal gestiegen und soll jetzt von 3700 auf 3900 Wohnmöglichkeiten anwachsen. Das ist zu wenig, sagen wir als LINKE, und teilweise auch zu teuer. Damit kommen wir zum Thema Geld.
Hamburg ist mittlerweile dabei, wieder einmal einen Spitzenplatz zu erobern, aber leider nicht bei den Studienbedingungen, sondern bei den Mieten, die Studierende zahlen müssen. Durchschnittlich sind das 345 Euro Miete, der BAföG-Höchstsatz liegt bei 670 Euro insgesamt – nicht für die Miete, insgesamt. Das durchschnittliche Einkommen der Studierenden in Hamburg beträgt laut Studierendenwerk 850 Euro. Jobben, was viele von Ihnen früher vielleicht neben dem Studium gemacht haben, ist heute so gut wie unmöglich, Bachelor und Master sei Dank oder eben auch nicht.
Dass die Studiengebühren weg sind, ist gut, die hätten eigentlich gar nicht erst kommen dürfen, finden wir LINKE,
aber die Vernunft hat Einzug gehalten. Trotzdem haben die Studierenden immer noch sehr hohe Beiträge zu zahlen, nämlich den Semesterbeitrag, und der wird von Jahr zu Jahr höher und höher. Dazu trägt nicht zuletzt auch die HVV-Preistreiberei bei. Auch das muss endlich ein Ende haben. Was also tun? Wir können es natürlich dem Markt überlassen. Dazu zitiere ich einmal das Studierendenwerk, das sicher nicht verdächtig ist, den LINKEN nahezustehen.
"Der Wohnungsmangel für Studierende lockt im Übrigen in immer stärkerem Maße auch private Investoren an, die mit Renditeerwartungen von mindestens 4% - 6% Kapitalanleger für die neu entdeckte Zielgruppe interessieren wollen. Die damit einhergehenden Mietvorstellungen fangen bei ca. 450 € an und lösen das Wohnungsproblem der Studierenden […] [nicht]. Im Gegenteil: Sie heizen die Mietentwicklung an."
Das brauchen wir also nicht. Wir als Bürgerschaft können aber etwas tun. Wir haben immer noch städtischen Leerraum, wir haben jahrelang leerstehende Büroflächen, und das bietet sich doch für ein Sofortprogramm an; das sollten wir tun.
Wir sollten auch den Bund in die Pflicht nehmen, dass er mehr Geld für Studierendenwohnheime rausrückt, und natürlich auch öffentliche Grundstücke zur Verfügung stellen. Bevor Sie sich jetzt aufregen, wir haben gestern schon einmal über die Probleme der Studierenden gesprochen. Wir haben gestern aber auch über ganz andere Probleme finanzieller Art gesprochen, nämlich über die HSH Nordbank. Wir mussten feststellen, dass uns nicht gesagt wurde, was wir heute gehört haben, dass die Bürgschaft von 7 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Deswegen hat die Opposition beschlossen, dass sie das heute unbedingt diskutieren möchte, und deswegen wird die Opposition sich heute nicht weiter zu diesem Thema äußern, aber wir werden alle dran bleiben, um etwas für die Studierenden zu tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, zunächst einmal möchte ich mich bedanken, dass Sie dieses Thema heute zur Aktuellen Stunde angemeldet haben, weil ich ohne Zweifel sicher bin, dass dieses Thema und vor allem die Situation der Betroffenen es wert sind, dass wir dieses heute im Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft diskutieren.
Die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren deutlich angespannt. Dies betrifft die meisten Studierenden, aber eben nicht nur die Studierenden, sondern mittlerweile alle geringverdienenden Haushalte, und man muss wahrscheinlich unterstellen, mittlerweile sogar auch eine Vielzahl der normalverdienenden Haushalte. Die jahrelange Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus in Hamburg zeigt mittlerweile prekäre Auswirkungen. Ich habe mir in Vorbereitung zur heutigen Debatte die Zahlen herausgesucht und will mich damit vor allem an die Fraktion der CDU wenden, denn Sie tragen vor allem für die Situation, die mehr und mehr in Hamburg entsteht, die politische Verantwortung.
Im Jahr 2005 förderte der CDU-Senat gerade einmal 184 von geplanten 790 Sozialwohnungen. Selbst als im Jahr 2008 die Misere Ihres politischen Handelns offenkundig wurde, haben Sie die Zielzahlen für den sozialen Wohnungsbau weiter abgesenkt. Eine derartige Abkehr vom sozialen Wohnungsbau hätte es in Hamburg niemals geben dürfen. Hamburg wird an diesem Problem noch lange arbeiten müssen.
Dabei handelt Hamburg ohne Zweifel in eigenem Interesse, wenn es seinen Studierenden günstigen Wohnraum anbietet. Studierende bringen auch Kaufkraft, das ist aber das weniger zählende Argument. Auf jeden Fall bereichern sie das kulturelle Leben der Stadt, und sie füllen die Stadt mit studentischem Flair. Sie sind in jeder Hinsicht eine Bereicherung für Hamburg. Sie in der Stadt zu halten, ihnen ausreichend und bezahlbaren Wohnraum anzubieten, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Hochschul- und Wohnungsbaupolitik in den kommenden Jahren. Diese Art unsozialer und kurzsichtiger Politik wird sich mehr und mehr als eine schwere Belastung für den Standort Hamburg auswirken. Wir haben gestern in der Hamburgischen Bürgerschaft das Thema Studiengebühren diskutiert, und ich will noch einmal darauf verweisen, dass die Abschaffung der Studiengebühren ein ganz erheblicher Beitrag zur Entlastung der Situation von Studierenden in Hamburg ist.
Aber diese Debatte würde etwas fehlgehen, wenn wir nur die Studierenden betrachteten. Wenn wir eine solche Diskussion führen, dann müssen wir uns auch die Situation der Auszubildenden in Hamburg ansehen.