Frau Sudmann, fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort. Ich habe es so vernommen, dass Sie sich entschuldigt haben.
Das will ich ja gerade sagen, dazu komme ich gar nicht. Ich bin dabei, das zurückzunehmen. Ich entschuldige mich dafür, dass mir das so rausgerutscht ist.
Was ich inhaltlich sagen möchte: Ich finde es inhaltlich nicht korrekt, Herr Duwe, wie Sie argumentiert haben. Der Stadtgeograph Thomas Pohl – da haben Sie gleich einen Literaturhinweis, und viel
leicht können wir ihn auch einmal im Stadtentwicklungsausschuss hören – hat verschiedene Untersuchungen gemacht zu dem Thema, wie sich die Bevölkerungszusammensetzung in den Stadtteilen verändert. Er hat festgestellt, dass es eine sukzessive, also eine langsam voranschreitende soziale Entmischung gibt, die dazu führt, dass in die inneren Stadtteile – also ungefähr innerhalb des Ring 2 – nach und nach mehr Menschen mit höherem Einkommen ziehen und die Menschen mit geringerem Einkommen, die dort früher gewohnt haben, in die äußeren Stadtteile verdrängt werden, weil es billige Wohnungen dort nicht mehr gibt.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/4998 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf, Drucksache 20/4968, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Hafen Transport und Logistik.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/4968 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 3, Drucksachen 20/5360 bis 20/5362: Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 342/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese angenommen.
Wer schließt sich der Empfehlung zu den Eingaben 359/12 und 432/12 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese angenommen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 448/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese angenommen.
Wer möchte schließlich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese angenommen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 312/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese angenommen.
Wer möchte sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? Damit ist das einstimmig angenommen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 410/11 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese angenommen.
Wer schließt sich der Empfehlung zu den Eingaben 360/12, 386/12 und 416/12 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese angenommen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese angenommen.
Wer stimmt dem Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses angenommen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 5, Drucksache 20/4967, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Situation der Tourismuswirtschaft und Gastronomie in Hamburg.
[Große Anfrage der FDP-Fraktion: Situation der Tourismuswirtschaft und Gastronomie in Hamburg – Drs 20/4967 –]
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf, Drucksache 20/4970, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Perspektiven und finanzielle Planungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich.