Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus Drucksache 20/5253 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch der Antrag in Gänze abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 20/5376, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Zusammenarbeit mit ÖPP Deutschland AG beenden!
Diese Drucksache möchte die Fraktion der GRÜNEN an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der Fraktion der GRÜNEN aus Drucksache 20/5376 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 20/5417, Antrag der CDU-Fraktion: Verlängerung der Ausfahrten auf der A 7 in südlicher Richtung.
[Antrag der CDU-Fraktion: Verlängerung der Ausfahrten auf der A 7 in südlicher Richtung – Drs 20/5417 –]
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ich habe das jetzt anders gezählt, Herr Ohlsen, damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 20/5450, Antrag der SPD-Fraktion: Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer bei ESF-Projektträgern erhalten.
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.
Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 20/5507, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ein Gesamtkonzept für den Umgang mit entlassenen Sicherungsverwahrten muss her.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ein Gesamtkonzept für den Umgang mit entlassenen Sicherungsverwahrten muss her – Drs 20/5507 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Anonyme Unterbringung von ehemaligen Sicherungsverwahrten prüfen – Drs 20/5612 –]
Beide Drucksachen möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktionen der FDP und der LINKEN hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Wir haben diesen Antrag nicht zur Debatte angemeldet, weil wir die ruhige Atmosphäre im Ausschuss, die stärker durch den sachlichen Austausch von Argumenten geprägt ist, als das oft hier der Fall ist, bevorzugen, gerade weil das Thema aufgeladen und konfliktbeladen ist. Deshalb finden wir es außerordentlich bedauerlich, dass die Überweisung unseres Antrags sowie des Antrags der GRÜNEN, den wir unterstützen, abgelehnt wird. Nun soll eine Selbstbefassung stattfinden; das ist zwar vom Ausschuss noch nicht beschlossen, aber es gibt jetzt wenigstens einen Termin. Das erklärt aber überhaupt nicht, warum unser Antrag und der Antrag der GRÜNEN nicht überwiesen werden. Das Problem ist, dass Sie einerseits die Debatte wollen, weswegen Sie das auch mit der Selbstbefassung betrie
ben haben, andererseits aber nicht über die Vorschläge und Forderungen der LINKEN und der GRÜNEN debattieren wollen. Mit der Ablehnung der Überweisung werden die vorgebrachten Argumente, Gesichtspunkte und Vorschläge abgewiesen, und zwar ohne Debatte und Begründung. Sie glauben jedenfalls, dass Sie das auf diese Weise erreichen können.
Beide Anträge stellen die Unterbringung der konkreten drei Personen, um die es in Moorburg geht, nicht grundsätzlich infrage; das möchte ich hier ausdrücklich festhalten.
Aber beide Anträge machen geltend, dass es eines Gesamtkonzepts bedarf, um eine nachhaltige Lösung der mit der Entlassung von Sicherungsverwahrten verbundenen Problematik zu erreichen. Wir wissen alle, dass es Konflikte in der gesamten Gesellschaft gibt. Deshalb muss unseres Erachtens ein Gesamtkonzept her, und es müssen auch konzeptionelle Alternativen der Unterbringung abgewogen werden. Zu welchem Ergebnis wir kommen, steht vorher nicht fest, aber es muss abgewogen und diskutiert werden, und die Gründe für Entscheidungen müssen für alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt transparent und nachvollziehbar sein.
Darüber hinaus machen beide Anträge geltend, dass man die ganze Gesellschaft mitnehmen muss und deshalb für den Weg der Wiedereingliederung von ehemaligen Sicherungsverwahrten werben und Unterstützung gewinnen muss. Schließlich wollen wir natürlich auch erreichen, dass die Rechtslage, betreffend den Umbau, eindeutig geklärt ist.
Darüber wollen wir sprechen und darüber werden Sie von der SPD, die das nicht überwiesen haben, auch sprechen müssen. Sie werden hier in der Bürgerschaft darüber sprechen müssen, Sie werden mit den Bürgerinnen und Bürgern in Moorburg darüber sprechen müssen, und Sie werden mit den Menschen in der Stadt darüber sprechen müssen.
Deshalb ist es bedauerlich, dass Sie die Überweisung und damit auch die Chance für einen möglichst großen Konsens abgelehnt haben. Sie werden aber – das kann ich Ihnen versprechen – die Debatte um unsere Vorschläge und Forderungen nicht los. Wir werden diese Debatte führen, und wir werden sie selbstverständlich auch im Rahmen der Ausschusssitzung, die dann mit der Selbstbefassung stattfinden wird, führen, und Sie werden Ihre Argumente anbringen müssen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Fraktion versteht auch nicht so recht, warum der Antrag der LINKEN nicht an den Ausschuss überwiesen werden kann,
zumal, wie schon kurz erwähnt wurde, die CDU einen Antrag auf Selbstbefassung gestellt hat und wir nun auch im Ausschuss übereingekommen sind, das außerhalb der normalen Ausschusstage zu machen. Mit anderen Worten: Es soll eine Sondersitzung zu diesem Thema geben, und die SPD hat zur Auflage gemacht, dass Vertreter aller drei beteiligten Behörden zugegen sind. Wenn wir also eine Sondersitzung mit dieser Angelegenheit als einzigem Thema haben werden und es dazu hier im Saal noch einen Antrag gibt
mit einem Zusatzantrag sogar zwei –, wenn es also aus dem Hause dazu noch Gedanken gibt, die man mögen kann oder auch nicht, die man aber auf alle Fälle zusammen diskutieren sollte, und das Thema auf Wunsch der SPD schon so groß aufgemacht wird, dann verstehen wir es tatsächlich nicht, dass die hier weggestimmt werden sollen. Es ist uns ein Rätsel, denn Sie werden das Thema nicht weghaben wollen. Wir verstehen es nicht und wir hätten uns gewünscht, dass beide Anträge an den Ausschuss überwiesen worden wären. Wir haben hier ein kontroverses Thema und da muss man auch mit unterschiedlichen Antworten, die es dazu gibt, zurechtkommen und ihnen Raum geben, insbesondere wenn es so prominent im Rahmen einer Sondersitzung behandelt werden soll.
Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass wir nicht allen Punkten der LINKEN zustimmen, auch wenn Sie unseren Antrag unterstützen. Wir sehen Moorburg aus heutiger Sicht nur als einen vorübergehenden Standort an, weil uns die Auswahlkriterien bisher nicht überzeugt haben. Zusammen mit den Anfragen, unter anderem von mir und von dem Kollegen Trepoll, und den uns vorliegenden Senatsantworten bildet das alles die Grundlage für diese Sondersitzung, die wir und die Kolleginnen und Kollegen natürlich dort besprechen wollen.
Daher noch einmal ein Appell an Sie, sich das zu überlegen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir das Thema, wenn es schon im November im Parlament so einen gewichtigen Raum finden soll, dann nicht alle gemeinsam diskutieren. – Danke.