Ich werde noch einmal auf die Rolle der Umweltverbände zurückkommen. Die sehe ich nicht ganz kritiklos, das ist aber meine persönliche Meinung.
Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, weil man sehr deutlich sagen muss, wenn der Hamburger Hafen im nationalen Interesse ist – und das ist er –, dann muss man das Gemeinwohl möglicherweise höher ansetzen als Partikularinteressen. Und die Umweltverbände, lieber Herr Kerstan, wären gut beraten, weder subjektiv noch objektiv den Eindruck zu vermitteln, dass sie sich vor den Karren der Hafengegner spannen lassen; das halte ich nicht für gut.
Von daher, lieber Herr Senator, sollten Sie dem Parlament vielleicht noch einmal deutlich machen, wohin die Reise geht. Die GRÜNEN möchten Gespräche führen, die Umweltverbände möchten Gespräche führen, ich persönlich bin der Auffassung, dass, wenn man nicht miteinander spricht, auch nichts passiert, aber, Herr Kerstan, wir haben vor fünf Jahren schon mit den Umweltverbänden gesprochen.
Wir waren auch nicht immer einer Meinung, und wir mussten um unsere Position kämpfen, was in dieser Koalition nicht immer ganz einfach war. Das muss man auch einmal deutlich sagen.
Trotzdem sage ich ganz offen, dass man wenigstens miteinander sprechen, dass man ausloten muss, wohin die Reise geht, und dann wird man feststellen, ob das geht oder nicht. Das sehe ich so und ich hoffe, dass es auch der Senat so sieht. Ich denke, unsere Zielrichtung von damals hat sich bis heute nicht verändert, die Elbe muss um einen Meter vertieft werden.
Ich glaube, das ist die Grundrichtung, auch wenn die Umweltverbände hier und da noch Wünsche haben, denn die große Wunschkiste haben wir in der Vergangenheit schon geöffnet.
Ich denke nur an die Stiftung Elbe, wo mittlerweile 15 Millionen Euro im Topf sind, aufwertend auf 40 Millionen Euro. Von daher wird eine ganze Menge getan.
Herr Senator, der Hafenentwicklungsplan ist in seinen Grundzügen gut, ich sage das einmal sehr deutlich.
Dass Sie die Hafenverbände in Ihre Überlegungen einbezogen haben, war ein positives Signal an die Wirtschaft.
Bei der Durchsicht dieses Hafenentwicklungsplans wundern wir uns allerdings darüber, dass er zu 90 Prozent Ideen der CDU und der damaligen GAL enthält und zu 10 Prozent Ideen der SPD.
Von daher ist klar und deutlich, wohin die Reise geht. Viele unserer Kritikpunkte haben in den Hafenentwicklungsplan Einfluss gefunden. Insofern, lieber Herr Senator, sind wir Ihnen sehr dankbar, dass dieser Hafenentwicklungsplan die Handschrift der CDU trägt.
Wenn Herr Balcke sozusagen deutlich macht, dass die Finanzierung nicht richtig sei, dann ist es entscheidend, im Hafenentwicklungsplan auch von Zahlen zu sprechen. Die Logistikverbände beziehungsweise die Terminalbetreiber haben doch deutlich gemacht, inwieweit sie in der Lage sind, das aufkommende Ladungsvolumen mit ihren Terminals aufzufangen. Insofern wäre ich schon sehr dankbar, wenn man hier haushalterisch eine Duftmarke setzen würde und im Hafenentwicklungsplan deutlich machen würde, wie viel Geld wir jährlich zur Verfügung stellen wollen.
Dasselbe, und das sage ich sehr deutlich, gilt auch für den Bund. Wenn er den Hamburger Hafen als eine nationale Aufgabe betrachtet oder sagt, er sei der wichtigste Hafen, dann muss er auch über seine 24 Millionen Euro hinaus Beiträge leisten. Ich könnte mir vorstellen, dass es auch unsere Aufgabe ist, natürlich mit Ihnen zusammen und mit allen Verbündeten dieses Hauses, den Bund zu motivieren, noch einmal nachzudenken und in die Tasche zu greifen.
Zur Verkehrsinfrastruktur, lieber Herr Senator, fehlt mir ein Gesamtkonzept. Das will ich gar nicht vertiefen, wir haben die Ahrensburger Liste, der Kollege hat schon darauf hingewiesen, die es abzuar
beiten gilt. Wir müssen aber Prioritäten setzen für den Hamburger Hafen, wobei mir die Ahrensburger Liste insgesamt ein bisschen zu schwammig ist. Wir müssen konkret sagen, wohin die Reise geht, wohin wir unsere einkommende Ladung transportieren. Wenn ich daran denke, dass wir das Hohelied der Binnenschifffahrt singen und feststellen, dass lediglich 2 Prozent des Ladungsaufkommens über das Binnenschiff ins Land kommt, dann würde ich mir wünschen, dazu etwas im Hafenentwicklungsplan zu finden, aber ich finde dort überhaupt nichts über Binnenschifffahrt. Ich hätte mir auch gewünscht, dass man über die Schleusentätigkeit und über die Sperrwerke beziehungsweise Schiffshebewerke gesprochen und noch einmal deutlich gemacht hätte, dass das notwendig ist, um auch zukünftige Mehranladungen zu befördern. Das fehlt mir, vielleicht kann man hier nachbessern. Ich würde Sie dringend motivieren wollen, lieber Herr Senator, mit mir zusammen einen Nachtrag zu entwickeln. Dann wird etwas Vernünftiges dabei herauskommen.
Insofern will ich nicht noch einmal auf die Situation Hamburg/Schleswig-Holstein eingehen, das ist gestern schon erwähnt worden. Ich halte es für erforderlich, dass beide Länder, die in den vergangenen Jahren einvernehmlich und gut zusammengearbeitet haben, dieses auch weiterhin tun.
Das Thema Landstrom ist erwähnt worden. Ich würde auch hier deutlich machen wollen, wohin die Zukunft führt, ob LNG, Landstrom oder beides. Auch hierzu fehlen mir Aussagen im Hafenentwicklungsplan.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte sagen, dass sich die CDU jetzt und in Zukunft für den Hamburger Hafen und dessen Beschäftigte und Familien zum Wohle Hamburgs einsetzt. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der SPD-Senat verkämpft sich aktuell dabei, die Elbe ohne Kompromiss um einen
Meter vertiefen zu wollen, und gleichzeitig ist er nicht in der Lage, die Hafenzufahrt vom Schlick freizuhalten. Die Konsequenz ist, dass dieser Senat gerade die Zufahrt zum großen Containerterminal Altenwerder einschränken muss, weil aktuell der Tiefgang der Elbe einen halben Meter weniger beträgt, als er sein könnte. Da stellt sich doch die Frage, warum dieser Senat nicht in der Lage ist, Kompromisse bei einer zukünftigen Vertiefung einzugehen, aber gleichzeitig tatenlos zusieht,
wenn der Hamburger Hafen nicht mehr voll zugänglich ist. Das zeigt doch sehr deutlich, wie miserabel das Krisenmanagement dieses Senats in der aktuellen Situation ist.
Bei der gestrigen Debatte um die Elbvertiefung hat der zuständige Senator, Herr Horch, 15 Minuten lang geredet, aber zum aktuellen Problem nichts gesagt. Warum das Ganze, meine Damen und Herren? Wieder einmal ist dieser Bürgermeister nicht in der Lage, vom hohen Ross herunterzusteigen.
Denn warum weiß dieser Senat nicht, wohin mit dem Schlick aus den alltäglichen Baggerarbeiten? Ganz einfach, weil er es sich mit seinen Kooperationspartnern verdorben hat. Dass die Zufahrt des Hamburger Hafens und das, was mit dem Hamburger Hafenschlick, der jeden Tag ausgebaggert wird, passieren soll, etwas mit der Hafenentwicklung, über die wir gerade reden, zu tun hat, sollte auch ein SPD-Abgeordneter verstehen, Herr Balcke.
Warum also gelingt das Alltagsgeschäft des Hamburger Hafens unter dem SPD-Senat zurzeit nicht? Ganz einfach, weil der Bürgermeister den Kooperationspartner Schleswig-Holstein ohne Not vor den Kopf stößt, indem Hamburg gerade dabei ist, Schleswig-Holstein die Windmesse abspenstig zu machen.