Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Duden, es ist schön gewesen, dass wir zum Thema, auch zum Enquete-Bericht, wieder einmal etwas gehört haben. Man konnte, nachdem wir vor der Wahl in SchleswigHolstein immer relativ hektisch im Verfassungsausschuss darüber diskutiert und so gerade eben abgewogen hatten, es dann doch nicht zu behandeln, fast den Eindruck haben, die SPD-Fraktion hätte daran das Interesse verloren. Es freut mich, dass das nicht so ist, dann werden wir uns vielleicht auch im Zuge dieses Antrags im Verfassungsausschuss darüber unterhalten. Vorab gesagt, wir werden den Antrag natürlich auch an den Verfassungsausschuss überweisen wollen.
Der Antrag der CDU-Fraktion will die Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein verbessern. Das wäre in der gegenwärtigen Situation, wir haben es bei Gelegenheit gehört, wirklich keine schlechte Idee. Wir haben den beinahe grotesken
Streit um die Windmesse, wir haben den Konflikt um die Ablagerung von Hafenschlick in SchleswigHolstein, im Moment konkret vor Helgoland, wir haben, wenn man in die Presse sieht, auch die Anwerbeversuche von Unternehmen aus Hamburg nach Lauenburg.
Wir arbeiten aber auch schon zusammen. Da wäre das gemeinsame Amt für Statistik zu nennen, der seit Kurzem geltende Staatsvertrag im Bereich des Luftsicherheitsrechts und dann natürlich die – so kommt es mir vor – Schicksals- und Leidensgemeinschaft HSH Nordbank. Dennoch überwiegt seit Amtsantritt der beiden sozialdemokratischen Regierungschefs in der öffentlichen Wahrnehmung der Konflikt. Bloße Überlegungen aus SchleswigHolstein, bei Verkehrsprojekten das ganze Land, nämlich Schleswig-Holstein, zu berücksichtigen, wurden aus Hamburg mit beinahe wüsten Kommentaren bedacht.
Woran liegt das? Ich möchte das etwas auf die Regierungschefs zuspitzen. Meiner Ansicht nach sind sich Herr Scholz und Herr Albig nämlich sehr ähnlich. Mich überzeugt mittlerweile die immer wieder geäußerte Ansicht, beide seien absolute Machtmenschen, die beinahe jede Position vertreten könnten, wenn sie nur die Ausweitung von Macht bedeute.
Jetzt zum Antrag der CDU-Fraktion: Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich kann die Forderung nach einem Grundlagenstaatsvertrag tatsächlich gut verstehen. Ich halte sie nach einigem Bedenken auch für vernünftig, denn wenn die Regierungen es nicht schaffen, vernünftig zusammenzuarbeiten, dann müssen es eben die Parlamente richten.
Ich hatte eine kleine Kritik, weil Ihr Antrag doch sehr allgemein gehalten war und man noch nicht ganz genau verstehen konnte, worauf Sie eigentlich im Konkreten hinauswollen. Das haben Sie, Herr Wersich – vielen Dank dafür –, aber jetzt ein bisschen geheilt.
Es wäre schön gewesen, wenn wir das schon vorher gelesen hätten. Aber wir können darüber auch noch diskutieren.
Ich bin auch der Meinung, dass eine gemeinsame Arbeit von Fachausschüssen der klügere Weg wäre gegenüber einem gemeinsamen Ausschuss, in dem Fraktionsvorsitzende sitzen und im Zweifelsfall über das große Ganze, aber eben nicht über das Klein-Klein reden.
Windmessen, Dataport, Hafenschlick oder Flughäfen oder um etwas ganz anderes? Es kann doch nicht nur um eine Vergrößerung der Metropolregion zur Stärkung Hamburger Interessen gehen, sondern in erster Linie muss es auch um einen fairen Umgang auf Augenhöhe gehen. SchleswigHolstein ist nicht Hamburgs Hinterhof, dessen Errungenschaften wir einfach so abwerben können und auf dem das abgeladen wird, was wir hier nicht mehr haben wollen.
Nur wenn Hamburg diese arrogante Haltung aufgibt, wird das auch außerhalb der Metropolregion Verständnis für eine Kooperation wecken. Eine Basis dafür kann die vertrauensvolle Zusammenarbeit der beiden Parlamente sein, und der Rahmen dafür kann auch der in Diskussion stehende Grundlagenstaatsvertrag sein. Mit Leben wird dieser Rahmen aber nur gefüllt werden können, wenn wir die Menschen in Schleswig-Holstein und Hamburg dabei mitnehmen. Und dabei ist es ganz egal, ob sie in Hamburg-Marmstorf wohnen oder in Niebüll. Es ist eben nicht nur eine Minderheit, die gerade in Schleswig-Holstein außerhalb des Speckgürtels um Hamburg einfordert, dass am Anfang erst einmal gelebte Kooperation stehen muss.
und möchte erneut vorschlagen, dabei auch mit unseren Kolleginnen und Kollegen des Landtags in Schleswig-Holstein ins Gespräch zu kommen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/5292 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit einstimmig beschlossen worden.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 54 auf, Drucksache 20/5491, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Moratorium für Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Moratorium für Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit – Drs 20/5491 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir nach all diesen anderen Themen auch einmal über ein soziales Thema reden können, nämlich über das Moratorium, den Antrag der GRÜNEN.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, Herr Dressel, wir bieten Ihnen heute mit unserem Antrag auf ein Moratorium eine Chance.
Wie bieten Ihnen die Chance, sich mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag den übereilten Kürzungsplänen Ihres Sozialsenators entgegenzustellen und die Senatspläne zu stoppen.
Herr Kienscherf, das ist gar nicht so schwierig. Während wir hier gerade reden, macht das Ihre SPD-Fraktion in Eimsbüttel.
Das finde ich ganz beachtlich. Gerade in dieser Minute beschließt die SPD gemeinsam mit den GRÜNEN in der Bezirksversammlung Eimsbüttel vielleicht ein Moratorium. So schwierig ist das also nicht.
Auch aus einem anderen Grund fällt Ihnen vielleicht die Zustimmung zu unserem Antrag nicht so schwer, denn in einem Punkt sich wir uns durchaus einig: Wir brauchen eine neue Jugendhilfeplanung, gerade auch vor dem Hintergrund der Ganztagsschule, die sich immer mehr ausbreitet. Das ist schon lange bei uns angekommen, aber im Unterschied zu Ihnen möchten wir diese Planung sorgfältig umsetzen und nicht so überhastet und mit diesem Druck, wie ihn der Senator vorgibt. Und wir möchten dabei nicht gleichzeitig in Kauf nehmen, dass viele bewährte Angebote im Stadtteil für Kinder und Jugendliche gefährdet oder gar zerstört werden.
Beschäftigen wir uns doch einmal mit den Gründen, die Senator Scheele und die SPD immer anführen, wenn sie verzweifelt versuchen, diese Kürzungen irgendwie zu rechtfertigen. Im Wesentlichen sind das vier Gründe.
Erstens: Senator Scheele und die SPD sagen immer wieder, wir bauen die Ganztagsschule bis 16 Uhr aus, und kein Kind kann gleichzeitig an zwei Orten sein, also brauchen wir die Angebote
der offenen Kinder- und Jugendarbeit in diesem Ausmaß nicht mehr, weil die Kinder in der Schule sind.
Nein, das ist eben nicht ganz genau richtig. Das mag vielleicht in ferner Zukunft der Fall sein, aber Fakt ist, dass wir im Moment erst 50 Prozent aller Kinder in einer Ganztagsschule haben und dass die Mehrheit dieser Kinder auch noch an der GBS teilnimmt, und zwar an drei Tagen bis 15 oder 16 Uhr.
Wer unter Ihnen Kinder hat, weiß vielleicht, dass die um 15 oder 16 Uhr noch nicht ins Bett gehen, sondern dass der Tag dann erst anfängt
und dass dann genauso Angebote der Jugendhilfe gebraucht werden, als wenn die Schule um 13 Uhr enden würde. Die Kinder der GBS werden also an den restlichen Tagen genau wie die andere Hälfte der Kinder, die im Moment noch nicht die Ganztagsschule besuchen, künftig wahrscheinlich vor verschlossenen Türen ihres Bauspielplatzes, ihres Jugendtreffs oder ihres Jugendclubs stehen.