es ist auch Teil eines Kuhhandels: Praxisgebühr gegen Betreuungsgeld. Wenn Sie dabei von Wahlfreiheit sprechen, Frau Prien, vernachlässigen Sie völlig, dass diese vielleicht bald gar nicht mehr gegeben ist. Heute lesen wir, dass 220 000 Plätze fehlen.
Diese 220 000 Plätze fehlen auch, weil das Geld in ein unsinniges, von der CSU gefördertes Projekt gegeben wird, dem Sie sich in der Koalition offensichtlich nicht widersetzen konnten. Das ist die Blamage.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Frau Fegebank, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Wersich?
Frau Fegebank, können Sie uns sagen, welcher Hamburger Haushaltstitel für den Ausbau der Kindertagesbetreuung abgesenkt wird, wenn das Betreuungsgeld eingeführt wird?
Ich weiß aber, dass der Bund eine Mitverantwortung für den Ausbau der Kitas übernommen hat. Im Zuge der Fiskalpaktverhandlungen haben wir …
Es ging bei der Fiskalpaktverhandlung nicht nur um Themen wie Eingliederungshilfe, sondern auch um den Kita-Ausbau. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass die Länder hierbei gestärkt werden
und dass Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung – Gegenstand zentraler gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen – und die Betreuungssituation in der Kita verbessert werden. In dieser Pflicht stehen Bund und Länder gleichermaßen.
Die Wahlfreiheit habe ich beschrieben. Ich sehe nicht, Frau Prien, dass es Wahlfreiheit gibt, wenn die Betreuungsangebote fehlen, das ist sicherlich ein ganz zentraler Punkt. Ich habe den Kuhhandel beschrieben und will der SPD einen kleinen Tipp geben. Ursprünglich sollte das Betreuungsgeld zum 1. Januar 2013 eingeführt werden, jetzt ist man schon beim 1. März gescheitert und nun soll es der 1. August werden.
Der 1. August ist zufälligerweise auch das Datum, an dem der Rechtsanspruch für unter Dreijährige gültig wird. Wenn dieses ständige Verschieben kein reines Wahlkampfmanöver ist, dann weiß ich auch nicht mehr. Ich gebe Ihnen den Tipp: Warten Sie einfach ab mit der Klage, warten Sie auf den Regierungswechsel, dann kommt das Betreuungsgeld weg, und das geht schneller als jede Klage.
Anstatt sich mit diesem völlig unsinnigen – ich hoffe, das fällt noch in den parlamentarischen Sprachgebrauch – Betreuungsgeld
weiter zu beschäftigen, müssen wir weiter in Bildungs- und Infrastruktur investieren. Ich dachte immer, dafür in Teilen der CDU in Hamburg Verbündete zu haben; Herr Wersich, auch Sie haben sich einmal anders geäußert. Ich finde es, ehrlich gesagt, ein bisschen schwach – das müssen Sie auch gar nicht, das haben Sie gar nicht nötig –, sich vor Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin zu stellen, denn das ist allein deren Problem.
Zwei Dinge würde ich gern noch ausräumen. Es wird immer ein bisschen gönnerhaft gesagt, man könne in Altersvorsorgekonten gehen oder Bildungssparen machen.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Wenn die zwei Dinge schnell gehen, dann ist das in Ordnung.
Ich schließe mit den Worten, dass wir das Betreuungsgeld sozialpolitisch, familienpolitisch und frauenpolitisch für absoluten Unsinn halten
und hoffen, dass diese Einsicht in den nächsten Wochen auch in Berlin noch reift; ansonsten warten wir die Wahlen ab. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Ausbau der Kindertagesbetreuung, und seit vielen Jahren ist zentraler Bestandteil dieses Konsenses die anerkannte Notwendigkeit, mit der vorschulischen Bildung so früh wie möglich zu beginnen, damit Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit einkehren und vielleicht nicht so gut prägende Elemente des Elternhauses in den Hintergrund treten
Der zweite Aspekt ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern am Arbeitsmarkt.