[Antrag der SPD-Fraktion: Beratung und Betreuung von Arbeitslosen verbessern – aktuelle Angebote überprüfen – Drs 20/5787 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Arbeitsmarktangebote ergebnisoffen und transparent überprüfen – Drs 20/5974 –]
Wer möchte dem SPD-Antrag, Drucksache 20/5787, seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag einstimmig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 45, Drucksache 20/5807, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wohnen muss in Hamburg wieder sozial werden! Die akute Wohnungsmisere mit geeigneten Mitteln bekämpfen! Mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende schaffen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wohnen muss in Hamburg wieder sozial werden! Die akute Wohnungsmisere mit geeigneten Mitteln bekämpfen! Mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende schaffen! – Drs 20/5807 –]
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Punkt 49, Drucksache 20/5851, Antrag der FDPFraktion: Bau einer Doppelrennbahn für Galoppund Trabrennsport in Hamburg-Horn.
[Antrag der FDP-Fraktion: Bau einer Doppelrennbahn für Galopp- und Trabrennsport in Hamburg-Horn – Drs 20/5851 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Bau einer Doppelrennbahn für Galopp- und Trabrennsport in Hamburg-Horn – Drs 20/5969 –]
Die FDP-Fraktion möchte beide Drucksachen federführend an den Sportausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt, dass aus den Reihen der FDPFraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Ist das der Fall? – Frau Kaesbach, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Hin und Her mit der geplanten Doppelrennbahn für Galopper und Traber ist allgemein bekannt. Erst war die Doppelrennbahn in aller Munde, dann begrub der damalige Erste Bürgermeister Ole von Beust im Juni 2010 das Projekt und erklärte es als nicht finanzierbar. Seit Herbst letzten Jahres wird in Hamburg wieder über den möglichen Bau einer Doppelrennbahn gesprochen. Laut "Hamburger Abendblatt" vom 20. Oktober 2011 kündigte der Erste Bürgermeister Olaf Scholz am 16. Oktober 2011 an, die Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben zu wollen. Am 30. März 2012 bezeichneten Sie, Herr Dr. Krupp, im Sportausschuss den Bau einer solchen Doppelrennbahn als logische, notwendige Konsequenz. Nachdem dann im Sommer die weitere Ausrichtung des Deutschen Derbys plötzlich auf wackeligen Füßen stand, ist diese Fehde zwischen dem
Direktorium für Vollblutzucht und Rennen in Köln und dem Hamburger Renn-Club zum Glück beendet worden. Das Stattfinden des Deutschen Derbys in Hamburg-Horn ist bis 2028 gesichert. Das ist ein Grund zur Freude für die Zukunft des traditionellen Pferdestandorts Hamburg und eine große Chance für die Realisierung der Doppelrennbahn. Der Bau der Doppelrennbahn würde den Galoppsport in Hamburg sichern, den Sportstandort Hamburg ein gutes Stück nach vorn bringen und, nicht zu vergessen, Hamburg-Horn noch weiter aufwerten.
Mit unserem Antrag möchten wir dem Senat etwas auf die Beine helfen, was die Konzipierung eines Baus unter bestimmten Kriterien angeht. Liebe SPD-Fraktion, Sie müssen unseren Antrag nicht gleich annehmen, obgleich er in Ihrem Sinne sein müsste. Noch vor Kurzem, und zwar am 12. Oktober, hatten Sie, Herr Dr. Krupp, erklärt, dass der Senat unter bestimmten Bedingungen bereit sei, eine Doppelrennbahn zu bauen. Dass Sie aber nun nicht einmal dem Überweisungsantrag zustimmen, finde ich billig und arrogant. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Sie mit allen Kräften verhindern wollen, sich bei wichtigen Projekten in die Karten schauen zu lassen, und das ist höchst undemokratisch.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ein paar Punkte zur Klarstellung dessen, was Frau Kaesbach gesagt hat. Aus unserer Sicht ist es nicht notwendig, zum aktuellen Zeitpunkt neue Beschlüsse zu dem Thema zu fassen, denn es gibt keinen neuen Sachstand. Der Sachstand wurde vor der Sommerpause im Sportausschuss berichtet und auch das Verfahren wurde erläutert. Der Senat führt konstruktive Gespräche mit den PferdesportAktiven in unserer Stadt. Es obliegt nun dem Verein, ein tragfähiges und wirtschaftliches Konzept vorzulegen, und darauf warten wir jetzt.
Der Bezirk hat dazu schon die grundlegenden Rahmenbedingungen aufgestellt und gesagt, was aus seiner Sicht notwendig ist. Der Erhalt der Einrichtungen, die sich auf dem Gelände und anbei des Geländes befinden, ein Verkehrskonzept unter Beachtung der "Neuen Mitte Horn" und das Sportpark-Konzept des Innensenators sollen berücksichtigt werden. Alles, was der Bezirk an vorbereitender Arbeit geleistet hat, ist deutlich weiter als das, was die FDP hier vorgestellt hat. Deswegen haben wir Ihren Antrag bereits abgelehnt und orientieren uns an dem, was der Bezirk und der Se
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist wie immer, am Ende der Bürgerschaftssitzung kommen sogar wiehernde Pferde auf. Lassen Sie mich aber kurz etwas zu dem Antrag sagen.
Die lange Bank des Bürgermeisters, die hier schon zitiert wurde – er hat gesagt, er wolle das nicht auf die lange Bank schieben –, ist in der Tat sehr lang und wird immer länger, wenn wir uns einmal überlegen, dass es über eineinhalb Jahre her ist, dass uns dieses Konzept versprochen wurde. Deshalb bin ich der FDP dankbar, dass sie diesen Antrag eingebracht hat, auch wenn wir diesem so nicht zustimmen. Aber es ist gut, dass Sie dieses Thema noch einmal gesetzt haben und anschieben. Aus unserer Sicht ist es kein Selbstgänger, wie Herr Schmidt eben gesagt hat, weil die SPD das Thema aussitzt; es wird immer wieder verschoben.
Es ist auch eine etwas unbequeme, schwierige Entscheidung, und deswegen haben wir unseren Zusatzantrag gestellt. Wir möchten das Konzept sehen, und zwar zu einem definierten Zeitpunkt. Diesen haben wir Ende Mai nächsten Jahres festgesetzt; das ist schon ein recht langer Zeitraum. Wenn das wirklich bis zum Mai nächsten Jahres vorliegt, dann hat die SPD zwei Jahre gebraucht, solch ein Konzept vorzulegen. Wenn das Konzept da ist, dann können wir entscheiden, was wir von diesem Vorschlag halten und ob er tragfähig ist. Wir wissen alle, dass die Planung nicht einfach ist, und wir müssen schauen, dass das Geld, das für den Erlös der Trabrennbahn frei wird, nicht in den Bau der Kombibahn fließt, sondern prioritär in den A7-Deckel.
Wir haben auch noch andere Widrigkeiten, das sind die Grünflächen in Horn. Es ist uns sehr wichtig, dass diese für die Bevölkerung in Horn frei zugänglich erhalten bleiben. Dafür brauchen wir nicht die Einzelpunkte in diesem FDP-Antrag, sondern ein tragfähiges Konzept.
Unserer Meinung nach machen es sich die SPD und Herr Schmidt etwas zu einfach, wenn sie sagen, dass das erst einmal die Vereine und der Renn-Club machen sollen und wir dann weitersehen, denn uns wurde ein gemeinsam erstelltes
Konzept versprochen. Dass es Gespräche zwischen dem Senat und diesem Verein gibt, ist richtig. Aber wir hören seit eineinhalb Jahren immer wieder – auch in den Antworten auf die Anfragen, Frau Kaesbach ist da unermüdlich –, dass das Konzept in Arbeit ist und dass noch nichts gesagt werden könne. Irgendwann muss Schluss sein mit den Arbeiten am Konzept und wir müssen es vorliegen haben, um es zu bewerten. Deswegen haben wir einen Zusatzantrag geschrieben. Dieser fordert, das Konzept bis Ende Mai vorzulegen. Schieben Sie die Verantwortung bitte nicht nur zu den Vereinen. Es war Ihr Bürgermeister, der gesagt hat, dass er die Kombibahn wolle und sich dahinterklemme. Im Sportausschuss klang alles so, als würde es sich nur noch um Wochen handeln. Die lange Bank scheint etwas länger zu sein, und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Diese sehe ich nicht. Dann kommen zur Abstimmung in der Sache, zunächst zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/5851. Die CDU-Fraktion hat eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte Ziffer 1a des Antrags annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1a abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 1c annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 1c ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt den Ziffern 2 bis 4 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 2 bis 4 abgelehnt.
Nun noch zum Antrag der GRÜNEN Fraktion, Drucksache 20/5969. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch der Antrag der GRÜNEN Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zum letzten Punkt, zu Punkt 51, Drucksache 20/5853, Antrag der FDP-Fraktion: Neugestaltung des Bezirklichen Ordnungsdienstes und der Parkraumüberwachung.
[Antrag der FDP-Fraktion: Neugestaltung des Bezirklichen Ordnungsdienstes und der Parkraumüberwachung – Drs 20/5853 –]