Sie begreifen nicht, dass es, bevor man Wohnungen fertig stellt, erst Bauanträge geben muss und es Baugenehmigungen bedarf.
(Dietrich Wersich CDU: Neue Mitte Altona! Konversionsflächen! Wie viele neue Flächen haben Sie denn ausgewiesen?)
Der Bürgermeister hat am Mittwoch schon angesprochen, was sich in dieser Stadt getan hat; deutlicher geht es doch gar nicht. Es geht nicht um 6000 Baugenehmigungen, es geht auch nicht um 7000 Baugenehmigungen, dieses Jahr sind über 8000 Baugenehmigungen erteilt worden. Das ist ein riesiger Fortschritt, meine Damen und Herren.
Das haben wir natürlich nicht alleine geschafft, aber es ist uns gelungen, erstmals nach vielen Jahren des Stillstands
Herr Wersich, nun hören Sie doch mal zu – die Beteiligten alle an einen Tisch zu bekommen. Und das sind die Wohnungswirtschaft und die Bezirke. Mit ihnen gemeinsam haben wir das erreicht, was Sie ein Jahrzehnt lang nicht erreicht haben. Wir haben einen Vertrag geschlossen, wir haben ein Bündnis geschlossen und es funktioniert. Es funktioniert in den Bezirken und es funktioniert in der Wohnungswirtschaft. 8000 Baugenehmigungen sind ein Beleg dafür, und zwar ganz eindrucksvoll.
Dieses Wohnungsbauprogramm findet nicht nur bei Ihren Kollegen in Niedersachsen großen Anklang, sondern überall in dieser Republik.
6000 Wohnungen bauen wir in Hamburg, und wir bauen sie – auch da stehen wir im Gegensatz zu Ihnen – sozialverträglich.
Nun hören Sie doch endlich auf. Stellen Sie eine Zwischenfrage oder melden Sie sich zu Wort, Herr Wersich.
Herr Kienscherf, wie viele neue Flächen hat der Senat seit der Regierungsübernahme für Wohnungsbau ausgewiesen?
Herr Wersich, Sie wissen doch ganz genau – und das wissen auch die GRÜNEN, wenn sie einen solchen Antrag stellen –, dass das Planungsrecht für die Entwicklung in den Stadtteilen bei den Bezirken liegt. Deswegen haben wir die Bezirke mitgenommen und sorgen gemeinsam mit ihnen und der Wohnungswirtschaft dafür, dass die Flächen bereitgestellt
werden. Und in der Art, wie wir mit unseren städtischen Flächen umgehen – das können wir auch einmal ganz deutlich sagen –, gibt es einen riesigen Unterschied zu dem letzten Jahrzehnt. Während Sie diese Flächen nämlich im Höchstpreisverfahren verscherbelt haben und diese für die Schaffung von Luxuswohnungen verwendet wurden, nutzen wir diese Flächen im Rahmen von Konzeptvergaben und schaffen dort sozialen Wohnungsbau, und das braucht diese Stadt.
Wir haben bei diesen Flächenvergaben letztendlich 1200 Wohnungen verkauft, und von diesen 1200 Wohnungen werden 43 Prozent im öffentlich geförderten Wohnungsbau realisiert werden.
43 Prozent, das ist ein Wahnsinnsunterschied zu dem, was wir vorher gehabt haben. Wir meinen, dass wir in dieser Stadt nicht nur Luxuswohnungen brauchen, sondern auch Wohnungen für mittlere und niedrige Einkommensschichten, und danach handeln wir.
Unser Wohnungsbauprogramm hat diesen Drittelmix. Zwei Drittel Mietwohnungsbau, ein Drittel Eigentumsmaßnahmen, und von den zwei Dritteln sind 50 Prozent sozialer Wohnungsbau. Auch hier zeigen die Zahlen, wie erfolgreich wir sind. In diesem Jahr wurden schon 2000 Sozialwohnungen im ersten Förderweg bewilligt. Das sind Wohnungen, die wir in dieser Stadt dringend brauchen – bezahlbare Wohnungen. Da sind wir erfolgreich und das können Sie nicht wegwischen.
Einen weiteren Unterschied zu Ihnen, aber auch zu den GRÜNEN, sehe ich darin – Frau Sudmann wird vielleicht noch darauf zu sprechen kommen –,
dass wir mit den 2000 Wohnungen aus den Neubauvorhaben plus der Wohnungen mit Belegungsbindung auf rund 3200 Wohnungen kommen werden. Damit werden wir nicht den Verlust an Wohnungen, die aus der Bindung fallen, zu 100 Prozent auffangen können.
Deswegen ist es für uns ganz wichtig, die Genossenschaften weiterhin zu unterstützen, die 130 000 Wohnungen haben, und auch die SAGA GWG, die ebenfalls 130 000 Wohnungen hat. Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie angefangen haben, SAGA GWG zu privatisieren,
Herr Roock und Herr Wersich, die SAGA GWG hat im Jahr 2010 null Wohnungen fertiggestellt. Und wenn wir nach Harburg schauen, dann ist dort heute der Grundstein für die 750. Wohnung in diesem Jahr gelegt worden. Das zeigt, wie verantwortungsvoll man mit städtischem Eigentum umgehen kann.
Wohnungsneubau ist das eine, und wir werden daran nicht vorbeikommen. Deswegen muss es unser Ziel sein, in den Bezirken dafür zu sorgen, dass dieser Wohnungsneubau geschieht. Aber wir ergänzen das dadurch, dass wir den Mietanstieg begrenzen wollen. Da geht es um die Soziale Erhaltungsverordnung, die wir in Barmbek, Wilhelmsburg und Altona weiter vorantreiben wollen. Wir wollen damit ein deutliches Zeichen gegen Luxusmodernisierungen und Gentrifizierung setzen, und es wird wirken, meine Damen und Herren.
Wir wollen auch auf Bundesebene mit unseren Initiativen dazu beitragen, dass der Mietanstieg bei Neuvermietungen begrenzt wird. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, dass sich einige sozialunverträgliche Vermieter auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können. Hier müssen wir ein deutliches Zeichen setzen, und Sie sollten hier nicht rummotzen, Herr Wersich, sondern lieber auf Bundesebene dafür sorgen, dass Ihr Bundesminister das unterstützt.