Meine Damen und Herren! Mit unserer Stadtentwicklungspolitik haben wir ganz Hamburg im Fokus. In jedem Stadtteil gibt es Potenziale, die wir ausbauen und fördern wollen. Wir machen Politik für die Menschen unserer Stadt. Ihre Ansprüche und Bedürfnisse sind unsere Maßstäbe. Und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten wir Hamburgs Zukunft erfolgreich, solidarisch und nachhaltig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, bei aller Sympathie, die wir zueinander haben, muss ich doch drei Punkte richtigstellen und ansprechen, bei denen Sie nicht ehrlich argumentiert haben.
Das eine ist das Thema SAGA GWG. Wie war denn die Lage bei der SAGA GWG? Ich stelle voran, dass wir froh sein können, dass wir in dieser Stadt dieses Unternehmen haben.
Der Bestand war in einem grottenschlechten Zustand. Das haben Sie über 44 Jahre mit zu verantworten.
Deshalb war es richtig, was die SAGA GWG gemacht hat, zunächst einmal in den Bestand zu investieren statt neue Wohnungen zu bauen, um dem Klimaschutz gerecht zu werden und den Menschen in den Wohnungen mehr Lebensqualität zu bieten. Das dürfen Sie heute nicht mehr kritisieren.
Dann sind Sie auf die Frage von Herrn Wersich, wie viele Bauflächen in Ihrer Regierungszeit planungsreif gemacht wurden, die Antwort schuldig geblieben. Soweit ich weiß, haben Sie bislang noch keine einzige Fläche baureif erschlossen.
Ich komme zum nächsten Punkt. Ich stelle meine Frage noch einmal, ob Sie mit mir der Meinung sind, dass die aktuellen Baugenehmigungen, die Sie immer so hoch loben, auf Flächen erfolgt sind, die wir planungsreif gemacht haben? Auch da argumentieren Sie nicht ehrlich.
Zum Schluss sei bemerkt, dass all Ihre Kollegen Ihre Senatoren und Senatorinnen gelobt haben. Bei Ihnen ist mir aufgefallen, dass Sie kein Lob für Ihre Senatorin ausgesprochen haben.
Daraus muss man den Schluss ziehen, dass doch nicht alles so toll ist, wie Sie es behaupten. – Danke schön.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir fahren nun fort mit der Debatte zum Bereich Umwelt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich in meine Rede einsteige, zunächst einmal meinen Dank an alle Behördenmitarbeiter auszusprechen
Der vom Senat vorgelegte Einzelplan zu diesen Haushaltsberatungen ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern, wenn man es ein wenig pathetisch formuliert, ein Scherbenhaufen und ein Totalausfall für den Umwelt- und Klimaschutz.
Trotz des steigenden Gesamtetats nimmt Senatorin Blankau die erheblichen Kürzungen in ihrem Einzelplan sang- und klanglos hin. Während der Gesamthaushalt in den nächsten beiden Jahren um circa 1 Prozent wächst, wird der Etat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt rigoros um fast 20 Prozent zusammengestrichen. Bei den Investitionen wird deutlich mehr gekürzt. Hier liegen die Sparmaßnahmen bei einem erschreckenden Wert von über 40 Prozent. Natürlich weiß ich, dass ein Teil dieser Kürzungen mit der Ressourcenverlagerung in eine andere Behörde zusammenhängt und in Einklang zu bringen ist.
Herr Kerstan hatte in der Generaldebatte davon gesprochen, dass dieser SPD-Haushalt viele blinde Flecken hinterlässt. Ich füge hinzu, dass blinde Flecken doch generell der Ort sind, an dem die Erkenntnis einsetzt. Hier gibt es jedoch nur die Erkenntnis, dass dieser SPD-Haushalt viele schwarze Löcher hinterlässt, deren Sogwirkung die Umwelt erfasst hat und die nicht, wie Herr Dressel in der Generaldebatte mehrfach beklagt hatte, eine Erblast der CDU-Regierung darstellen, sondern, ebenfalls pathetisch formuliert, vielmehr der Beginn einer Erbsünde für die Umwelt durch den SPD-Senat sind.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Gegen Streichungen von uneffektiven Projekten und Maßnahmen haben wir keine Einwände. Umso schlimmer ist es, dass gerade sinnvolle und erfolgreiche Programme beziehungsweise deren Finanzierung durch die Senatorin gestrichen oder bis zur Unkenntlichkeit eingedampft werden.
Hier nur einige Beispiele. Die Titel für die Energieund Wassereinsparungen in öffentlichen Gebäuden wurden ersatzlos gestrichen. Die Stadt ist damit nicht mehr Vorbild. Neben den positiven Auswirkungen für die Umwelt sind doch gerade hier Investitionen ein Beitrag zur Senkung von Betriebs
Die Leitstelle Klimaschutz wird abgeschafft und damit eingespart. Klimaschutz wird damit nicht mehr zentral gesteuert, und es wird keine Möglichkeit geschaffen, Maßnahmen zu koordinieren. Das Klimaschutzprogramm wird um 30 Prozent gekürzt, das sind circa 7 Millionen Euro.
Viele Maßnahmen werden nicht mehr weitergeführt. Die Mittel zur Förderung von Energie- und Wassereinsparungen werden ebenfalls um 50 Prozent gekürzt. Aufklärungs- und Bildungsarbeit wird gestrichen. Den Senatsdrucksachen ist folgende Leitlinie zu entnehmen: Was nicht direkt nachweisbar und messbar eine C02-Einsparung bringt, wird gestrichen. Das heißt konkret, dass die Senatorin kein Geld mehr für die wichtige, notwendige Aufklärungs- und Beratungsarbeit im Bereich des Energiesparens ausgeben will. Die SPD-Fraktion hat hierzu zwar einen Änderungsantrag eingereicht, der den sogenannten Stromspar-Check der Caritas sichern soll. Allerdings bleibt die Finanzierungsforderung in Höhe von 50 000 Euro weit hinter dem Budgetbedarf, der für diese Maßnahme benötigt wird.
Das Verhalten des Senats ist in höchstem Maße kurzsichtig, da Aufklärungs- und Beratungsleistungen ihre Wirkung nicht sofort, sondern zeitverzögert entfalten.
Um diese Arbeit erfolgreich fortführen zu können, fordert die CDU-Fraktion in ihrem Antrag für das Projekt Stromspar-Check 320 000 Euro. Das ergibt eine Finanzierungslücke, ein Gap, in Höhe von 270 000 Euro, die Sie allerdings nicht für ein wichtiges Projekt, nämlich dieses, in den Haushalt einstellen wollen.
Wie intelligente, nachhaltige Politik aussieht, können Sie in unserem Antrag, Drucksache 20/6068, nachlesen. In diesem fordern wir ein Investitionsprogramm zur energetischen Sanierung, zum Beispiel für Fenster, Feuerungsanlagen und Dachdämmung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in den Bezirken zur Einsparung von Heizkosten.
Das Programm würde in Bezug auf das Erreichen klimaschutzpolitischer Ziele weit über Hamburgs Grenzen hinaus Maßstäbe setzen. Ein anderer spürbarer Effekt wäre die Entlastung des Haushalts durch sinkende Betriebsausgaben.