Hier geht es darum, dass junge Menschen hervorragend lernen und auch etwas leisten können. Dafür ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, ein Bündel, das die GRÜNEN als zu schnell und zu heftig und Frau von Treuenfels als zu langsam und zu müde bezeichnet haben. Offensichtlich müssen Sie sich über die Tempofragen noch abstimmen, aber ich will Ihnen noch einmal die Maßnahmen nennen, die wir ergriffen haben.
Erstens: Wir haben kostenlose Nachhilfe eingeführt, von der mittlerweile 10 000 Schülerinnen und Schüler profitieren.
Zweitens: Wir geben 50 Millionen Euro mehr für den Schulbau aus als Schwarz-Grün, und zwar jedes Jahr. Schauen Sie sich den HaushaltsplanEntwurf an. Das ist unsere Antwort auf die Schulbaumisere.
Drittens: Wir setzen auf kleine Klassen und gute Förderung. Am 1. August 2012 haben wir im Verhältnis zum 1. August 2010 unter einer anderen Regierung 600 Lehrkräfte und Pädagogen mehr den Schulen zugewiesen. Auch das ist ein Beitrag für Schulqualität.
Natürlich geht es darum, Leistungsstandards einzuführen. Das Zentralabitur ist ein Baustein, aber wir orientieren unser Schulsystem dabei auch erstmals an bundesweiten Lernstandards. So gibt es in Hamburg 2014 erstmals gleiche Abituraufgaben mit den Bundesländern Schleswig-Holstein, Sachsen, Bayern, Niedersachsen und MecklenburgVorpommern, denn wir meinen es ernst mit Lernen und Leistung. Wir möchten, dass künftig nicht nur Bildungsreformer Hamburgs Schulpolitik loben, sondern dass Hamburgs Schülerinnen und Schüler eines Tages in München, Stuttgart oder Dresden stolz sagen können: Ich habe meinen Schulabschluss in Hamburg gemacht. – Vielen Dank.
Herr Senator, nach dem, was wir hier vorhin diskutiert haben, war das nur noch peinlich und selbstgerecht – ein Blick auf Hamburgs Schulen, wie man ihn nur in einem Bergedorfer Modelleisenbahnkeller entwickeln kann.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Herr Heinemann, das können Sie bes- ser! – Wolfgang Rose SPD: Wie kann man nur so flach reden!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Rede von Herrn Senator Rabe war tatsächlich entlarvend, denn sie hat deutlich gezeigt, dass er das Problem in Wilhelmsburg und auf der Veddel nicht verstanden hat.
Die Realität in Wilhelmsburg und auf der Veddel ist die, dass die Klassenstärken erst aufwachsen. Ab den achten Klassen sind einfach noch große Klassenstärken da; das wird hier völlig ignoriert. Da haben wir nicht die schönen kleinen Klassen, wie sie von uns nach dem Volksentscheid beziehungsweise durch das neue Schulgesetz eingeführt wurden.
Außerdem ist die Realität in Wilhelmsburg, dass es um die Oberstufen doch überhaupt nicht geht. Herr Senator Rabe erzählt immer, alle Stadtteilschulen bräuchten eine Oberstufe. Ein Schulleiter in Wilhelmsburg hat mir gesagt, die anderen Schüler und Schülerinnen seien dem Senator einfach egal, aber von ihnen habe man sehr viele. Das ist die Realität des Senators Rabe.
Dann möchte ich noch mit der Mär aufräumen, Frau Goetsch hätte nichts dafür getan, die Stadtteilschule aufzustellen. Es gab ein Rahmenkonzept für die Stadtteilschule, und es gab ein Grundsatzreferat,
Nicht nur, dass Herr Senator Rabe das Grundsatzreferat abgeschafft hat, sondern – und das muss man auch einmal benennen, auch wenn es gleich wieder zu irgendwelchen Zwischenrufen kommen wird – der Volksentscheid hat letztendlich zwei Jahre Vorbereitungszeit für die Stadtteilschulen geraubt. Die Stadtteilschule musste dadurch ganz plötzlich mit Klasse 5 starten. Das ist hier völlig wertfrei zu verstehen, und ich will auch nicht Herrn
Rabe oder sonst jemandem die Schuld zuweisen. Es ist einfach Fakt, und umso mehr braucht die Stadtteilschule Unterstützung.
Dann will ich noch mit einer anderen Mär aufräumen: Der sogenannte Schulfrieden wurde nicht im Hinterzimmer nach dem Volksentscheid geschlossen, sondern er wurde vor dem Volksentscheid für den Fall geschlossen, dass die Primarschule kommt. Dann sollte die ganze Schulstruktur unangetastet bleiben. Das ist die Realität, und wir wissen alle, dass der Volksentscheid etwas anderes gebracht hat. De facto haben wir eigentlich keinen Schulfrieden. – Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist ja interessant, dass die GRÜNEN sich nicht mehr an den Schulfrie- den gebunden fühlen!)
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz. Herr Rabe, das war ein Plattitüdenfriedhof, und ich bin erstaunt, was da gebracht wurde.
Wenn die Autosuggestion der SPD auf die Realität trifft, dann kommen wir hier zu solchen Reden. Sie hören uns nach wie vor nicht zu. Irgendwann wird Ihnen das vor die Füße knallen.
Dann werden wir nicht sagen, wir hätten aber damals recht gehabt, so wie ich das hier leider von allen dauernd höre: Unter dem Senat war das und das, und dann haben wir aber das und das gemacht. Hören Sie doch endlich auf, sich hier die Verantwortlichkeiten zuzuschieben. Übernehmen Sie endlich die Verantwortung, die die schwer zu ertragende Realität in den Schulen Ihnen aufbürdet. Das wäre jetzt dran und nichts anderes. Das erwarten wir von Ihnen, und zwar sehr schnell. – Vielen Dank.
Eines möchte ich für die SPD-Fraktion hier eindeutig feststellen: Wir halten uns an den Schulfrieden und an alles, was damit beschlossen wurde.
Dann schließe ich die Beratungen und wir kommen zu den Abstimmungen des Einzelplans 3.1. Hierzu hat mir die Abgeordnete Heike Sudmann mitgeteilt, dass sie an den Abstimmungen nicht teilnehmen werde.
Wir kommen als Erstes zu den Fraktionsanträgen, zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/6033 in der Neufassung.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.1, Kapitel 3000 Peer Reviews statt Schulinspektion – Drs 20/6033 (Neufassung) –]
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.1 Kapitel 3160, Titel 684.10, Titel 684.18 Mehr Geld für die Inklusion behinderter Kinder und Jugendlicher statt in die Privatschulsubventionierung – Drs 20/6034 (Neufassung) –]
Wer den Antrag der LINKEN in der Neufassung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.