Er greift mit geheimdienstlichen Mitteln in die politische Willensbildung ein. Deshalb haben wir von der Hamburger Links-Fraktion uns nach wirklich reiflicher Überlegung der Forderung nach Auflösung der Verfassungsschutzämter angeschlossen.
Ich weiß, dass Sie ihn ablehnen werden, aber die Diskussion darüber bleibt Ihnen erhalten, dafür werden wir schon sorgen.
Der vorliegende Haushalt dokumentiert, dass sich gegenüber der Politik der Inneren Sicherheit, wie sie die vorangegangenen Senate betrieben haben, wenig geändert hat, wobei ich es etwas erschütternd finde, Herr Voet van Vormizeele, dass Sie sich so bruchlos auf Herrn Schill berufen. Die weitreichenden Befugnisse der Polizei, Grundrechte außer Kraft zu setzen, wurden mit der Novellierung der Polizeigesetze nur eingeschränkt, soweit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gar nichts anderes zuließ, teilweise jedoch sogar ausgeweitet. Die Vergeheimdienstlichung der Polizei wird auch unter dem SPD-Senat vorangetrieben. Die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit ist immer wieder erheblichen polizeilichen Restriktionen und Eingriffen ausgesetzt, auch unter Innensenator Neumann. Sie sollten, Herr Senator Neumann, angesichts der zuletzt ergange
nen Gerichtsurteile unbedingt die grundrechtsmissachtende Auflagenpraxis der Versammlungsbehörde überprüfen und ändern.
Erschreckend finde ich, wie locker bei der Polizei inzwischen vielfach die Pfefferspraydose sitzt und gegen einzelne Menschen oder auch Menschengruppen eingesetzt wird,
ungeachtet der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken. Hier bedarf es dringend einer Überprüfung der Polizeipraxis und der betreffenden Dienstvorschrift. Es gibt keinerlei Fortschritt in Sachen Transparenz und demokratische Kontrolle. Anders als Herr Voet van Vormizeele habe ich den Beschluss des SPD-Parteitags so verstanden, dass die individuelle Kennzeichnungspflicht einfach beerdigt wird. Ich frage mich, warum Sie, Herr Neumann, die Reiterstaffel in Diensten behalten, die die SPD in der Opposition abgelehnt hatte.
Damals hatte die SPD über das Reiterdenkmal gespottet, das sich Vorgänger Ahlhaus setze, jetzt widmen Sie sich das Reiterdenkmal selbst. Reiterdenkmäler stammen aus einer vordemokratischen Zeit.
Der Einsatz von Reiterstaffeln ist aber nicht nur ein Symbol vordemokratischen und obrigkeitsrechtlichen Staatsverständnisses, er ist auch mit Gefahr für Mensch und Tier verbunden.
Ich möchte noch kurz sagen, warum wir zwei SPDAnträge, deren Intention wir eigentlich unterstützen, ablehnen, nämlich zu ProMod und zur Feuerwehr. Wir finden das nicht in Ordnung, und wir haben es auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt. Wir hatten Fragen in der Haushaltsberatung, wo es immer geheißen hat, da käme später etwas. Jetzt legen Sie kurzerhand etwas vor und das ganz ohne Diskussion. Das finden wir nicht in Ordnung, und deswegen werden wir das, obwohl wir eher zustimmen würden, ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2013 und 2014 betritt die Innenbehörde gleich in zweierlei Hinsicht ein Stück Neuland. Zum einen haben wir erstmals einen Haushaltsplan-Entwurf vorgelegt, bei dem für die gesamte Behörde die Regularien der strategischen Neuausrichtung des Haushalts angewendet wurden. Sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass das eine unglaubliche Arbeit für die an der Haushaltsaufstellung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war, und von daher möchte ich mich dem Dank, den Sie, Herr Abgeordneter, ausgesprochen haben, ausdrücklich anschließen. Da haben die Kolleginnen und Kollegen wirklich Großes geleistet.
Ich will aber in den Dank auch die Obleute der Fraktionen einschließen, denn wir haben einige Vorgespräche geführt zur Vorbereitung von Kennziffern und all diesen Dingen, damit wir eine höhere Steuerungsfähigkeit erreichen. Von daher möchte ich mich auch ganz herzlich bei den Obleuten der Fraktionen dafür bedanken, dass wir das so konstruktiv gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Zum anderen setzt der Senat mit diesem Haushaltsplan-Entwurf im Bereich Innenpolitik die aus unserer Sicht richtigen und wichtigen Weichenstellungen und Akzente, und ich möchte einige wenige Schlaglichter dazu hier benennen.
Zum einen ist es die jährliche Neueinstellung von 250 Nachwuchskräften bei unserer Polizei. Sie wird mit diesem Haushalt abgesichert und sorgt für eine vernünftige Personal- und Nachwuchssituation bei unserer Hamburger Polizei. Ich will einen Vergleich ziehen, um es auch einordnen zu können. In der gesamten schwarz-grünen Senatszeit haben gerade einmal 218 Nachwuchskräfte die Ausbildung bei unserer Hamburger Polizei absolviert. Wir haben schon alleine 2011 238 und 2012 250 Kolleginnen und Kollegen eingestellt und werden auch im nächsten Jahr 250 einstellen. Damit haben wir bereits innerhalb der ersten neun Monate meiner Amtszeit mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt als Schwarz-Grün in ihrer gesamten Regierungszeit.
Das ist durchaus ein Anlass, in sich zu kehren, darüber nachzudenken und vielleicht auch Demut zu zeigen.
Ein weiter Punkt zum Stichwort Demut, Herr van Vormizeele. Wenn die Kolleginnen und Kollegen auf der letzten Personalversammlung demonstriert haben, dann haben sie gegen die falsche Entscheidung Ihres Senats und Ihrer Fraktion demonstriert,
die Heilfürsorge für Polizistinnen und Polizisten und für Feuerwehrbeamte abzuschaffen. Das heißt, sie haben gegen die CDU-Politik demonstriert, und das verstehe ich und das teile ich.
Auch die dauerhafte Alimentierung der Studierenden an der Hochschule der Polizei während ihres achtmonatigen Grundstudiums hatte der CDU-Senat fahrlässigerweise gestrichen. Wir haben dies korrigiert und berücksichtigen diese Alimentation wieder im Haushalt. Sie ist dauerhaft abgesichert.
Man muss sich eigentlich das Pulver trocken halten, und ich hatte gehofft, es erst später präsentieren zu müssen, aber Sie haben so engagiert gegen die Namensschilder debattiert.
Ich finde es bemerkenswert, dass die CDU in Brandenburg genau diese Namensschilder für ihre Polizei beantragt hat. Klären Sie erst einmal in Ihrem Laden, was CDU-Linie ist, bevor Sie hier Kritik üben.
Anders als Sie reduziere ich Innenpolitik nicht nur auf Polizei. Deswegen ist es ein hervorragendes Signal, dass die SPD-Fraktion einen Antrag in diese Haushaltsberatungen eingebracht hat, mit dem endlich die Nachwuchskräftesituation beim Hamburger Feuerwehreinsatzdienst verbessert wird. Diese Maßnahmen werden aus meiner Sicht schnell Wirkung zeigen, denn wir stehen als Senat, unterstützt von der SPD-Fraktion, dafür, dass eben nicht auf dem Rücken der Vollzugs- und Einsatzkräfte gespart wird. Auch deshalb haben wir in diesem Haushalt wie auch in den nächsten Haushalten den Vollzugsbereich von Polizei und Feuerwehr von jedweder Stellenstreichung ausgenommen. Dieser Vorschlag ist von uns gemacht worden, und dabei wird es auch in den nächsten Jahren bleiben. Bei Polizei und Feuerwehr wird in dieser Stadt nicht gespart.
ger Polizei, darf ich Ihnen an dieser Stelle mitteilen, dass wir noch einmal zusätzlich 2 Millionen Euro in die Hand nehmen werden, um den aufgewachsenen Mehrarbeitssockel im Polizeivollzugsdienst durch einen finanziellen Ausgleich zu reduzieren. Das ist mehr als angemessen, und wir mussten auch viel Geld für unsere Feuerwehr in die Hand nehmen, um die im Zuge der rechtswidrig angeordneten Arbeitszeiterhöhung geleistete Mehrarbeit endlich abzugelten. Auch da gibt es einen guten Grund, warum Sie heute zu diesem Thema geschwiegen haben. Ich finde es auch angemessen, darüber lieber den Mantel des Schweigens zu legen. Wir räumen die Trümmer weg, die Sie uns hinterlassen haben.
behalten wir auch im Haushalt 2013/2014 den Kurs bei und bauen sie sogar noch aus. Dabei ist es mir ein besonderes Anliegen, auf die Einbürgerungsinitiative des Ersten Bürgermeisters hinzuweisen, denn nicht zuletzt durch das persönliche Anschreiben des Bürgermeisters haben viele Menschen, die schon lange die Möglichkeit hatten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, endlich die Entscheidung getroffen, Ja zu Hamburg und Ja zu Deutschland zu sagen. Das belegen die Zahlen, und das ist eine Erfolgsgeschichte made in Hamburg, auf die wir alle gemeinsam stolz sein können.
Frau Schneider, gestatten Sie mir trotz aller persönlichen Wertschätzung eine Kritik. Ich hatte gestern Personalversammlung im Einwohner-Zentralamt. Die Mitarbeiterinnen dort warten immer noch auf Ihre Entschuldigung für Ihre Entgleisungen im Zusammenhang mit der angeblichen Abschiebung und Kindesentziehung. Ich fände es in Ordnung, wenn Sie sich dort bei den Kollegen einmal melden würden. Sie haben auch als Abgeordnete Verantwortung für das, was Sie hier am Rednerpult und in der Presse sagen.