Ich komme zum letzten Punkt. Die 575 Millionen Euro, die gegenwärtig als Preis genannt werden, beziffern natürlich auch nicht die wahre Summe; das hat Herr Wersich schon ausgeführt. Dieses Geld erhält HOCHTIEF netto von der Stadt, das heißt, sämtliche Kosten, die bisher für die Architekten anfielen, alle künftigen Kosten für die ReGe, die Umsatzsteuer, sämtliche Kosten für Toyota – auch bei den Klangkörpern ist mir noch nicht klar, wie die bezahlt werden – sind noch nicht eingepreist. Es werden noch etliche andere Kosten dazukommen. Wir verlangen von Ihnen, dass Sie nicht nur den Nettobetrag für HOCHTIEF nennen, sondern dass Sie sagen, wie teuer das Projekt insgesamt für diese Stadt wird. Ich bin mir sicher, dass es ein Betrag weit über 800 Millionen Euro sein wird, aber das werden wir uns in der Drucksache ansehen.
Zusammengefasst: Wir haben die peinlichste Sache aufzuarbeiten, die diese Bürgerschaft je beschlossen hat. Wir werden sehr sorgfältig damit umgehen. Ich befürchte, dass sich die SPD als Nächste – nachdem es vorher schon SchwarzGrün passiert ist – über den Tisch hat ziehen lassen.
Das ist meine Kritik, und auf diese Punkte werden wir kritisch achten; mal gucken, was die Debatte noch bringt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, spricht nicht der Erste Bürgermeister, zuständig bin ich allerdings trotzdem.
Meine Vorredner haben alle vom Senat mehr Transparenz gefordert und sowohl hier als bis heute Mittag auch in den Medien noch reklamiert, dass sich der Senat nicht ausreichend zu Schriftlichen Kleinen Anfragen und dem Verhandlungsstand im Ganzen verhielte.
An dieser Stelle darf ich der Klarheit halber noch einmal darauf hinweisen, dass der Senat bisher keine Vereinbarung oder gar einen Vertrag mit HOCHTIEF geschlossen hat.
Dem Senat liegt seit dem 14. Dezember 2012 ein Angebot – ich betone, ein Angebot – von HOCHTIEF vor. Wenn es dieses Angebot nicht gegeben hätte, dann hätten wir gekündigt.
Der Senat hat beschlossen, auf der Grundlage genau dieses Angebots die Verhandlungen mit HOCHTIEF fortzuführen.
Die Besonderheit von Vertragsverhandlungen, das darf man bei der Projektgeschichte der Elbphilharmonie wohl voraussetzen, ist allen Anwesenden bewusst. Ich freue mich, liebe Frau Dr. Gümbel, dass Sie bereits 2008 an dieser Stelle etwas klargestellt haben, dem wir aktuell zustimmen können. Zutreffend stellten Sie in der Plenarsitzung vom 5. November 2008 fest, dass man nicht aus laufenden Verhandlungen berichten kann, sondern erst in dem Augenblick, wenn diese abgeschlossen sind. Sie fügten hinzu – ich zitiere –:
Insofern wundere ich mich über die heutige Initiative der Oppositionsparteien, mit der Sie mitten in den Verhandlungen, in denen wir versuchen, das beste Ergebnis für die Stadt zu erreichen, eine komplette Offenlegung aller Unterlagen einfordern.
Die Frage ist an dieser Stelle, glaube ich, erlaubt: Wem wollen Sie damit nützen? Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist, dass Sie die Position unseres Verhandlungspartners HOCHTIEF stärken, der sich ganz bestimmt über so viel unerwartete
Dem Senat, und ich dachte auch der Opposition, geht es immer noch um die Interessen der Stadt. Der Stadt erweisen Sie damit ganz sicher einen Bärendienst.
Ich würde sogar, ehrlich gesagt, so weit gehen zu behaupten, dass ein solcher Dienst für eine ganze Bärenhorde ausreichen würde.
Allerdings ist diesem Senat auch klar, dass das Projekt Elbphilharmonie ein besonderes Projekt ist und dass auf dem Weg zur Fertigstellung dieses Projekts leider viel Vertrauen zwischen allen Beteiligten und nicht zuletzt auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt verloren gegangen ist. Es ist diesem Senat, dem Ersten Bürgermeister und mir persönlich ein ernsthaftes Anliegen, genau dieses Vertrauen wieder herzustellen. Bei diesem Projekt kann das dann allerdings nur durch echte Transparenz gelingen.
Nur damit kann es auch gelingen, Vertrauen in staatliches Handeln, das in diesem Projekt verloren gegangen ist, wiederzugewinnen. Ich möchte betonen, dieser Senat sah sich bisher und sieht sich auch zukünftig sowohl gegenüber dem Parlament als auch gegenüber der Öffentlichkeit zu genau dieser größtmöglichen Transparenz verpflichtet. Bisher haben wir diese Transparenz hergestellt, indem wir die Verträge zum Projekt Elbphilharmonie so weit wie möglich öffentlich gemacht haben.
Und zu jenen, die derzeit noch nicht öffentlich sind, führen wir mit den Vertragspartnern Gespräche mit genau dem Ziel, dass diese einer Offenlegung zustimmen.
Dass wir auch in den weiteren Schritten transparent handeln wollen, haben wir der Bürgerschaft mit der vorliegenden Drucksache ebenfalls zugesagt. Wir wollen darüber hinaus eine intensivere Beteiligung des Parlaments ermöglichen. Die Bürgerschaft soll nicht nur über das Ergebnis der Verhandlungen unterrichtet werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war, sondern sie soll auch um Zustimmung zum Vertragsinhalt ersucht werden. Dass dieser letzte Schritt aus unserer Sicht selbstverständlich erst nach Abschluss der Verhandlungen möglich ist, habe ich versucht, Ihnen gerade deutlich zu machen.
Aber auch zukünftig wird die Einbindung der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit, anders und vor allem umfangreicher als vorherige Senate es praktiziert haben, erfolgen. Der Erste Bürgermeister und ich werden unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen die Fraktionsvorsitzenden über den Inhalt der Verträge unterrichten, und wir werden den Austausch über den Inhalt der Neuordnung mit Ihnen suchen. Der Senat wird die Verträge beziehungsweise die Vertragsänderung nach Abschluss der Neuordnungsvereinbarung der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit rechtzeitig und vollumfänglich zur Kenntnis geben.
Die Verträge stehen selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bürgerschaft, und diese Zustimmung soll sich nicht auf die Freigabe der Haushaltsmittel beschränken. Der Senat wird die Bürgerschaft um Zustimmung zum Inhalt der Verträge ersuchen, und er bietet der Bürgerschaft an, die zukünftige Realisierung der Elbphilharmonie intensiver als bisher zu begleiten
Und dies alles mit dem Ziel, neues Vertrauen aufzubauen und damit die Grundlage für Glaubwürdigkeit neu zu schaffen.