es ist schön, dass Sie sie auch bedauern – und trotzig gesagt, dass sie doch zuständig sei. Von dieser Zuständigkeit durfte sich die Stadt ein Bild machen, denn das ging genau bis zum sogenannten Durchbruch im Juli, diesen durfte sie verkünden. Aber diese Neuordnungsentscheidung, daraus hat der Bürgermeister überhaupt keinen Hehl gemacht, ist eine Entscheidung des Ersten Bürgermeisters, und im Zweifel hat er dabei nicht einmal auf seine Senatorin gehört.
(Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Gabi Dobusch SPD: Jetzt will er auch per- sönlich werden, um zu punkten!)
Der Auftritt des Bürgermeisters vor der Pressekonferenz hatte etwas von einem missglückten Facebook-Posting, als er uns von seinen schlaflosen Nächten berichtet hat.
Frau Kisseler, Sie haben in einer zentralen Aussage der Sache ebenfalls keinen Dienst getan. Sie haben gesagt, dass Transparenz nicht im Interesse der Stadt wäre. Das war ein Bärendienst gegenüber dem Bürgermeister selbst, der mit vielen Wor
ten versucht hat, der ganzen Stadt deutlich zu machen, wie transparent er diese Entscheidung für uns alle ableiten will. Die kritischen Nachfragen der Opposition haben erst aufgedeckt, dass keine Transparenz geherrscht hat.
Und Sie haben einen weiteren Widerspruch gebracht, nämlich zu sagen, dass noch verhandelt werde. In der Drucksache, die der Senat uns hat zukommen lassen, steht ausdrücklich, dass zwischen HOCHTIEF und der Freien und Hansestadt Hamburg eine rechtsverbindliche Vereinbarung über das bestehe, was dann bis zum 28. Februar in Verträge gegossen werde.
Der Bürgermeister hat in der Pressekonferenz gesagt, dass 100 Prozent dieser Vereinbarungen in die Verträge fließen; er selbst werde diese, selbst wenn es 1000 Seiten seien, Wort für Wort durchlesen, sodass genau das vereinbart werde, was in der Vereinbarung steht. Dann können Sie doch nicht den Eindruck erwecken, als würden Sie noch inhaltlich verhandeln.
Oder Sie tun das wirklich, aber dann ist das Wort des Bürgermeisters vom 15. Dezember nichts mehr wert.
Die Senatorin Kisseler hat den Eindruck erweckt, als gehe sie mächtig aufs Parlament zu. Dann frage ich mich aber, warum Sie noch vor einer Woche im Ausschuss die Selbstbefassung abgelehnt haben. Sie sagen, dass Sie, wenn die Verträge fertig sind, die Bürgerschaft einbinden würden wie noch nie. Diese solle das Projekt begleiten.
Herr Kollege Wankum, als Fraktionsvorsitzender bitte ich, den Kollegen Dressel von meinem Platz zu verweisen, so geht das nicht.
(Heiterkeit bei allen Fraktionen – Sören Schumacher SPD: Das ist Aufklärungsarbeit Ihrer Fraktion! – Philipp-Sebastian Kühn SPD: Die können nämlich nicht lesen!)
Lassen Sie uns zum Angebot, die Bürgerschaft zukünftig so stark zu beteiligen wie noch nie zuvor, zurückkommen. In den Eckpunkten ist vereinbart,
"Mitwirkungshandlungen der FHH bei der Planung sind hierzu nicht mehr erforderlich und […] werden ebenso wie jedwede Eingriffsmöglichkeiten […] vollumfänglich ausgeschlossen."
Wenn die Verträge fertig sind und die Stadt nichts mehr zu sagen hat, dann will dieser Senat das Parlament ganz intensiv beteiligen.
Meine Damen und Herren! Ich befürchte, wir erleben hier die Wiederholung einer Strategie des Senats, die immer dann zutage tritt, wenn es um dreistellige Millionenbeträge geht: Man schafft vollendete Tatsachen.
Ich erinnere an die 540 Millionen Euro für den Netzerückkauf und an die 420 Millionen Euro für Hapag-Lloyd-Anteile. Man legt die fertigen Pakete vor und sagt, jetzt müsse aber ganz schnell entschieden werden.
Natürlich sagt dann jeder, wenn die Verträge vorliegen, dass weitergebaut werden soll. Aber dann hat das Parlament nicht mehr die Zeit, die Unterlagen zu prüfen. Deswegen noch einmal ganz klar: Es gibt keine Unterstützung ohne Transparenz in dieser Frage. Wir stehen zur Elbphilharmonie, aber wir sind nicht bereit, die Fehler Ihres Senats ungeprüft durchgehen zu lassen. Das ist mit der Opposition nicht zu machen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Senatorin Kisseler, ich finde Ihre Argumentation etwas verquer. Sie sagen, es gebe nur ein Angebot und es werde noch verhandelt, andererseits laufen Sie aber durch die Stadt und sagen, dass Ihr großer Erfolg sei, diese und jene Punkte durchgebracht zu haben. Dann beschweren Sie sich darüber, dass das Parlament kritische Nachfragen stellt. Das ist ein Verständnis von Demokratie, das wir ausdrücklich nicht teilen.
Ihr Ausgangspunkt war: Schluss mit Spielchen. Wir haben uns die letzten zwei Jahre über angeschaut, was daraus folgte, und zwar ein Abenteuerspiel
platz, bei dem immer wieder neue Ultimaten mit immer wieder neuen Durchbruchsverkündungen gesetzt wurden. Am Ende kamen die Bauaktivitäten völlig zum Erliegen, und das war dann Ihr großer Erfolg. Der vorläufige Höhepunkt war die schöne Bescherung zu Weihnachten letzten Jahres. Am 15. Dezember gab es eine bemerkenswerte Pressekonferenz, auf der der Erste Bürgermeister die Scheckbuchlösung, die er in den zwei Jahren zuvor stets in Abrede gestellt hatte, als großen Erfolg präsentierte, auch, wenn Sie zuletzt den Kostenschock durchaus haben durchblicken lassen. Das Zwischenfazit, das man nach diesen rund zwei Jahren ziehen kann, ist, dass der Senat zwei Jahre Zeit verspielt hat; Sie haben zwei Jahre verplempert.
Auch im neuen Jahr ging es heiter weiter. Der Chef der ReGe, Heribert Leutner, warf unter Absingen schmutziger Lieder sein Amt hin und schwang sich zum Kronzeugen gegen den Senat auf. Ich habe schon viele PUA-Sitzungen erlebt; im Durchschnitt dauern diese ungefähr sechs Stunden. Da hört man vieles, aber selbst ich habe rote Ohren bekommen,
(Jan Quast SPD: Sie müssen sich nicht ent- schuldigen! – Heike Sudmann DIE LINKE: Ich möchte auch rote Ohren bekommen!)
Zur konstruktiven Opposition, die die FDP nun einmal ist, gehört, dass wir Ihre Politik nicht nur konstruktiv begleiten, sondern dass wir sie auch kritisch hinterfragen.
Das wurde heute schon getan und ich will nicht alle Fragen wiederholen. Wir haben im Grunde jetzt viel mehr Fragen als Antworten und müssen Ihnen alles aus der Nase ziehen. Was ist denn mit dem Pauschalfestpreis? Eine letztmalige Einmalzahlung soll das sein, ein Einmalbetrag. Das sind Vokabeln, die ich aus dem PUA hinlänglich kenne; Herr Kollege Hackbusch hat bereits darauf hingewiesen. Wenn diese Vokabeln bisher gefallen sind, dann bildeten sie immer den Beginn der nächsten Kostenkaskade. Da werden wir wirklich hellhörig. Jetzt ist deshalb der Zeitpunkt, die Fakten auf den Tisch zu legen und Butter bei die Fische zu geben. Ansonsten können wir sehen, wo das wieder endet. Wir sehen es nun seit zwei Jahren, Herr Kollege Dressel.
Die SPD-Fraktion wird am Ende wieder brav die Hacken zusammenschlagen und Vollzug beim Ersten Bürgermeister melden, das ist dann ihr Beitrag