Wir haben nicht vergessen und haben nachgeschaut, was bisher beim Kantinenbau üblich war. Es gibt ein prima Vorbild, denn FDP und CDU bauten 2003 bis 2006 die Gymnasien aus und haben dort Kantinen gebaut.
Herr Heinemann, Sie haben es damals für ein Gymnasium mit 700 bis 800 Schülern für richtig befunden, eine Kantine von 60 Quadratmetern zu bauen, während wir in Grundschulen, die halb so viele Schüler haben, eine dreimal oder doppelt so große Kantine einrichten. Deshalb ist die Kritik am Schichtbetrieb und den zu kleinen Kantinen hohl. Die Kantinen sind größer und besser als all das, was Sie bisher gebaut haben.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Entschuldigen Sie, Herr Senator. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinemann?
Der nächste Themenbereich betrifft die frische Zubereitung. Ich bin ein bisschen verwundert über das Hohelied der Produktionsküchen, das hier immer gesungen wird. Halten wir einmal fest, dass auch früher Kantinen gebaut worden sind. Beim gymnasialen Programm von CDU und FDP sind mehr als zwei Drittel der gebauten Kantinen auch keine Produktionsküchen gewesen, sondern Zubereitungsküchen. Ich war selbst Lehrer an einer Schule, die eine solche Küche hatte. Und heute so zu tun, als ob das ganz normal sei und als ob Sie immer nur Produktionsküchen gebaut hätten, da muss man wirklich eine große Vergesslichkeit aufbringen.
Und noch etwas, das man bedenken muss: Diese Produktionsküchen müssen funktionieren und laufen. Sie liefen in der Vergangenheit über drei Wege. Einer klappt, nämlich der Weg über einen Caterer, der das vernünftig macht. Der zweite Weg, der Lieblingsweg der vergangenen Senate, ist der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern.
Ich will daran erinnern, dass dieser Einsatz schon damals rechtlich fragwürdig war und heute verboten ist. Man kann große Lieder auf die Produktionsküche singen, aber wenn man sie selbst damals unter falschen Voraussetzungen betrieben hat, dann wird es schwierig.
Ich will auch darauf aufmerksam machen, dass ein Teil der Produktionsküchen – vielen Dank an Frau Heyenn, die darauf hingewiesen hat – von Eltern betrieben wird. Ich höre immer wieder, dass Schüler dort mitarbeiten könnten und auf diese Art und Weise die Essenszubereitung lernen würden. Hier unterschlagen Sie, wie die Wirklichkeit einer Schulkantine aussieht. Wer so tut, als könnten Schüler und Eltern in der Küche mithelfen und so das Essen zubereiten, der lebt in einer Bullerbü- und WGWelt, die jedes Ordnungsamt in Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Wandsbek sofort dichtmachen würde. Wir müssen höchste hygienische Standards gewährleisten, und das geht nicht so, wie das mit leichter Hand im Parlament erzählt wird.
Wir haben eine Produktionsküche in der HelmuthHübener-Stadtteilschule kennengelernt, diese ist schon erwähnt worden. Dort hat ein Caterer gesagt: Ich zeige euch, wie das gehen könnte. Hier ist ein ungewöhnlich gutes Angebot gemacht worden, und zwar mit Frühstück, Nachtisch und Vorspeise, Suppen und Vitaminen und mehreren Essen zur Auswahl, und das den ganzen Tag über. Die Küche, die diese grandiosen Möglichkeiten schafft und die in dieser Schule die höchste Akzeptanz genießt, ist eine ganz normale Standardzubereitungsküche vom Fließband der Schulbehör
de. Es kommt nicht auf die Möbel an, damit das Essen gut schmeckt, sondern auf den Koch. Das ist das Entscheidende.
Ich komme zum letzten Punkt. Es wird bemängelt, dass zu viele Schulen noch keine fertigen Küchen haben. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir schon mehr Küchen auf den Weg gebracht hätten. Wir sollten uns aber an die Zusammenhänge erinnern. Ich hatte bei vielen Debattenbeiträgen den Eindruck, dass man sich jetzt in der Opposition all das wünscht, was man selbst damals nicht hinbekommen hat.
Kantinenbau braucht, wie Sie alle wissen, aufwendige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wer dem Senat, der im März 2011 angefangen hat, vorwirft, dass im Jahr 2011 noch keine fertigen Küchen da waren, der müsste eigentlich eher die Vorgängerregierung fragen, wie das gekommen ist. Und man muss ein schlagkräftiges Schulbauunternehmen haben, das diese Herkulesaufgabe stemmt. Die Vorgängerregierung hat uns ein Schulbauunternehmen vererbt.
Wenn es darum geht, dass wir für die Schulkantinen Geld brauchen, darf ich darauf hinweisen, dass wir von Herrn Wersich und Frau Goetsch eine Blaupause zum GBS-Ausbau übernommen hatten. Es war auffällig, dass darin nicht ein Euro für die Baumaßnahmen von Kantinen stand. Erst unsere nachträgliche Erhöhung hat dazu geführt, dass wir 8 Millionen Euro im Jahr an zusätzlichen Ausgaben für die Mieten und die Produktion von entsprechenden Küchen eingeworben haben. Das war damals nicht einmal geplant.
Wenn es ums Gedächtnis geht, dann möchte ich Herrn Heinemann ansprechen, der die Schule Ernst-Henning-Straße genannt hat. Die kenne ich zufällig gut, weil meine Kinder dort zur Schule gehen. Lieber Herr Heinemann, leider handelt es sich um eine Schule, die von den Vorgängersenaten zu einer Ganztagsschule gemacht worden ist, und auch der Ausbau der Kantine geschah unter dem Vorgängersenat. Wenn Sie jetzt sagen, dass das alles viel zu klein sei, dann mag das stimmen, aber es wirft ein falsches Licht auf die jetzige Regierung. Ich schaue mir gern an, ob ich das, was Sie vermurkst haben, verbessern kann. Darum will ich mich gern kümmern.
Damit komme ich zum Schluss. Es wurde die Frage des Ausbaus angesprochen. Wer sich die Große Anfrage genau anschaut, der stellt fest, dass im Jahr 2012 18 Kantinen und Küchen fertiggestellt worden sind. Das ist meine Leistung und die kann man noch ausbauen. In dieser Anfrage hat die CDU unvorsichtigerweise auch nach Daten gefragt, die etwas zurückliegen. Schauen wir uns einmal an, wie viele Kantinen 2011 fertig geworden sind; diese waren eindeutig vorher beauftragt. Und – Herr Heinemann, das war eine unglückliche Frage von Ihnen, das müssen Sie noch lernen – Sie haben auch nach dem Jahr 2010 gefragt, das war die Zeit der Vorgängerregierung. Wir haben 18 geschafft und sind damit noch nicht zufrieden. Sie haben in 2010 zwei Kantinen geschafft. Das ist der Unterschied, wir handeln, und zwar neunmal so schnell. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Gejammere über den Vorgängersenat kann ich kaum noch ertragen.
Jetzt sind zwei Jahre vorbei. Wie lange müssen wir uns das noch anhören? Das ist nicht mehr feierlich.
Ich habe eben neben der ehemaligen Senatorin Frau Goetsch gesessen und sie sagte mir, es sei einfach falsch, was Herr Senator Rabe erzähle. Das ist die Realität.
Es geht uns darum, dass wir Produktionsküchen in regionalen Bezügen haben wollen und nicht in jeder Schule; das noch einmal zur Richtigstellung. Das Problem ist, dass Herr Senator Rabe sich auf Schulbau Hamburg verlässt, auf seine Beraterinnen und Berater, die ihm Mondpreise in die Feder diktieren. Das ist einfach falsch, und dann ist es klar, dass man keine Produktionsküchen bauen kann.
Ich will noch einmal deutlich machen, worum es uns geht, was wir fordern und was wir kritisieren. Herr Senator Rabe brüstet sich mit Zahlen und mit seinem Output. Das Problem ist jedoch, dass – wie bei so vielen Projekten in dieser Stadt – die Qualität hängenbleibt. Wir haben nicht die Qualität, die für einen guten Output erforderlich ist. Das kritisieren wir in der Opposition in einer breiten Einigkeit.
Wir kritisieren außerdem, dass wir keinen Masterplan und keine Vision sehen, wie die Schulen in dieser Stadt aussehen sollen. Es geht schnell um Zahlen und nicht darum, mit Weitblick Regionen zu schaffen und Schulen als regionale Stadtentwicklungsmotoren zu begreifen, was sie eigentlich sein müssten. Wir sprechen von regionaler Stadtentwicklung; das passiert nicht, und das kritisieren wir.
Lieber Herr Senator, wir beide erinnern uns noch gut, was 2010 in dieser Stadt los war. Es gibt Gründe, warum der Schulbau damals nicht ganz einfach war, weil man nämlich nicht wusste, welche Schulstruktur mit welchen Schulstandorten man künftig hat, und daran haben alle gemeinsam mitgewirkt.
Das war keine Ausrede. Es wusste schlicht und einfach niemand, ob wir bald eine vier- oder sechsjährige Grundschule haben. Es machte Sinn, erst einmal gemeinsam zu schauen, wie der Volksentscheid ausgeht.
Was das Thema Gymnasien betrifft, gebe ich Ihnen völlig recht. Bei den Gymnasien waren wir damals zu langsam, daraus kann man lernen. Es gibt aber einen Riesenunterschied zwischen Grundschulen und Gymnasien. Wir haben Gymnasialschüler, die sich damals ab Klasse 7 – in den Klassen 5 und 6 gab es keine Ganztagsschüler – in der Schule ernähren mussten, und wir haben Grundschüler aus der ersten oder zweiten Klasse und sogar Vorschüler. Es gibt einen kleinen Unterschied dabei, wie die sich verpflegen können.