Protokoll der Sitzung vom 24.01.2013

Gemeinsamer Bericht des Umweltausschusses und des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/ 4751:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Hamburger Stadtentwässerung (Senatsantrag) – Drs 20/5960 – 3950,

Beschlüsse 3950,

Bericht des Kulturausschusses über die Drucksachen 20/4705, 20/4952 und 20/4983:

Vereinbarung zur Elbphilharmonie muss veröffentlicht werden und die Bürgerschaft muss die Kostenentwicklung abstimmen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) Vereinbarungen zum Fortgang des Projekts Elbphilharmonie (Antrag der SPD-Fraktion) Vereinbarung zum Fortgang des Projekts Elbphilharmonie (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/5968 – 3950,

Beschlüsse 3950,

Bericht des Sonderausschusses "Zum Tod des Mädchens Chantal" über die Drucksache 20/3528:

Aus Fehlern lernen – Kinder in Pflegefamilien und von Methadonpatienten wirksam schützen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/6355 – 3950,

Beschlüsse 3951,

Bericht des Schulausschusses über die Drucksachen 20/1716, 20/1945 und 20/2246:

Inklusion an Hamburger Schulen (Große Anfrage der GAL-Fraktion) Umsetzung von § 12 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) auf der Grundlage des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Antrag der CDU- Fraktion) sowie Haushalt 2011/2012, Einzelplan 3.1 – Inklusion an Hamburger Schulen gestalten (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/6251 – 3951,

Beschlüsse 3951,

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 20/4945:

TUHH bei der Raumplanung für die Durchführung von Prüfungen unterstützen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/6308 – 3951,

Beschluss 3951,

Antrag der FDP-Fraktion:

Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse anpassen – Drs 20/6002 – 3951,

Beschlüsse 3951,

Antrag der SPD-Fraktion:

Ausstellung über die Verfolgung von Homosexuellen nach 1945 – Drs 20/6306 – 3951,

dazu

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Paragraf-175-Urteile nach 1945 in Hamburg – Drs 20/6628 – 3951,

Beschlüsse 3951,

Antrag der SPD-Fraktion:

Bauverzögerung im Überseequartier: Chance für Prüfung weiterer Entwicklungsszenarien – Drs 20/6442 – 3952,

Beschlüsse 3952,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes für entlassene politische Beamtinnen und Beamte – Drs 20/6464 – 3952,

Beschluss 3952,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Vollständige Information der Bürgerschaft zu Ausbauvarianten der Mahatma-GandhiBrücke – Drs 20/6466 – 3952,

Beschluss 3952,

Antrag der CDU-Fraktion:

Dach- und Fassadenbegrünung als Instrument ökologischer Stadtentwicklung – Drs 20/6468 – 3952,

Beschlüsse 3952,

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Qualität in der Schuldnerberatung im Rahmen der Restrukturierung der Hamburger Arbeitund Beschäftigungsgesellschaft mbH sichern – Drs 20/6473 – 3952,

Beschluss 3952,

Beginn: 15.03 Uhr

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie doch bitte Platz und lassen Sie uns mit der 51. Plenarsitzung beginnen. Diese ist hiermit eröffnet.

Auch heute kann ich mit zweifachen Glückwünschen beginnen. Diese richten sich zum einen an unseren Kollegen Ole Thorben Buschhüter und zum anderen an unseren Kollegen Dr. Kurt Duwe, denen wir ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. Alles Gute.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Sodann setzen wir die

Aktuelle Stunde

von gestern fort, und zwar mit dem dritten Thema, das gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte. Es wurde von der FDP-Fraktion angemeldet und lautet:

Hamburgs Infrastrukturausbau im grünen Würgegriff – was tut der Senat gegen Blockaden aus Kiel und Hannover?

Hierzu wünscht Frau Suding das Wort und sie hat es.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch und gerade nach der Landtagswahl in Niedersachsen am letzten Sonntag gilt, dass wir Politiker vor jeder Wahlentscheidung Respekt zu bezeugen haben. Weder steht es uns an, knappe Wahlergebnisse zu beklagen, noch den Wählern vorzuwerfen, dass sie StimmenSplitting zwischen den Parteien vorgenommen haben.

(Beifall bei der FDP)