Ich bitte darum, das nicht in Zusammenhang zu bringen mit den Absenkungen der Rahmenzuweisungen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde es für Sie auch ganz unjuristisch machen. Herr Schmitt, es ist schon ein starkes Stück, das Haushaltsverfahren so zu terminieren, dass die Bürgerschaft Mitte Dezember beraten und ihre unsozialen Kürzungen beschlossen hat. Das haben der Senat und die SPD gemacht und nicht die Bezirksversammlung Altona.
Wenn man daher von Winkelzügen spricht, ist das schon eine leichte Unverschämtheit, die ich an dieser Stelle zurückweisen muss.
Ganz im Gegenteil will ich an dieser Stelle ausdrücklich mein Lob aussprechen für das Rückgrat, das die Fraktionen in der Bezirksversammlung Altona, mit Ausnahme der SPD, bewiesen haben. Sie sind nicht über Ihre Stöckchen gesprungen,
die Sie ihnen durch den Umsteuerungsfonds hingehalten haben, sondern sie haben dazu gestanden, dass das eine falsche Entscheidung ist.
Ich komme zur rechtlichen Seite, und da widerspreche ich Ihnen, Herr Golke. Wir haben uns das Bezirksverwaltungsgesetz einmal angesehen.
Es ist so gewesen, dass eine Entscheidung getroffen wurde und der Bezirksamtsleiter sie beanstandet hat – so weit, so gut. Die Frist, nämlich innerhalb von zwei Monaten diese Entscheidung zu korrigieren, bestand nicht, weil das Jahr endete.
Der Senat ist aber nach dem Bezirksverwaltungsgesetz verpflichtet, dann zu evozieren und eine Entscheidung herbeizuführen. Und es gibt gute Gründe, dass diese Entscheidung eine inhaltliche Entscheidung meint. Er hat aber keine inhaltliche Entscheidung getroffen, sondern er hat diese Entscheidung zurückverwiesen an das Bezirksamt Hamburg-Mitte.
Im Gesetz ist eine inhaltliche Entscheidung gemeint, zumindest kann man das so lesen. Das hat der Senat aber nicht gemacht, sondern er hat es zurückverwiesen an das Bezirksamt Altona. Das Bezirksamt Altona ist laut Bezirksverwaltungsgesetz aber gebunden an die Beschlüsse der Bezirksversammlung.
Und die Bezirksversammlung Altona hat diesen Beschluss abgelehnt. Deswegen haben wir ein hohes Interesse, in einen Dialog mit dem Senat zu treten und dies rechtlich aufzuarbeiten. Ich sage ganz offen, dass ich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung habe. Wir werden sie überprüfen lassen, und das machen wir erst einmal auf dem Wege einer Anfrage.
Eine Rücküberweisung sieht das Bezirksverwaltungsgesetz nicht vor, sonst wäre das hineingeschrieben worden. Dann sehen wir weiter, wie entschieden wird. Aber ein Vorwurf ist ganz klar von der Hand zu weisen, nämlich der Vorwurf an die Fraktionen der Bezirksversammlung Altona. Die haben ihr Recht laut Gesetz anständig wahrgenommen, und dafür sind sie ausdrücklich zu loben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stehe schon wieder hier, aber Sie werden doch nicht glauben, dass ich zu diesem Thema nichts sage.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei Dietrich Wersich CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Nein, den Gefallen tun Sie uns nicht!)
Das, was wir eben wieder von Herrn Schmitt erlebt haben, war genau das, was wir traurigerweise von der SPD während der ganzen Debatten über diese Kürzungen erleben mussten.
Sie schieben die Schuld schön weiter und sagen, Sie hätten als SPD-Fraktion keine Verantwortung, die Bezirke seien zuständig für die Kürzungen. Schauen wir einmal genau hin. In einem kleinen Nebensatz hat Herr Schmitt glücklicherweise eben noch gesagt, dass Sie doch die Verantwortung tra
Und deswegen finde ich es ganz richtig, dass Sie nun auch die Verantwortung tragen für das, was jetzt im Bezirk passiert. Herr de Vries hat eben den rechtlichen Gang genau richtig dargestellt, das brauche ich nicht zu wiederholen. Hier gab es einen Jugendhilfeausschuss, der nicht aus politischem Kalkül gehandelt hat, Herr Schmitt.
Es ist eigentlich eine Frechheit, was Sie dargestellt haben. Es gab lange fachliche Diskussionen darüber, dass man diese Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit nicht verantworten konnte.
(Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Warum hat das in Wandsbek und Eimsbüttel geklappt?)
Auch in Wandsbek, Herr Dressel, das wissen Sie genau, haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD diese Entscheidungen so lange hinausgezögert, wie es ging,
nämlich bis nach der Entscheidung in der Bürgerschaft. Und ich weiß von etlichen Ihrer SPD-Kollegen in den Bezirken, dass sie sich auch gegen Ihre Entscheidung, auf Bürgerschaftsebene zu kürzen, ausgesprochen haben. Am Ende hat es vielleicht mit Rückgrat zu tun, das hat Herr de Vries gesagt. In Altona gibt es vielleicht Parteien, die sich besser dagegenstellen konnten. Die Koalition der Grünen und der SPD ist noch nicht darüber zerbrochen.
(Philipp-Sebastian Kühn SPD: Aber das wünschen Sie sich sehr! Sie wollen endlich wieder mit der CDU koalieren!)
Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, jetzt zu schauen, dass die Träger in der Tat ihre Planungssicherheit bekommen. Aber Sie dürfen bitte nicht vergessen, dass die Entscheidung nicht nur von den politischen Parteien getroffen wurde, sondern auch von den Trägern im Jugendhilfeausschuss. Die Träger wussten, was sie taten, als sie sich gegen diese gesperrt haben Kürzungen. Jetzt haben sie in der Tat das Nachsehen, und ich wünsche mir auch, dass sie Planungssicherheit erhalten. Aber die Verantwortung für diesen ganzen Mist und für die Kürzungen bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit liegt bei der SPD-Fraktion. Ich finde immer noch, dass es eine Schande ist, dass Sie da eingegriffen und gekürzt haben.