Die Hausaufgaben haben wir im Umweltausschuss bereits ausführlich genannt, und wir harren der Zeit, wann endlich die Durchführungsansätze bei Ihrem Senat zu sehen sind. Aber keine Sorge, wir werden die Termine nachhalten, auch wenn sie zum Teil noch sehr weit in der Zukunft liegen.
Das Energiekonzept für Hamburg ist angekündigt und sollte bereits vorliegen, es fehlt aber immer noch. Ein Teil des Energiekonzepts ist die Teilverstaatlichung der Netze. Das reicht aber bei Weitem nicht aus, denn Experten und auch Sie von der SPD sind sich einig darüber, dass hiermit nicht Klimaschutz und Energieeinsparungen erzielt werden können, das ist allgemeiner Konsens. Hier warten wir, was jetzt noch zu dem Gesamtenergiekonzept aus Hamburg kommt.
Angekündigt ist auch ein Masterplan Klimaschutz. Er soll ein weiterer Teil des Gesamtenergiekonzepts sein, liegt aber auch noch nicht vor. Beim Landstrom für Hamburg sind Absichten formuliert, aber ohne Durchführungskonzept, Herr Dressel.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Ja, das geht jetzt richtig los! Da hätte ich auch noch was zu sagen können!)
Bei der energetischen Gebäudesanierung haben Sie im Bundesrat die bundeseinheitliche Regelung abgelehnt. Damit ist es jetzt an der Zeit, in Hamburg selbst Akzente zu setzen. Das funktioniert
Wir brauchen Antworten von Ihnen, wie Sie die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes fortführen wollen. Das Bundesprogramm wäre die Antwort gewesen.
Die Elektromobilität haben Sie selbst angesprochen. "Wirtschaft am Strom" ist ein kleiner Ansatz, aber 25 Elektrofahrzeuge reichen bei Weitem nicht aus, um die beim Regierungswechsel vorgefundene gute Ausgangsbasis zu kompensieren. Die haben Sie leichtfertig mit einer unambitionierten Bewerbung für die Schaufensterregion versemmelt.
Herr Dressel, ich bleibe dabei: Sie haben eben kein Weiterkommen bei wichtigen Themen präsentiert, das die Unterstützung der Energiewende und damit des Klimaschutzes bedeutet hätte. Beiträge zur Energiewende sind Maßnahmen und Projekte, die effektiv Energie und CO2 einsparen, aber hier ist das Ergebnis äußerst dürftig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Privatisierung von HEIN GAS und der Hamburgischen Electricitäts-Werke war ein großer Fehler. Seitdem wird in diesem Land und in dieser Stadt die Energiepolitik von Vattenfall und E.ON betrieben, von Atomkonzernen, die daneben auf klimaschädliche Kohlekraftwerke setzen und die die Energiewende, so gut sie es können, weg von Atom und Kohle und hin zu erneuerbaren Energien seit Jahren blockieren und bekämpfen. In dieser Situation hätte dieser SPD-geführte Senat den Fehler, HEW und HEIN GAS privatisiert zu haben, ein Stück weit heilen können. Sie hätten einfach nur die Initiative von 116 000 Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt aufgreifen müssen
und gemeinsam mit der Initiative entscheiden können, die Netze zurück in städtische Hand zu holen, sodass wir zusammen mit der von Schwarz-Grün gegründeten städtischen Gesellschaft HAMBURG ENERGIE endlich wieder ein Stadtwerk gegründet hätten,
damit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und einer preisstabilen Energieversorgung gemeinwohlorientiert und demokratisch kontrolliert Energiepolitik in dieser Stadt gemacht wird. Sie haben aber diese Chance nicht ergriffen, sondern beschlossen, dass weiterhin die Blockierer der Energiewende in dieser Stadt, E.ON und Vattenfall, die Energiepolitik bestimmen. Wenn Sie das Energiewende jetzt nennen, Herr Dressel, dann ist das nichts anderes als Etikettenschwindel.
In Wirklichkeit ist dieser Deal, Herr Bürgermeister, den Sie abgeschlossen haben, die nächste Privatisierung der Energiepolitik. Der Preis von Vattenfall für diesen Vertrag, den Sie abgeschlossen hatten, war, dass die Stadt auf das Eigentum an der Fernwärme verzichtet. Bisher ist es so, dass die Stadt alle 20 Jahre entscheiden kann, ob sie diese Entscheidung, E.ON oder Vattenfall die Energiepolitik zu überlassen, neu überdenkt und dass auch anders entschieden werden konnte und auch immer noch kann. Dieser Bürgermeister hat entschieden, dass die Fernwärme und die Fernwärmeleitungen, ein unregulierter Markt und ein unreguliertes Monopol, das den größten Preisvorteil für den Betreiber hat, wo Vattenfall in der gesamten Republik der unverschämteste Gebührenbetreiber ist, für immer und ewig Vattenfall geschenkt wird. Das ist der Vertrag von Olaf Scholz und dem SPD-Senat. Aus den Fehlern der Privatisierung von HEW und HEIN GAS haben Sie nicht nur nichts gelernt, sondern Sie begehen diesen Fehler zum dritten Mal, und das werden die Hamburgerinnen und Hamburger und die Fernwärmekunden in Zukunft teuer bezahlen müssen, Herr Bürgermeister.
Ihr Partner Vattenfall hat bisher keinen Antrag gestellt, das Atomkraftwerk Krümmel oder Brunsbüttel stillzulegen oder abzureißen. Sie warten wieder auf andere politische Mehrheiten, die es ihnen in diesem Bereich eventuell ermöglichen, unter Umständen wieder den Eintritt in die Atomenergie freizumachen.
Ihr Partner, mit dem Sie die Energiewende vorantreiben wollen, klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg, liebe SPD.
Was für einen Partner haben Sie sich dort ausgesucht und wie unverfroren ist es, das jetzt Energiewende zu nennen, Herr Dressel.
Deshalb ist es gut, dass wir die direkte Demokratie in dieser Stadt haben, die einzige Chance nämlich, in Zukunft nicht einzig und allein von Vattenfall und E.ON abhängig zu sein. Die Fernwärmekunden erleben übrigens gerade, was für ein unzuverlässiger Partner das ist, denn nicht zum ersten Mal fällt mitten im Winter, teilweise für Stunden oder Tage, das Kraftwerk in Wedel aus.
Die Leute sitzen im Kalten, und das ist Ihr unzuverlässiger Partner, dem Sie auch in Zukunft das Feld überlassen. Darum, liebe Damen und Herren, ist es gut, dass wir die direkte Demokratie haben und dass das letzte Wort in dieser Frage die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt haben. Ich bin mir sicher, dass wir eine harte Auseinandersetzung führen werden. Und ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihren Plänen und den Atomkonzernen E.ON und Vattenfall im Volksentscheid bei der Bundestagswahl die Rote Karte zeigen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die Energiewende ist auf Bundesebene wahrscheinlich das größte und das ambitionierteste politische Projekt der kommenden Jahre, wenn nicht der kommenden Jahrzehnte. Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll der überwiegende Teil der Energieversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energieträgern stattfinden. Und das Bundeswirtschaftsministerium treibt diese Energiewende voran.
Wir verabschieden uns schrittweise von der Kernenergie, machen fossile Energieträger effizienter und bringen endlich mehr Wettbewerb in den Bereich der Energieversorgung.
Dass die Energiewende auf Bundesebene klappt, sollte uns alle freuen. Wenn Sie dann auch in Hamburg klappen sollte, umso mehr.
Dass die SPD dieses Thema für die Aktuelle Stunde anmeldet, lässt die Vermutung aufkommen, dass Sie sich als verantwortlich für einen möglichen Erfolg sieht. Das wiederum halte ich für einen starken Realitätsverlust.
Warum? Die vermeintliche Strategie des Senats, die Energiewende voranzubringen, setzt maßgeblich – das wurde eben schon besprochen – auf den Netzerückkauf. Die SPD-Mehrheit hat gegen alle Fraktionen im Mai 2012 dafür gesorgt, dass sich die Stadt als Minderheitenaktionär an den Vattenfallgesellschaften für das Stromnetz und die Fernwärme in Hamburg beteiligt. Aber die Beteiligung an Energienetzen hat mit Energiewende und Klimaschutz nichts, aber auch gar nichts zu tun.