Sollte es aber zu einer gesetzlichen Ermächtigung für lang dauernde Observationen kommen, so muss diese so restriktiv wie möglich sein. Sie müsste zumindest unter Richtervorbehalt stehen und in jedem Fall befristet sein. Experten weisen darauf hin, dass es mit Sicherheit nicht einfach werden wird, eine polizeirechtliche Ermächtigung zu formulieren, die mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschrechtskonvention vereinbar ist und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umgeht. In diesem Sinne versprechen wir der Initiatorin des Antrags, der CDU-Fraktion, eine harte Debatte im Fachausschuss.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/6704 an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 21, Drucksache 20/6556, das ist der gemeinsame Bericht des Umweltausschusses und des Verkehrsausschusses: Lärmaktionsplanung und Lärmaktionsplanung – Strategischen Ansatz konsequent weiterverfolgen sowie Lärmschutz und Lärmaktionsplanung in Hamburg.
[Gemeinsamer Bericht des Umweltausschusses und des Verkehrsausschusses über die Drucksachen 20/4111, 20/4126 und 20/5379: Lärmaktionsplanung (Antrag der FDP-Fraktion) Lärmaktionsplanung: Strategischen Ansatz konsequent weiterverfolgen (Antrag der GAL- Fraktion) Lärmschutz und Lärmaktionsplanung in Hamburg (Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/6556 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/6818 und 20/6861 Anträge der GRÜNEN Fraktion und der FDP-Fraktion vor.
[Antrag der FDP-Fraktion: Jetzt Maßnahmen zur Lärmminderung umsetzen – unter Beteiligung der Bezirke! – Drs 20/6861 –]
Die GRÜNE Fraktion möchte die Drucksache 20/6818 an den Verkehrsausschuss überweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auf eine Debatte zu verzichten. Wir können dann direkt zur Abstimmung kommen.
Zunächst zum Überweisungsbegehren. Uns hat bisher erreicht, dass nur die Drucksache 20/6818, der Zusatzantrag der GRÜNEN, an den Verkehrsausschuss überwiesen werden soll. Wird auch die Überweisung des FDP-Zusatzantrags gewünscht?
Dann ist jetzt für beide Anträge beantragt, federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss zu überweisen.
Wir haben überwiesen und müssen somit nicht mehr in der Sache abstimmen. Das waren die Zusatzanträge.
Dann kommen wir zum gemeinsamen Bericht des Umweltund Verkehrsausschusses. Von den Punkten 1 und 3 haben wir Kenntnis genommen. Über Punkt 2 müssen wir noch abstimmen.
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/1723: Deregulierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung in der Freien und Hansestadt Hamburg (Große Anfrage der FDP-Frakti- on) – Drs 20/6595 –]
Wir kommen zu Punkt 3, den Drucksachen 20/6603, 20/6604, 20/6605 und 20/6606: Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 331/12 betreffend Erteilung einer Duldung abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung aus derselben Eingabe betreffend die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 6/13 und 34/13 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war das einstimmig.
Wer möchte sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war ebenfalls einstimmig.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die zur Eingabe 2/13 vom Eingabenausschuss abgegeben worden ist? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 56/13 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war ebenfalls einstimmig.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 533/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer schließt sich der Empfehlung zu 512/12 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass Sie von den unter A aufgeführten Drucksachen Kenntnis genommen haben.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.