Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat hätten wir darüber natürlich im Ausschuss noch einmal diskutieren können, aber die Mehrheitsfraktion hat sich dagegen entschieden. Schön ist, dass wir parteiübergreifend für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße sind, denn das ist eine sinnvolle Maßnahme. Ich glaube, darüber besteht nach wie vor Einigkeit. Einig sind wir uns auch, dass der bestmögliche Lärmschutz im Sinne der Anwohner realisiert werden muss. Uneinig sind wir über das Wie. Vorweg gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und von der LINKEN, wir lehnen Ihre Anträge ab, denn es geht uns nicht darum, die Attraktivität einer Wilhelmsburger Reichsstraße zu mindern. Sie ist eine wichtige Verkehrsader, ein wichtiger Weg von Süd nach Nord, von Süd nach Hamburg hinein, wie wir Harburger sagen, und eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kommt mit uns nicht in Frage.
(Norbert Hackbusch DIE LINKE: 40 Sekun- den! – Christiane Schneider DIE LINKE: Sie müssen aber was zu den 40 Sekunden sa- gen!)
Die Leistungsfähigkeit der Straße ist eine Notwendigkeit für die südlichen Bezirke, sie ist aber auch für die von Norden Kommenden eine wichtige Möglichkeit. Wenn Sie es lieber hätten, Frau Sud
Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der LINKEN und dem der GRÜNEN bin ich definitiv fertig, die lehnen wir ab.
Zum SPD-Antrag: Der liest sich, wenn man genau hinschaut, wie ein Schuldeingeständnis. Ich stelle fest, dass er ein Schuldeingeständnis ist.
Noch vor drei Wochen haben wir darüber gesprochen, ob die Bürger bei den Planungen zur Wilhelmsburger Reichsstraße einbezogen werden sollen oder nicht. Die Ergebnisse des Beratungsgremiums müssen selbstverständlich mit einfließen.
Jetzt kommt dieser Antrag wahrscheinlich zur Güte an das Beratungsgremium. Entweder der Antrag oder die Veröffentlichung des korrigierten Planfeststellungsverfahrens kommt drei Wochen zu spät. Meine Fraktion wird dem SPD-Antrag zustimmen. Wir haben festgestellt, dass er weicher und unkonkreter formuliert ist als die Anträge der GRÜNEN und der LINKEN. Wir stellen allerdings eine Bedingung. Weil Sie als Prüfantrag etwas weicher formuliert haben, stimmen wir Punkt 2 unter der Bedingung zu, dass die Leistungsfähigkeit und die Sicherheit der Straße, besonders für Lkw-Fahrer, gewährleistet ist. Wir können auch der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h in der Prüfung zustimmen, aber nur, wenn der Verkehrsfluss gesichert ist. Wir fordern die SPD auf, unsere Bedingungen zu berücksichtigen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wirklich ein Feuerwerk, Herr Steffen. Nun wollen wir einmal schauen, wie es mit der Bürgerbeteiligung aussah, als Sie, die GRÜNEN, in der Regierungsverantwortung waren. Zu der Zeit ist das Projekt Wilhelmsburger Reichsstraße doch vorangetrieben worden. Wer hat denn die heute strittige Trassenbreite festgelegt? Wer wollte denn ursprünglich 120 km/h zulassen und hat dann hektisch die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h heruntergesetzt? Das war die ehemalige Senatorin Anja Hajduk, die jetzt namentlich auf Ihrem Antragskopf genannt wird. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, versuchen sich jetzt einen schlanken Fuß zu machen. Wäre es nach Ihnen gegangen, würden wir doch die Debatte um kurz nach 22 Uhr überhaupt nicht mehr führen.
Nach dem festgelegten Zeitplan in Ihrer Drucksache aus der vorigen Legislaturperiode würde der Verkehr auf der neuen Wilhelmsburger Reichsstraße bereits rollen.
Planfeststellungsbeschluss 2011, Baubeginn Anfang 2012 und Inbetriebnahme Anfang 2013 – meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, wo wäre in diesem Plan Zeit und Platz für eine Bürgerbeteiligung gewesen? Tatsache ist, dass das Beteiligungsgremium im Sommer 2012 von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eingerichtet und vom SPD-Senat finanziert wurde. Zu diesem Zeitpunkt, im Sommer 2012, wären bei Ihnen doch schon die Bagger angerollt und Sie hätten Fakten geschaffen.
Zahlreiche Ergänzungen sind seitdem in die Planung eingeflossen, und der Prozess mit dem Bürgergremium ist noch nicht beendet. Wir werden die Anträge der GRÜNEN und der LINKEN ablehnen und weiter im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bleiben, denn am Ende zählt das Ergebnis.
Gut, Herr Kerstan, dass Sie sich gerade zu Wort melden, denn ich werde mit Ihren Worten aus der Debatte vom 9. Februar 2011 meine Rede beenden.
"Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens kann man über verschiedene Details reden, und in aller Regel werden dabei auch in der Erörterung mit der Bevölkerung die Planungen weiterentwickelt."
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache und beginnen dabei mit dem Antrag der LINKEN aus Drucksache 20/6900. Vonseiten der GRÜNEN ist eine ziffernweise Abstimmung beantragt worden. Zunächst Ziffer 1.
Zum Antrag der GRÜNEN Fraktion, Drucksache 20/6725. Die FDP möchte gern die Ziffern 2 und 3 separat abstimmen lassen.
Wer möchte den Antrag mit Ausnahme der Ziffern 2 und 3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Wer möchte die Ziffern 2 und 3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat der Antrag insgesamt keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 61, Drucksache 20/6727, das ist ein Antrag der GRÜNEN Fraktion: Flagge zeigen für Tibet!
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Punkt 62, Drucksache 20/6728, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gendermedizin – Gesundheitspolitik lässt sich mit dem Geschlechterblick besser gestalten.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gendermedizin – Gesundheitspolitik lässt sich mit dem Geschlechterblick besser gestalten – Drs 20/6728 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der LINKEN an den Gesundheitsausschuss überweisen.
Wer stimmt der Überweisung an den Gesundheitsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann werden die Beratungen im Gesundheitsausschuss fortgesetzt.
Wir kommen zu Punkt 65, Drucksache 20/6734, Antrag der SPD-Fraktion: Hamburgisches Gesetz zur Bestimmung der zuständigen Stelle zur Durchführung des Kostenausgleichs in der Ausbildung in Berufen der Altenpflege und der Gesundheits- und Pflegeassistenz.
[Antrag der SPD-Fraktion: Hamburgisches Gesetz zur Bestimmung der zuständigen Stelle zur Durchführung des Kos
tenausgleichs in der Ausbildung in Berufen der Altenpflege und der Gesundheits- und Pflegeassistenz – Drs 20/6734 –]