Das darf man auch bedenken, Frau Hajduk. Insofern ist das in der gesamten Planung genauso, wie Herr Quast es dargestellt hat. 2012 war eine Punktlandung, im Vollzug eher zufällig, das hätte auch anders ausgehen können. Aber 2012 war der Haushaltsvollzug eine Punktlandung gegenüber dem Plan.
wie die Elbphilharmonie und die Risiken der HSH Nordbank. Auch hier ist übrigens die Rückführung der Garantie ein Automatismus, der in dem Garantievertrag angelegt ist; Frau Hajduk, Sie wissen das. Sanierungsstau, Verschuldung in den Nebenhaushalten, das alles sind die alten Themen, die wir bearbeiten und abbauen, die man aber eben hat und die durch den Rücktritt eines Vorgängersenats auch nicht ungeschehen gemacht werden.
Deshalb stehen die neuen Themen wie Wohnungsbau, Kita, Sanierung der Schulen, Verbesserung der Hafeninfrastruktur, Elektromobilität und vieles andere unter der Begrenzung der finanziellen Ressourcen und der Schuldenspirale, in die uns die früheren Regierungsjahre mit Volldampf getrieben haben.
Deshalb ist eine gute Halbzeitbilanz kein Grund anzunehmen, dass die Arbeit schon erledigt ist. Wir müssen – und Sie müssen es übrigens auch – weiter klug und konzentriert an den Themen arbeiten, an den alten Risiken, aber auch an den neuen Themen, die die Stadt voranbringen. – Vielen Dank für Ihre Mithilfe.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Herr Rabe Schulsenator wurde, da fand er ein schlüssiges Konzept der selbstverantworteten Schule vor. Jetzt, zwei Jahre später, muss man bilanzieren: Was haben Sie daraus gemacht? Sie haben daraus eine sich selbst überlassene Schule gemacht.
Sich selbst überlassen sind Schulen gleich in mehrfacher Hinsicht. Es beginnt, wie heute schon angesprochen, mit der Inklusion, deren etwas verstolperte Einführung mittlerweile die erfolgreiche Etablierung der Stadtteilschule infrage stellt, wenn nicht sogar gefährdet. Die Brandbriefe der Stadtteilschulleiter aus sozial schwachen Quartieren häufen sich, die Zahl der zu betreuenden Kinder, besonders die der LSE-Schüler, steigt rapide. Die Ressourcen zur Betreuung dieser Kinder verteilen Sie aber, gegen den gesamten Rat der Opposition, einfach per Gießkanne flächendeckend, statt dort besonders zu investieren, wo es brennt. Auch wenn Bildungspolitik, Herr Senator Rabe, in Jahresringen funktioniert, ist das doch eine fahrlässig langsame Reaktion, ein von Anfang an absehbares Problem.
Dieses Problem führt dann gleich zum nächsten. Weil nämlich die Stadtteilschulen derart mit großer Heterogenität ihrer Schülerschaft und vor allen Dingen mangelnden Mitteln für die Inklusion zu kämpfen haben, sind viele Eltern in der Auswahl nach Klasse 4 nicht in der Lage, ihre Kindern dahin zu bringen, denn sie ist ihnen einfach nicht attraktiv genug. Sie, Herr Senator, stellen damit auf eine bestimmte Art und Weise die langfristig erfolgreiche Etablierung des Zwei-Säulen-Modells infrage, und das, obwohl Sie ständig die Treue zu diesem Modell betonen. Sie bauen auf instabilen Säulen, und so kann man keine vernünftige Schulpolitik machen.
drängt mehr als die Hälfte der Schüler auf das achtjährige Gymnasium. Unter ihnen sind sicherlich einige Schüler, die für die Stadtteilschule eher geeignet wären und eigentlich lieber in neun Jahren ihr Abitur machen möchten. Diese Schüler geraten auf dem achtjährigen Gymnasium dann besonders schnell unter Druck. Aber schon in den siebten und achten Klassen sind Curricula und Stundenpläne im Gymnasium übervoll. Zwei Jahre haben Sie auch an diesem Punkt die Schulen sich selbst überlassen und denken erst jetzt über die Reduzierung nach – viel zu spät. Und es ist wieder auf Druck, dieses Mal durch eine Elterninitiative.
Säumig bis untätig sind Sie auch beim Thema "Nachhilfeförderung statt Sitzenbleiben". Diese Neuerung wurde in Hamburg quasi über Nacht eingeführt, im Zuge der Bewältigung des Primarschulchaos. Sie ist wenig diskutiert worden und auch unausgereift gelöst worden. Wir hören aus vielen Schulen, dass gerade hier viel Unterricht ausfällt, dass ältere Schüler jüngere unterrichten sollen, kurz, dass das Ganze, wenn überhaupt, in fragwürdiger Qualität stattfindet.
Dazu kommt die Erkenntnis, dass die Zahl der Wiederholer ab Klasse 10 plötzlich steigt, vielleicht deshalb, weil mangels Sitzenbleiben und mangels vernünftiger Nachhilfeförderung dann das böse Erwachen kommt. Wir finden das sehr fragwürdig.
Herr Senator Rabe, die FDP-Fraktion wird nicht weiter zuschauen, wie die Schulen sich selbst überlassen werden. Wir werden in den nächsten Wochen Vorschläge unterbreiten, die die ziemlich apodiktische Abschaffung des Sitzenbleibens zurücknimmt.
Vorschläge und Taten sind es auch, die Eltern und Lehrer von Ihnen in Sachen Schulbau erwarten. Es befinden sich nach wie vor rund 10 000 Schüler in 1000 Containern statt in sanierten oder neuen Schulgebäuden. Das ist eine eher etwas traurige Bilanz nach zwei Jahren und einem vollmundig angekündigten Milliardenprogramm der Schulerneuerung.
Alles in allem ist es eine etwas magere Halbzeitbilanz Ihres Wirkens. Das sehen vielleicht auch einige Ihrer Genossen aus der SPD-Fraktion so. Deshalb hat die SPD-Fraktion unserer Initiative zur breiten Veröffentlichung der Schulinspektionen zugestimmt.
Deshalb hat die SPD unserer Initiative für ein Recht auf Halbtagsbeschulung oder für eine Weiterführung des Projekts Schulmanager der wirklich bürokratiegeplagten Lehrer – darüber werden wir bestimmt noch viel reden müssen – auch zugestimmt. Und deshalb hat die SPD-Fraktion unserem Antrag zur Wiedereinführung der Durchlässigkeit vom Gymnasium nach Klasse 10 zur Stadtteilschule zugestimmt. Immerhin, das war sehr konstruktiv.
Aber trotzdem müssen wir feststellen, dass diese ganze Bilanz symptomatisch ist für sich selbst überlassene Schulen. Sie handeln entweder gar nicht oder zu spät oder erst, wenn andere Sie zum Jagen tragen. Und das reicht nicht angesichts der drastischen Probleme in Hamburgs Schulen.
Wir können Sie nur dringend auffordern, endlich aktiv zu handeln. Überwinden Sie Ihre – man könnte sagen – Trägheit oder vielleicht auch Zögerlichkeit,
die Ihre Politik in den letzten zwei Jahren gekennzeichnet hat. Überlassen Sie die Schulen nicht weiter sich selbst, sondern stärken Sie ihre Grundlagen für eine endlich gelingende Selbstverantwortung. Nur dann können wir Schulpolitik wirklich gut machen. Nur so können Sie übrigens auch aufkeimende Systemdiskussionen überwinden, denn sonst werden wir nur Grabenkämpfe führen, die zu einer endlosen Reformitis führen. Das wollen wir alle nicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kerstan, unser Bürgermeister hat es ziemlich nett ausgedrückt, ich will es lieber ein bisschen deutlicher sagen. Wer in
der Bürgerschaft behauptet, dass die Stadtteilschulen zu Sonderschulen verkommen, hat von Schulpolitik keine Ahnung.
(Dirk Kienscherf SPD: Und auch den Son- derschulen! – Jens Kerstan GRÜNE: Ich hab's doch nie infrage gestellt!)
Ich will Ihnen einmal die Fakten der guten Schulpolitik in Hamburg benennen. Hamburgs Grundschüler bekommen eine verlässliche Betreuung. Schwarz-Grün hatte die Idee, aber keinen Plan, keine solide Finanzierung, und die Nachfrage der Eltern haben Sie völlig unterschätzt. Jetzt wird GBS im Sommer vollständig umgesetzt, das ist solides Regierungshandeln.
Und dann die unendliche Geschichte Schulbau. Nach zwei Jahren sind alle Schulen in einem Rahmenplan Schulbau erfasst. Planungsbeginn, Baubeginn, Baufertigstellung und die Kosten, alles liegt transparent vor und wird jetzt umgesetzt. Ganz wichtig ist, dass es dies in der Vergangenheit nicht gegeben hat.
In Hamburg wird kein Jugendlicher mehr zurückgelassen. Unsere Einführung der Jugendberufsagentur hat Vorbildcharakter in ganz Deutschland.
Auch in der Schulpolitik haben wir unpopuläre Themen angesprochen. Es war Senator Rabe, der deutliche Worte gesprochen hat und den Unterrichtsausfall an allen allgemeinbildenden Schulen erstmals offengelegt hat. Erst eine ordentliche Erfassung durchführen, dann diese Daten genau analysieren und abschließend gezielte Maßnahmen ergreifen, das ist gute Schulpolitik.