Dazu gibt es zwei interessante Unterlagen, zum einen die Qualitätsstandards für die Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung – ich zitiere –:
"Für die Ausgabe und den Verzehr der Speisen wird ein gesonderter Raum zur Verfügung gestellt. Das schließt die Einnahme der Mittagsmahlzeit, zum Beispiel in Klassenund Pausenräumen, Pausenhallen und Fluren aus."
"Die Essatmosphäre wird sehr stark durch den Geräuschpegel beeinflusst. Um diesen möglichst gering zu halten, ist der Raum entsprechend zu gestalten und zu dämmen."
"Die Mittagspause ist für Kinder sehr wichtig. Sie sollte nicht nur genutzt werden, um schnell zu essen und anschließend wieder in den Unterricht zu gehen, sondern sie soll den Kindern eine intensive Regenerationsphase bieten, die ihnen ermöglicht, vom Unterricht zu entspannen."
Hier bin ich einmal mit dem, was die Schulbehörde uns sagt, völlig einverstanden und unterstütze das. Nur die Realität sieht, wie gesagt, anders aus. Damit diese 15 300 Kinder nicht morgen oder in den nächsten Wochen gesagt bekommen, verabschiedet euch von eurem Hort, verabschiedet euch von eurem Mittagessen, verabschiedet euch von eurer guten Nachmittagsbetreuung, ihr müsst nach den Sommerferien in der Grundschule bleiben, appelliere ich an Sie, liebe Abgeordnete der SPD-Fraktion insbesondere, aber auch an das ganze Haus: Stimmen Sie unserem Antrag zu, der darauf gerichtet ist – und das ist wirklich akzeptabel, auch für die SPD –, dass Herr Senator Rabe und die Behörde umgehend mit den Kita-Trägern und Vereinen sprechen, umgehend selbst erheben, in welchen Grundschulen die Verhältnisse räumlich und qualitativ so sind, dass man es den Kindern zumuten kann, dort zu bleiben. Überall dort, wo das nicht gewährleistet ist, fordern wir eine Übergangsregelung. Meine Damen und Herren, es ist unbestreitbar, dass es viele Schulen sind, mindestens
fünfzig, wenn nicht hundert, von denen wir heute nicht sagen können, dass es dort zumutbare Mittags- und Nachmittagsverhältnisse gibt. Stimmen Sie dafür, wie in unserem Antrag gefordert, dass mindestens eine Übergangsregelung für das KitaGutschein-System eingerichtet wird, damit die Kinder – und das sind konkrete Kinder, konkrete Familien –, bis die Schulen fertig sind, weiter in ihren Hort gehen können. Das ist zumutbar.
Herr Senator Rabe, Sie haben für morgen wieder eine Pressekonferenz angekündigt; die betrifft eigentlich das Sitzenbleiben, also ein anderes Thema. Sie sind doch aber ein Meister darin, mit schnellen, positiven Botschaften Schlagzeilen zu setzen. Nehmen Sie diesen 15 300 Kindern, das sind kleine Kinder, die im Moment nicht wissen, wie es nach den Sommerferien weitergeht, und deren ungefähr 30 000 Eltern die Sorge. Sagen Sie: Wir stellen ein Übergangssystem sicher, das gilt vielleicht für ein Jahr oder für zwei Jahre, aber wir machen einen sauberen, qualitativ hochwertigen Übergang. Das haben die Kinder verdient, das haben Hamburgs Schulen verdient und die Kita-Träger haben es auch verdient. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine von Ihnen geforderte Parallelfinanzierung, Herr Scheuerl, ist nicht umsetzbar. Bereits 2010 und 2012 wurden neue Ganztagsangebote eingerichtet und keine Horte geschlossen. Eine Verlängerung über den Sommer 2013 hinaus wird es nicht geben. Diese Umstellung ist seit Anfang 2012 bekannt. In diesem Zusammenhang von einer Zeit der Ungewissheit zu sprechen, ist unehrenhaft.
Leider steht uns auch kein Zauberer mit seinen Fähigkeiten und keine Jeannie mit Augenzwinkern zur Umsetzung und Finanzierung zur Verfügung. So sind wir aufgefordert, eine Umstrukturierung im Hortbereich vorzunehmen. Für den Hortbereich gab es bis jetzt einen Kita-Gutschein. In die Ganztagsschule kann jedes Kind gehen. Diese neuen Angebote werden von vielen Kindern genutzt, die bisher keinen Hortplatz hatten, die Betreuung aber unbedingt benötigen. Es handelt sich hierbei nicht um 50, sondern um 15 000 Kinder. Durch die Nutzung der am Nachmittag leerstehenden Schulgebäude durch die Hortträger verringern sich die Gebäudekosten wesentlich. Diese sogenannten faktischen Einsparungen werden genutzt, um mehr Nachmittagsangebote zu schaffen.
Gleichzeitig hat Herr Senator Rabe statt der 80 Millionen Euro des Vorgängersenats 115 Millionen Euro für die Ganztagsangebote und Horte an den Schulen zur Verfügung gestellt. Dieses Geld wird verwendet für sozial gestaffelte Zuschüsse zum Mittagessen statt fester Preise, den Stellenausbau zur Planung und Organisation der Ganztagsangebote in den Schulen, mehr Erzieher pro Gruppe und den Neubau von Kantinen. Auf diese Weise können statt 20 000 Kinder künftig 30 000 Kinder, also 10 000 Kinder mehr, in den Genuss von Ganztagsangeboten kommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrte Frau Jürgens, wissen Sie, was ich schade finde? Dass Sie krampfhaft versuchen, alles erst einmal schönzureden.
Es geht doch nicht darum, dass wir gegen die Ganztägige Bildung und Betreuung sind. Es geht darum, wie die Situation im Moment real aussieht. Ich finde es schade, dass Sie die Sorgen der Eltern nicht ansprechen und als SPD nicht ernst nehmen.
Bei der Halbzeitbilanz haben wir am Ende auch den Schlenker zur Schulpolitik gefunden, und dazu gehört natürlich die Ganztägige Bildung und Betreuung. Man muss hier wirklich feststellen, dass der SPD-Senat nach zwei Jahren noch keine voll überzeugende Leistung abgeliefert hat.
Es ist erst im Aufbau, genau, Sie sagen es doch selbst. Dann sehen Sie aber auch, dass es dort noch Lücken gibt.
Deswegen ist der CDU-Antrag in seiner Intention durchaus berechtigt, weil die Eltern Sorgen haben, wo und vor allen Dingen wie ihre Kinder ab August nachmittags betreut werden sollen. Die Baustellen
zur Umsetzung dieser Ganztägigen Bildung und Betreuung sind groß und die Taten des Senats, wie ich und meine Fraktion meinen, noch zu klein. Viele Eltern haben sich gerade in der jüngsten Vergangenheit, und zwar bei den Hortträgern, über das Mittagessen und über die räumliche Situation beklagt. Wir wissen alle, und das weiß auch die SPD-Fraktion, dass die Umbauten ihren Planungen weit hinterherhinken und dass abzusehen ist, dass im Sommer etliche Schulen noch nicht so umgebaut sind, wie wir es uns sicherlich alle wünschen. Es gibt aber eine noch größere Schwierigkeit, und die will ich auch deutlich erwähnen, das ist die Betreuung der Kinder am Nachmittag. Es fehlt dermaßen an Erzieherinnen und Erziehern, dass manche Schulen jetzt schon zu dem Notnagel greifen und Eltern für Honorar zur Betreuung der Kinder in die Schulen holen. Das macht deutlich, dass der Senat gefordert ist, wirklich Lösungen zu entwickeln. Die Eltern wollen bei der Nachmittagsbetreuung nicht das Gefühl haben, dass ihre Kinder nur aufbewahrt werden. Sie wollen wissen, dass es ihren Kindern gut geht, und sie wollen auch mit einem guten Gefühl zur Arbeit gehen.
Eine Lösung für die Übergangsphase ist daher eine durchaus berechtigte Forderung, denn in der Übergangsphase sieht es noch nicht rosig aus. Das, Frau Jürgens, hätte ich bei aller Vehemenz, mit der Sie die Investitionen für die Ganztägige Bildung und Betreuung dargestellt haben, von Ihnen auch einmal gern gehört.
Ich kann aber auch nicht mit dem CDU-Antrag einverstanden sein. Der CDU-Antrag zeigt Lösungen auf, die nicht im Sinne der GRÜNEN sind oder aber der Faktenlage nicht entsprechen. Deswegen ist dieser Antrag – darauf komme ich gleich noch im Einzelnen – im weitesten Sinne für uns nicht zustimmungsfähig.
Unter anderem fordert die CDU neue Verhandlungen der Behörde mit den Kita-Trägern, damit bei räumlichen Problemen weiterhin Horte der benachbarten Schulen, also die benachbarten Kitas, genutzt werden können. Das hat Herr Dr. Scheuerl eben ausgeführt, aber das ist bereits Vertragslage. Ein Blick in den Landesrahmenvertrag zeigt, dass Paragraf 4 genau das aussagt. In Paragraf 4 steht nämlich, dass dort, wo die räumliche Situation noch nicht ausreichend umgesetzt ist, die Schulen zur Kooperation mit den benachbarten Kitas aufgefordert sind beziehungsweise dazu, Räume zu nutzen, die in der Nachbarschaft der Schule liegen. So muss ich leider der CDU-Fraktion attestieren, dass sie den Rahmenvertrag anscheinend nicht richtig gelesen hat. Dieser Antragspunkt ist deswegen überflüssig.
Nun komme ich noch zum dritten Punkt des CDUAntrags. Eine Fortsetzung des Gutscheinsystems am Nachmittag lehnen wir ebenfalls ab. Wenn die Umbauten der Schulen noch nicht beendet sind und die Kinder weiterhin die Horträume ihrer Kita oder des anderen Trägers nutzen, dann erfordert das nicht die Vergabe von Gutscheinen, sondern die Finanzen aus dem Schuletat können dafür eingesetzt werden. Das Geld für die Kita-Träger kommt dann von der Schulbehörde. So haben wir es verstanden. Deswegen ist auch dieser dritte Punkt des CDU-Antrags fachlich einfach nicht richtig.
Von daher macht der CDU-Antrag zwar eine wichtige Debatte auf und zeigt auch deutlich, dass der Senat hier noch nicht zufriedenstellend gearbeitet hat, aber es macht nur Sinn, der ersten Forderung der CDU zuzustimmen, nämlich zu prüfen, an welchen Schulen bis zum Sommer die baulichen Voraussetzungen erfüllt sind und an welchen nicht. Bei den anderen beiden Punkten hat die CDU leider nicht sauber gearbeitet, und daher können wir nur Punkt 1 zustimmen. Die Debatte aber ist sehr wohl richtig, und die müssen wir auch weiterführen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Angebote steigen auf Rekordniveau, hieß es vergangene Woche aus Ihrer Behörde, Herr Senator Rabe. Rekordniveau stimmt, nur leider auf andere Weise, als Sie das wahrscheinlich meinen, denn Quantität sagt noch lange nichts über Qualität aus. Es besteht ein Rekordniveau in Bezug auf Schulen, die noch keine Kantine haben und in denen die Kinder in Schichten teilweise auf dem Flur essen. Es besteht auch ein Rekordniveau in Bezug auf Schulen, die noch gar nicht die notwendigen Räumlichkeiten haben, um eine Nachmittagsbetreuung vernünftig durchzuführen. Und es besteht ein Rekordniveau bei der Unzufriedenheit der Eltern, die nicht nur befürchten, sondern auch oftmals schon erleben, dass die Nachmittagsbetreuung an Schulen schlechter ist als im Hort. Nun hörten wir immer wieder von Ihnen, Herr Senator Rabe, die Eltern seien so unglaublich zufrieden. Die Anmeldezahlen würden das bestätigen, doch die Anmeldezahlen geben Ihnen nur vordergründig recht, denn die Eltern haben schlichtweg keine andere Wahl mehr. Wer sein Kind an einer GBSSchule angemeldet hat, hat schon jetzt keinen Anspruch mehr auf einen Kita-Gutschein. Für alle anderen gilt, dass es ab dem nächsten Schuljahr die Horte wohl gar nicht mehr geben wird.
Der Ausbau der Ganztagsangebote an Schulen entspricht den Wünschen vieler Eltern. Elternwunsch ist aber auch, dass ihre Kinder nachmittags gut betreut sind. Offenbar haben daran viele Eltern noch Zweifel, und zwar sehr berechtigte, wie wir finden. Wenn Eltern aber sicher sein können, dass es nachmittags ein zufriedenstellendes Angebot gibt, dann werden sie diese Angebote auch annehmen. Ich denke, dass wir uns hier alle einig sind, wir wollen einen qualitativ guten Ausbau der Ganztagsschule. Dafür müssen aber zunächst die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine gute und qualitative Nachmittagsbetreuung garantieren. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion den Vorschlag der CDU, für einen Übergangszeitraum die Horte offenzuhalten und Kita-Gutscheine zu genehmigen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Schwarz-Grün das Thema GBS im Innenausschuss diskutiert hat, waren wir LINKE bezüglich der Umsetzung die Ersten,