Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Hamburg sollen für gute Arbeit auch gut bezahlt werden.
Frau Schneider, freuen Sie sich nicht zu früh –, aber keine Sache der Parlamente, sondern das entscheiden die Tarifpartner. Daher ist das von der LINKEN angemeldete Thema für die Aktuelle Stunde allenfalls für schön klingende Fensterreden geeignet, aber den Betroffenen bringt es in Wahrheit gar nichts.
Der Debattenbeitrag von Frau Artus war in einem hohen Maße von Realitätsverweigerung bestimmt, denn wie sieht die Realität am Arbeitsmarkt heute tatsächlich aus? Die Arbeitslosenzahl ist von dem Höchststand 4,8 Millionen im Jahre 2005 auf 2,7 Millionen im November 2012 gesunken, also 2 Millionen weniger Arbeitslose. In Hamburg und auch bundesweit gibt es den historisch höchsten Beschäftigungsstand und die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Wir haben heute gerade von der Bundesarbeitsagentur die aktuellen Arbeitsmarktzahlen bekommen, und allein 2012 gab es in Hamburg 17 300 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Von den 790 000 Menschen, die bundesweit im vergangenen Jahr einen neuen Job aufgenommen haben, sind 80 Prozent, nämlich 610 000, in einem unbefristeten Vollzeitjob, also dem Regeljob, wie wir ihn alle haben wollen. Das ist die Realität des Arbeitsmarkts und nicht das von Ihnen bemühte Zerrbild.
Ja, es ist richtig, wir haben in den vergangenen Jahren einen Zuwachs von Beschäftigung im Niedriglohnbereich, aber solche Beschäftigungen im Niedriglohnbereich waren auch für viele Menschen eine Gelegenheit, von dauerhafter Arbeitslosigkeit wieder in eine reguläre Tätigkeit am ersten Arbeitsmarkt zu gelangen. Es kann für niemanden politisch befriedigend sein, das will ich ausdrücklich sagen, wenn ein geringer Anteil von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen trotz einer Vollzeittätigkeit auf ergänzende Transferleistungen angewiesen ist. Hieran gibt es nichts zu beschönigen, aber das durch einen gesetzlichen Mindestlohn ändern zu wollen, ist der falsche Weg.
Die FDP setzt stattdessen auf wirtschaftliches Wachstum, auf Qualifizierung und auf einen flexiblen Arbeitsmarkt mit starken Tarifparteien.
Wenn Politik etwas bewirken kann, dann, dass die Arbeitnehmer von dem, was sie brutto verdienen, netto mehr in der Tasche haben. Wenn das sozial ist, dann ist die schwarz-gelbe Bundesregierung die sozialste Regierung seit vielen Jahren.
Lassen Sie mich begründen, warum. Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass der Rentenversicherungsbeitrag zum 1. Januar 2013 um 0,7 Prozent gesenkt wird.
Die Bundesregierung hat außerdem dafür gesorgt, dass die Einkommensgrenzen für Minijobber und Midijobber auf 450 beziehungsweise 850 Euro angehoben werden. Davon profitieren vor allem Studenten und Rentner.
Und diese Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass die Bezugsdauer für konjunkturelles Kurzarbeitergeld bis auf 12 Monate verlängert wird. Das ist soziale Politik und nicht die Demagogie, die von den LINKEN veranstaltet wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will auf die Demagogie von Herrn Kluth nicht eingehen, denn ich habe zu wenig Zeit.
Es geht um die Frage, ob es vernünftig ist, wenn DIE LINKE über den öffentlichen Dienst und die Tarifauseinandersetzungen in der Bürgerschaft diskutiert. Ihr Argument ist, dass wir das irgendwo außerhalb behandeln sollen, denn es gebe die Tarifautonomie.
Aber der Bürgermeister hat dieses Thema zu einem zentralen in der Bürgerschaft gemacht, als er gesagt hat, dass das Ganze auf 1,5 Prozent beschränkt werden solle.
Und er hat weiter gesagt, wenn es mehr gebe als 1,5 Prozent, dann würden Stellen im öffentlichen Bereich abgebaut werden.
Das ist noch stärker im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge bei vielen Trägern mit 0,8 Prozent und 0,0 Prozent. Der Bürgermeister hat also kräftig bei der Tarifautonomie interveniert, und deshalb ist es richtig und gut, hierüber an dieser Stelle zu diskutieren.
denn er sagt, dass die Beschäftigten in dieser Stadt so gut verdienen, dass kein weiteres Geld notwendig sei. Das sage ich als Bürgermeister,
sagt dieser Bürgermeister. Das ist ein kräftiger Einschnitt in die Tarifautonomie, und als kleine kämpferische Fraktion etwas dagegen zu sagen ist das Mindeste, was wir in diesem Parlament tun müssen.
Wie sind denn die Bedingungen im öffentlichen Bereich und wie ist die Beschäftigungssituation bei denjenigen, die dort arbeiten? Wie ist es dabei um diese Stadt bestellt? Sie können mit allen sprechen und feststellen, dass die Leute zu wenig verdienen angesichts der großen zusätzlichen Kosten, die man in dieser Stadt hat. Gerade im sozialen Bereich verdienen die Menschen zu wenig, schauen Sie sich die Situation bei den sozialen Initiativen an. Und dann erpresst dieser Bürgermeister uns und sagt, dass es nicht mehr Geld geben dürfe, sonst würden weitere Stellen abgebaut. Das geht nicht, und dagegen wehren wir uns kräftig.
Herr Rose argumentiert, dass wir leider die Schuldenbremse bekommen und so vorgehen müssen. Herr Rose, Sie haben die Schuldenbremse ohne Einnahmenstärkung beschlossen. Wir haben Ihnen gesagt, dass es Unsinn ist, so vorzugehen. Sich jetzt als unschuldiges Lamm auszugeben, das nichts dafür kann, das ist dumme sozialdemokratische Politik und nicht vernünftig.
Das tun Sie nicht. Sie versprechen irgendetwas für die Zeit nach den Bundestagswahlen, aber Ihre Versprechen zu den Bundestagswahlen kenne ich; da bin ich oft genug enttäuscht worden.
Ich will Ihnen noch etwas sagen, Herr Rose. Es geht darum, wie sich der Geschäftsführer eines öffentlichen Unternehmens, der uns gegenüber verantwortlich ist, weil das Unternehmen der Stadt gehört, im Zusammenhang mit dem Streikrecht verhalten hat. Er hat gesagt, das Streikrecht müsse eingeschränkt werden. Das finden Sie auch nicht richtig, aber plötzlich sprechen Sie dann nicht mehr von Ihrer Fraktion, sondern nur von sich, das ist mir ganz genau aufgefallen.
Ich möchte aber auch gerne wissen, was Ihre Fraktion dazu sagt, die die Mehrheit stellt, und Herr Tschentscher als Chef dieses Unternehmens. Er muss etwas dazu sagen, denn es geht nicht an, ein für dieses Land und die soziale Demokratie so wichtiges Grundrecht wie das Streikrecht in dieser Form von einem sozialdemokratischen Geschäftsführer angreifen zu lassen. – Danke.