Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein paar Dinge kann man einfach so nicht stehen lassen. Sie haben vor allem eines gezeigt, Herr Ritter und Herr Trepoll, nämlich wie weit Sie von der Lebenswirklichkeit sehr vieler Menschen in diesem Land entfernt sind.
(Beifall bei der LINKEN – Finn-Ole Ritter FDP und André Trepoll CDU: Von Ihnen sind wir weit entfernt!)
Von uns sind Sie weit entfernt und von der Lebenswirklichkeit, für die wir zum Beispiel stehen, sind Sie sehr, sehr weit entfernt. Leider gibt es solche Personen wie Herrn Baum in Ihrer Partei fast gar nicht mehr, und das bedauere ich wirklich zutiefst. Das ist ein Verlust.
Ich kann Ihnen sagen, woraus ich schließe, dass hauptsächlich Frauen betroffen sind. Der Senat sagt in der Tat, dass er das Geschlecht nicht erfasst und einzelne Rücksprachen ergeben haben, dass der Anteil der Frauen zumindest leicht überwiegen dürfte. So lautet der Satz genau. Ich habe aber alle vorliegenden Stellungnahmen sehr sorgfältig gelesen, unter anderem die von den Demokratischen Juristinnen. Die sagen aus Erfahrung, dass vor allem alleinerziehende Frauen, die in Teilzeit arbeiten, zum Beispiel in Scheidungsverfahren betroffen sind. Diese Juristinnen wissen, wovon sie reden. Das sagt einem auch ein bisschen der Menschenverstand.
(Beifall bei der LINKEN – Finn-Ole Ritter FDP: Das war jetzt aber link, Frau Schnei- der! – Olaf Ohlsen CDU: Und ich bekomme einen Ordnungsruf wegen nichts!)
Die Prozesskostenhilfe in Deutschland ist im internationalen Vergleich tatsächlich relativ gering. Eine Sache ist sehr wichtig. Ich habe insbesondere der Stellungnahme von ver.di entnommen, dass in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren der Anteil armer Menschen erheblich größer geworden ist und die Prozesskostenhilfe in Relation dazu nicht annähernd so stark gestiegen ist. Zum Beispiel sind, schreibt ver.di, zwischen 2000 und 2010 die Löhne in den unteren Lohngruppen um 10 Prozent gesunken, und ver.di weist auch nach, dass die Zahl der Personen mit weniger als 900 Euro Einkommen enorm gestiegen ist. Das heißt, der Bedarf steigt, und Sie wollen an den Menschen, die Prozesskostenhilfe beziehen, 65 Millionen Euro im Jahr einsparen. Sie können mir nicht sagen, das sei eine kleine Korrektur aus Gerechtigkeitsgründen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/6909 in der Neufassung an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit einstimmig beschlossen worden.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 3, Drucksachen 20/6607, 20/6846 und 20/6847: Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 581/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer schließt sich der Empfehlung zu den Eingaben 55/13 und 73/13 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen worden.
Wer möchte der Empfehlung zu der Eingabe 59/13 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen worden.
Wer möchte sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 531/12 und 94/13 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte der Empfehlung zu der Eingabe 83/13 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte sich nun den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Schließlich zum Bericht 20/6847. Zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig erfolgt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4, Drucksache 20/6346, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Inklusion und Förderung.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wird eine Besprechung beantragt? Wer unterstützt das nach Artikel 25? – Damit wird die Besprechung der Drucksache 20/6346 für die nächste Sitzung vorgesehen.
[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Welche Integrations-Projekte gibt es in Hamburgs Kitas und Schulen? – Drs 20/6393 –]