Halten wir fest, dass der Politikwechsel in Hamburg wirkt. Er wird in Berlin noch gebraucht, und daran arbeiten wir. – Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Populismus pur, Herr Rose, ist das, was DIE LINKE hier angemeldet hat.
Es ist wahr, dass es in vielen Branchen und Betrieben Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über zukünftige Tarife und Entgelte gibt, und das ist auch gut so. Es ist, und darauf hat Herr Rose als ehemaliger Gewerkschaftschef zu Recht hingewiesen, nicht nur das teilweise hart erkämpfte Recht der Tarifpartner, in diese Auseinandersetzungen zu gehen, sondern es ist auch die Pflicht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und zum Wohl aller Beteiligten das beste Ergebnis zu erzielen. Die Ergebnisse von Tarifverhandlungen sind in der Regel Kompromisse, und auch das ist gut so.
Nun aber wieder aus reinem Kalkül auf alle Unternehmen und öffentlichen Arbeitgeber einzuschlagen, ist ungehörig.
Ungehörig ist es auch, sich vermeintlich schwarze Schafe herauszusuchen und wie die sprichwörtliche Sau durchs Dorf jagen zu wollen.
Warum haben Sie denn eigentlich den DGB nicht mit aufgenommen, dessen Mitarbeiter derzeit für 6,5 Prozent mehr Lohn streiken, der aber nur 0,95 Prozent mehr zahlen will?
Bereits der von Ihnen gewählte Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt, warum ein solches Thema nicht in die Bürgerschaft gehört.
Die Beschäftigten und die Unternehmen haben ein Recht darauf, ihre Belange eigenverantwortlich zu regeln.
Weder müssen sie von Ihrer sozialromantischen Politik bevormundet werden, noch dürfen Sie die Menschen tagtäglich gängeln und wie Kinder an die Hand nehmen.
Dabei darf man es Ihnen eigentlich nicht allzu übel nehmen, immerhin startet dieser Tage der Bundestagswahlkampf. Wir erleben es jederzeit auch in der Bürgerschaft: Da die christlich-liberale Koalition dieses Land außerordentlich gut regiert, bleiben für Sie kaum Themen übrig, die Sie besetzen können.
Oder geht es Ihnen nur um die Mindestlohndebatte, die Herr Rose eben auch angesprochen hat? Ein politisch festgelegter Mindestlohn ist nicht notwendig. Seine Einführung wäre aus purem Populismus geboren und würde fatale Probleme mit sich bringen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie inständig, endlich diesen Irrweg zu verlassen und die Finger von der Tarifautonomie zu lassen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestern wurde das Thema hier angesprochen: 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sollen mit dem SPD-Senat sehr zufrieden sein.
Wir fragen uns, wie lange noch, liebe SPD. In der Öffentlichkeit treten Sie immer noch mit den üblichen Themen auf, wie es Herr Rose eben getan hat, nämlich der Abschaffung von Kita- und Studiengebühren et cetera. Die unangenehmen Themen wie die hohe Langzeitarbeitslosigkeit, der Niedriglohnsektor und die Situation von sozial benachteiligten beziehungsweise abgekoppelten Stadtteilen wird ausgeblendet.
Die Devise des Bürgermeisters lautet: Möglichst ruhig weiterregieren. Das Beste am Norden ist zwar unsere Ruhe und Gelassenheit, aber auch Hamburgerinnen und Hamburger sind eckig, wenn es um ihre Rechte geht.
Schauen Sie sich einmal um. Es gibt so viele Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, die mit Ihrer Politik unzufrieden sind. Der öffentliche Dienst streikt, es gibt Streiks in den Bezirksämtern und den KFZ-Zulassungsstellen, bei Dataport und anderen Landesbetrieben und Behörden. 6,5 Prozent mehr Gehalt, die Beibehaltung des Urlaubsanspruchs von 30 Tagen und die Übernahmegarantie für Auszubildende werden gefordert. Sie haben jedoch nur eine 1,5-prozentige Tariferhöhung im Haushalt für 2013 und 2014 eingestellt, das heißt, dass jede Tariferhöhung, die darüber hinausgeht, zu Stellenabbau führt. Damit drohen Sie jetzt auch.
Wir haben Sie schon während der Haushaltsberatungen gewarnt, liebe SPD, dass diese 1,5 Prozent für Sie zum Bumerang werden. Der Streik am Flughafen ist nur noch bis heute ausgesetzt. Hier geht es nicht nur um Tariferhöhungen, sondern auch um die Arbeitsbedingungen. Die Stadt Hamburg ist mit 51 Prozent am Flughafen beteiligt, und wir können nicht einfach wegschauen. Auch der seit vier Monaten andauernde Streik bei der Firma Neupack zeigt uns, dass in Hamburg leider noch immer ausbeuterische Arbeitsverhältnisse existieren. Hierzu hatten wir im Januar gemeinsam mit drei Fraktionen eine öffentliche Erklärung abgegeben, und das ist auch gut so.
Sie haben laut gesagt, dass es keine staatlich geförderten Hungerlöhne mehr geben soll. Sie haben recht, damit muss endlich Schluss sein. Die Menschen müssen bei einer Vollzeitbeschäftigung von ihrem Einkommen und ohne jegliche Transferleistung und Aufstockung leben können. Daher setzen wir uns – zumindest drei Fraktionen in diesem Parlament – gemeinsam für einen Landesmindestlohn von 8,50 Euro für die öffentliche Verwaltung, für öffentliche Unternehmen und für Auftragnehmer der Stadt ein.
Und was passiert nun? Dumpinglöhne bei der "internationalen gartenschau". Die igs schließt einen Vertrag mit einer Cateringfirma, die das Personal deutlich unter dem geforderten Landesmindestlohn bezahlt. Wenn auf der igs tatsächlich Dumpinglöhne bezahlt werden, dann wäre das ein handfester Skandal.
Es wäre völlig inakzeptabel, wenn die Stadt einen Mindestlohn auf den Weg bringt und die städtische igs nahezu zeitgleich die Menschen unterhalb des Mindestlohns und zu schlechten Arbeitsbedingungen anheuert. Solche Arbeitsverhältnisse sind kein gutes Aushängeschild für die "internationale gartenschau", auf die wir uns alle freuen. Wir gehen davon aus, dass das Landesmindestlohngesetz bis zum Start oder zeitgleich mit der igs in der Bürgerschaft verabschiedet wird. Daher müsste der Senat schon jetzt dafür sorgen, dass die Angestellten dort nach Mindeststandards entlohnt werden.
Hamburg wächst, und Hamburg soll Ihrer Vision nach, Herr Bürgermeister, weiter wachsen, und zwar auf 2 Millionen Einwohner. Aber in Ihrer Vision, liebe SPD, ist kein Platz für eine nachhaltige und inklusive Gesellschaft. Mit dieser Politik werden Sie keine wachsende Stadt schaffen, in der für alle Talente Platz ist, in der Sozialfrieden herrscht und in der sich die Menschen zu Hause fühlen. Liebe SPD, erweitern Sie Ihren Blick,
schauen Sie gezielt auf die Probleme in dieser Stadt und korrigieren Sie Ihren Kurs, denn die Hamburgerinnen und Hamburger verdienen weit mehr als das, was Sie gerade anzubieten haben.