Wer möchte nun noch die vom Ausschuss unter Punkt A4 aufgeführte Änderung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich so beschlossen. Damit ist das Gesetz zum Neuerlass des Denkmalschutzgesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften mit den vom Ausschuss empfohlenen und den soeben beschlossenen Änderungen in erster Lesung angenommen worden.
Wer will also das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir müssen uns aber noch mit Punkt B der Ausschussempfehlung befassen. Die GRÜNE Fraktion möchte Ziffer 5 des darin aufgeführten Ersuchens separat abstimmen lassen.
Wer möchte also das in Punkt B der Ausschussempfehlung aufgeführte Ersuchen mit Ausnahme von Ziffer 5 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann merklich so beschlossen.
Wer nimmt diese an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 5 beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 35, Drucksache 20/6967, das ist ein Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses: Die Situation und Zukunft der Bürgerhäuser.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksache 20/631: Die Situation und Zukunft der Bürgerhäuser (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/6967 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 40, Drucksache 20/6988, Bericht des Verkehrsausschusses: Hamburg braucht einen Masterplan zur Sanierung von Gehwegen, Radwegen und Straßen.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 20/6482: Hamburg braucht einen Masterplan zur Sanierung von Gehwegen, Radwegen und Straßen (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/6988 –]
Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte dem in Ziffer 2 enthaltenen Ersuchen folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 43, Drucksache 20/7090, Bericht des Umweltausschusses: Wahrnehmung der Naturschutzaufgaben auf Bezirksebene.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 20/3239 und 20/3400: Wahrnehmung der Naturschutzaufgaben auf Bezirksebene (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und Wahrnehmung der Naturschutzaufgaben auf Bezirksebene (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/7090 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 49, Drucksache 20/7164, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2011/2012, Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzuges: Aufhebung der Sperre gemäß Paragraf 36 LHO sowie Änderung der Haushaltsplanung 2012.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/4930: Haushaltsplan 2011/2012 Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzuges: Aufhebung der Sperre gemäß § 36 LHO sowie Änderung der Haushaltsplanung 2012 (Senatsantrag) – Drs 20/7164 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/7411 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der GRÜNEN, CDU, FDP und LINKEN vor.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN, CDU, FDP und DIE LINKE: Keine Verlagerung des Frauenvollzugs in die JVA Billwerder – Drs 20/7411 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GRÜNEN Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird, und zwar vom Abgeordneten Müller. Herr Müller, Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dem Hause liegt ein Antrag der vier Oppositionsfraktionen zum Thema Neustrukturierung des Strafvollzugs in Hamburg vor. Kaum ein justizpolitisches Thema hat in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit für mehr Streit und Aufmerksamkeit gesorgt als die geplante Verlagerung des Frauenstrafvollzugs von Hahnöfersand in den Hochsicherheitstrakt nach Billwerder. Wir alle wissen, dass diese Verlagerung nur einen Teil der Planungen im gesamten Vorschlag des Senats darstellt, und um den anderen Teil gab es kaum Streit in diesem Hause.
Wir haben als Oppositionsfraktion, nachdem auch der Haushaltsausschuss noch einmal beraten hat, überlegt, wie wir der regierenden SPD eine Brücke bauen können, sodass wir endlich zu einem parteiübergreifenden Konsens in der Frage der Strukturierung des Strafvollzugs in dieser Stadt kommen.
Sie haben es vorliegen, weit über 80 Prozent der Vorlage beschäftigt sich mit dem Ausbau des offenen Vollzugs in Glasmoor. CDU, GRÜNE, FDP und LINKE tragen diesen Teil des Vorschlags mit,
und nur beim anderen Teil, der Zusammenlegung des Frauen- und Männerstrafvollzugs in Billwerder, bleibt die Differenz. Wir haben jetzt den Vorschlag gemacht, diese Dinge auseinanderzuziehen und Ihnen damit die Hand zu reichen,
damit wir in einem wichtigen Bereich in dieser Stadt parteiübergreifend zu einer Auffassung kommen, die weit über eine Wahlperiode hinausragt. Wir alle wissen aus anderen Politikbereichen, dass das einen Wert hat.
Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, zu einem Abbau von Haftplätzen zu kommen – alle Oppositionsfraktionen und natürlich auch Sie. Deswegen machen wir den Vorschlag, das Haus 3 in Billwerder zu schließen und die Einsparungen so, wie sie vorgesehen werden, entsprechend zu realisieren. Wir haben im Haushaltsausschuss dazu vom Senat gehört, dass die Einsparungen, die der Hauptgrund für die Zusammenlegung des Frauen- und Männerstrafvollzugs in Billwerder sind, nur mit der Schließung von Haus 3 in Billwerder vollzogen werden können. Insofern tragen wir auch hier dem Hauptanliegen, dem Abbau der Gefangenenzahlen und Haftplätze, Rechnung und finden es in der Sache sinnvoll. Dass in dieser Sache reagiert wird, muss jedem Senat, der hier regiert, am Herzen liegen. Vor diesem Hintergrund hoffen wir, dass die SPD noch einmal nachdenkt und den Wert dessen erkennt, dass in einer so umstrittenen Frage wie der Neustrukturierung des Strafvollzugs in dieser Stadt doch noch die Hand für einen parteiübergreifenden Kompromiss gereicht wird.
Meine Damen und Herren! Wir hoffen, dass die SPD zur Einsicht gelangt, denn eines ist klar: All die Planungen, die wir jetzt vorliegen haben, muss der Nachfolgesenat ausbaden. Weil wir wissen, dass es nicht schlau ist, in bestimmten Grundsatzfragen dieser Stadt jeweils nach vier Jahren alles wieder neu aufzurütteln und umzuschmeißen, appellieren wir an Sie, den parteiübergreifenden Kompromiss zu suchen.
Beim offenen Vollzug würde das Haus den Plänen des Senats folgen. Dass das Haus 3 in Billwerder geschlossen wird und nicht mit den Frauen belegt wird, ist der Punkt, bei dem wir hoffen und wünschen, dass sich die SPD bewegt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach der Einladung zum Pressegespräch heute, die mit "Neuer Vorschlag der Oppositionsparteien"
überschrieben war, dachte ich, dass wir vielleicht etwas Neues erfahren, aber leider habe ich nichts Neues gefunden. Ich freue mich natürlich, dass Sie von der Opposition – ich habe mich informiert und die Pressemitteilungen gelesen und nehme an, dass Sie alles, was auf der Konferenz wichtig war, in die Pressemitteilung geschrieben haben –
den von uns geplanten Ausbau des offenen Vollzugs in Glasmoor nunmehr mittragen, denn das haben Sie vor zweieinhalb Jahren, als Sie noch an der Regierung waren, ganz anders gesehen. Ansonsten wollen Sie das Haus 3 in Billwerder schließen; der Vorschlag von Ihnen ist neu.
Das kann man andenken, aber es ist unwirtschaftlich, und Sie müssen dann erklären, warum Sie 200 der modernsten Haftplätze in Hamburg leer stehen lassen wollen. Das können Sie wahrscheinlich niemandem erklären.
(Beifall bei der SPD – Jens Kerstan GRÜNE: Weil man sie nicht braucht, das ist doch ganz einfach zu verstehen!)
Konstruktive Kritik der Opposition zeichnet sich durch konkrete Vorschläge für konkrete Problemlagen aus, und da haben Sie leider nichts zu bieten. Alles beim Alten zu belassen, wie Sie das vorschlagen, ist aus unserer Sicht keine Lösung. Sie hatten reichlich Zeit, um Alternativen aufzuzeigen, und nach dem Titel für das Pressegespräch heute Morgen hatte ich ein bisschen mehr von Ihnen erwartet.