Wir wollen – und das gilt sowohl für die Krippe als auch für Kinder von drei bis sechs Jahren – die Eltern ermutigen, ihre Kinder an früher Bildung und Betreuung teilhaben zu lassen, ob in Kita oder Tagespflege, um gerechte und bessere Lebens- und Bildungschancen, mehr Integration und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Entscheidend für eine erfolgreiche frühe Förderung sind eine gute Qualität der Bildungsangebote und eine möglichst große Bildungsangebotsvielfalt.
In Hamburg profitieren inzwischen mehr als 21 000 Kinder im Krippenalter von einer Betreuung in einer Kita oder in der Kindertagespflege. Wir erreichen hier eine Betreuungsquote von weit mehr als 40 Prozent.
Das ist ein Spitzenwert im Westen Deutschlands bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren. Hamburgs Eltern werden also einen Kinderbetreuungsplatz finden, der ihnen nach dem Gesetz zusteht. Das ist Wahlfreiheit auch für die Lebensentwürfe der Eltern.
SPD-Fraktion und Senat werden aber auch die nächsten Schritte gehen. Die Gebührenfreiheit für die fünfstündige Betreuung plus Mittagessen wird im August 2014 kommen. Damit werden Familien noch einmal entscheidend entlastet, direkt und messbar.
Mit der Investition in kleinere Gruppen und der Einführung von "Kita-Plus" Anfang 2013 bauen wir auch die Qualität der Betreuungsangebote weiter aus. Auch diesen Weg werden wir weitergehen.
Eine Anmerkung sei in diesem Zusammenhang noch erlaubt. Würde man rechnerisch die 1,2 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld veranschlagt sind und inzwischen auch schon mit 2 Milliarden Euro bemessen werden, bundesweit in den Ausbau von früher Bildung und Betreuung investieren, könnte hier sehr viel mehr erreicht werden als jetzt schon.
Stattdessen investiert die Bundesregierung lieber in die Zufriedenheit der CDU und in deren überkommenes Familienbild. Wir finden es bedauerlich und gesellschaftlich problematisch, dass im Bund hier nicht die Vernunft gesiegt hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst waren wir etwas verwundert über den Titel "Kita-Rechtsanspruch ab einem Jahr – Hamburg baut Vorreiterrolle bei Kinderbetreuung aus".
Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass es sich um einen bundesweiten Rechtsanspruch handelt, der ab dem 1. August gilt. Und auf den Weg gebracht wurde dieser wegweisende Ausbau der Krippenbetreuung in Deutschland 2008 durch die CDU und durch Bundesfamilienministerin Ulrike von der Leyen.
Ursula von der Leyen, wenn es Sie erfreut. Ich wollte nur sehen, ob Sie aufpassen, das hat doch geklappt.
Auch Hamburg hat von diesem visionären Schritt, den Frau von der Leyen gegangen ist, profitiert, denn unter Frau von der Leyen war Familienpolitik nicht Gedöns wie bei Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sie ist diesen visionären Schritt gegangen, und das ist ein Segen für die Krippenbetreuung in Deutschland und die frühkindliche Betreuung gewesen. Das war unser Verdienst, das Verdienst der CDU.
Nun kann ich mir gar nicht vorstellen, dass sich die SPD mit fremden Federn schmücken will. Das will ich gar nicht unterstellen, das entspräche auch nicht dem Naturell von Frau Leonhard. Es sind die Sternstunden einer Partei, wenn der politische Mitbewerber eine der größten familienpolitischen Errungenschaften, die die CDU auf den Weg gebracht hat,
zur Aktuellen Stunde anmeldet und in den Mittelpunkt der politischen Debatte rückt. Es freut uns sehr, dass die Hamburger SPD damit unsere vorbildliche und moderne Familienpolitik lobt, sie unterstützt und ihr auch die verdiente Anerkennung zukommen lässt.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da erzählen!)
Das ist wahre Größe, liebe Kollegen von der SPD. So viel Unterstützung hätten wir im Vorfeld der Bundestagswahl gar nicht erwartet und erhofft. Aber selbstverständlich nehmen wir diese Schützenhilfe dankend an.
Eigentlich müsste der Titel lauten: Die CDU baut Vorreiterrolle bei Kinderbetreuung aus, aber wir wollen nicht kleinlich sein.
Ihre Anerkennung ist angekommen, auch für das, was wir in Hamburg geleistet haben. Zwischen 2001 und 2010 gab es 19 000 neue Kita-Plätze, die Ausgaben hierfür wurden um 200 Millionen Euro gesteigert.
Und warum das alles? Weil wir 2003 das Kita-Gutscheinsystem eingeführt haben, und das ist das Ergebnis.
Und wir haben, was es zuvor in keinem anderen Bundesland gab, einen Anspruch auf eine bis zu zwölfstündige Betreuung für berufstätige Eltern eingeführt; das war wirklich vorbildlich.
Es waren unsere Senate zwischen 2001 und 2011, die die Kinderbetreuung auf Vordermann gebracht und dafür gesorgt haben, dass Hamburg die Vorreiterrolle einnimmt. Deswegen kann das Credo auch nur lauten: Ob im Bund oder in jedem Land, Familienpolitik und Kita-Politik sind bei der CDU in bester Hand.
Wenn wir schon von der SPD so viel Zustimmung erhalten, dann wissen wir, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir warten nur noch, bis Sie zur Einsicht gelangen und dann auch das Betreuungsgeld als familienpolitischen Fortschritt mit unterstützen.
Schauen wir uns doch einmal die bundespolitische Gemengelage an. Es ist der Kanzlerkandidat Steinbrück, der uns wirklich jede Woche Freude bereitet mit seinen Eskapaden und öffentlichen Äußerungen, der Ihre Partei immer ein Stück weit demontiert und vor allen Dingen auch sich selbst. All das zusammengenommen gibt uns großen Anlass zur Zuversicht, dass wir das Vertrauen der Menschen bei der Bundestagswahl in Deutschland wieder erringen und gemeinsam mit der FDP auch eine komfortable Mehrheit erreichen.
Bei aller Übereinstimmung muss ich Ihnen doch noch eines ins Stammbuch schreiben. Ich glaube, bei der Qualität hat die SPD noch etwas Nachholbedarf, denn Qualität ist mindestens genauso wichtig wie Quantität; ich will nur drei Stichpunkte nennen.
Kita-Inspektion: Wir wollten sie 2011 einführen, Sie haben sie bis heute nicht auf die Reihe bekommen. Frühkindliche Sprachförderung: Wir wissen, dass wir eher anfangen müssen, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen; auch dort ruht noch still der See. Und schließlich die Krippenbetreuung: Dort haben wir unter den westlichen Bundesländern die schlechteste Betreuungsrelation in ganz Deutschland. Das muss dringend geändert werden. Sie sehen, es ist noch viel zu tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich musste eben ein bisschen schlucken, ich finde die Debatte ein wenig unerträglich.