Es scheint mir, als hätte der Wahlkampf schon im vollen Rennen begonnen. Ich finde es etwas bedauerlich, das anhand eines solchen Themas zu tun. Es geht gar nicht um Profilierung der einen oder der anderen Partei.
Ich glaube, dass wir diesen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr allen Parteien verdanken, denn alle haben gemeinsam daran gezogen, das umzusetzen, was ab August in Kraft tritt.
Der Wahlkampf dauert noch lange genug, er wird nach der Sommerpause beginnen. Ich finde es schwierig zu hören, was man sich alles auf die Fahnen schreibt, wer nun recht hat oder nicht. Da will man sich gegenseitig übertrumpfen. Ich denke, am Ende sind die Kinder und die Familien die Gewinner und nicht irgendeine politische Partei.
In der Tat wird – Herr de Vries, da haben Sie recht – hier nichts weiter als ein Bundesgesetz umgesetzt. Das muss umgesetzt werden, und nun nimmt die SPD dieses Thema und tut so, als wäre es ihr Verdienst.
Wer schon einmal in die Pressemitteilungen des Senats geschaut hat, der wundert sich. Da ist das Kunststück vollbracht worden, auf zwei Seiten nicht ein einziges Mal die Bundesregierung zu erwähnen. Das finde ich beachtlich.
Es wurde drum herum geschrieben, was man in Hamburg alles mache. Nicht einmal unten im Informationskasten stand, dass das ein Bundesgesetz war. Ein bisschen peinlich ist das schon.
Wir bewegen doch zurzeit wirklich ganz andere Themen in Hamburg. Ich hätte mich sehr gefreut, Herr Dressel, wenn Sie wahrhafte Themen in der Bürgerschaft angemeldet hätten. Die Tarifsteigerungen brennen allen unter den Nägeln; Hapag-Lloyd ist auch ein Thema.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei Jörg Ha- mann CDU – Sören Schumacher SPD: Das beurteilen immer nur Sie!)
Ein ganz wichtiges Thema, Herr Dressel, das auch überall Einzug hält, ist die Flüchtlingspolitik. Ich würde mich freuen, wenn Sie das anmelden würden und nicht die Umsetzung eines Bundesgesetzes.
Aber auch ich will nicht kleinlich sein. Inhaltlich ist diese Umsetzung, der Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr, wirklich ein großer Schritt. Endlich können alle Kinder, unabhängig von der Lebenslage ihrer Eltern, ab dem ersten Lebensjahr die Kita besuchen. Und das ist wirklich ein Meilenstein in der Kindertagesbetreuung.
Vergessen wir aber bitte andererseits nicht das, was auch schon angesprochen würde. Sie rühmen sich wegen des Platzausbaus. Herr Kienscherf liebt es besonders, immer zu sagen "wir Sozialdemokraten". Herr de Vries hat eben deutlich gemacht, dass es nicht "wir Sozialdemokraten" waren, die das alles umgesetzt haben, sondern es war die Vielzahl der Fraktionen, wobei Herr de
Mir ist wichtig, noch etwas über die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu sagen. Seit der Senat in Hamburg regiert, gibt es nämlich eine Schieflage. Es wird auf den Ausbau gesetzt, aber die Qualität hinkt hinterher.
Frau Leonhard, Sie sagen jetzt, dass das nicht stimme, weil Sie in den sozialen Brennpunkten mehr Personal eingesetzt hätten. Das ist auch richtig und gut so, das will ich gar nicht bestreiten.
Herr Dressel, es stand aber in Ihrer Redeliste nicht, dass Sie klatschen sollen. Das haben Sie spontan gemacht, gut.
Das ist nur die eine Seite. Aber solange im Krippenbereich, in dem jetzt die Plätze ausgebaut werden, fünf Kinder von einer Erzieherin gewickelt, getröstet und gefüttert werden müssen, solange können die Eltern nicht guten Gewissens ihre Kinder überall abgeben. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Eltern zur Arbeit gehen können und wissen, dass ihr Kind dort gut betreut wird. Das liegt nicht an den Erziehern und Erzieherinnen, denn die tun wirklich alles dafür, die Kinder gut zu betreuen. Aber wenn es an Personal fehlt, und das ist so im Krippenbereich, dann können auch Erzieher und Erzieherinnen nicht mehr als arbeiten und möglicherweise darüber hinaus sogar krank werden. Da müssen Sie ansetzen, verehrte SPD-Fraktion, das ist Ihre Aufgabe.
Eigentlich hatte ich mir vorgenommen zu sagen, dass Ihr Senator einmal eine Woche in den Krippenbereich einer Kita gehen und dort die Kinder trösten, wickeln und füttern sollte und dann einmal sehen sollte, wie ihm das gefällt mit fünf Kindern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Blömeke, Sie hatten so schön neutral angefangen, und dann ging es doch wieder weiter wie immer.
Aber ich möchte eines hinzufügen, damit auch keine Partei fehlt. Der Grundstein für das, was wir heute feiern,
wurde mit dem Kita-Gutscheinsystem gelegt, und das hat die FDP mit ihrem Bildungssenator eingeführt; vielen Dank.
Wenn sich die SPD nun auch auf die Schulter klopft, dann sollte sie sich ehrlicherweise bei den Urhebern dieses Gutscheinsystems bedanken, die diese Vorreiterrolle erst möglich gemacht haben.
Dass es eine Kraftanstrengung war, den Ausbau weiter voranzutreiben, möchten wir Liberale dem Senat gern zugestehen. Wir können zu Recht Hamburgs Vorreiterrolle hervorheben, und das sollten wir auch alle gemeinsam tun.
Jetzt ist es aber an der Zeit, sich nicht weiter hinter den schönen Zahlen zu verstecken. In der Drucksache fällt eines auf: Da werden die betreuten Kinder gezählt, die Betreuungsquote wird ausgerechnet und die pädagogische Fläche in Quadratmetern ausgemessen. Wir haben uns an dieser Stelle alle gemeinsam schon unzählige Male über die tolle Betreuungsquote gefreut. Jetzt müssen wir uns endlich auf Qualität und die Verbesserung konzentrieren.
Zur Qualität in den Kitas gibt es in der Drucksache nur einen ganz kurzen Absatz, der auf die überarbeiteten Bildungsempfehlungen hinweist. Ein Hinweis auf diese neuen Bildungsempfehlungen ist beim Thema Qualität leider nicht ausreichend.
Wir Liberale haben konkrete, konstruktive Vorschläge gemacht, die zur Qualitätsverbesserung beitragen, zum Beispiel durch eine wissenschaftliche Begleitung des Krippenausbaus und eine noch bessere Ausbildung der pädagogischen Fachkräfte. Das wollen wir mit der Einrichtung eines Stiftungslehrstuhls zur frühkindlichen Bildung voranbringen. Dieser Antrag wurde im Übrigen fraktionsübergreifend angenommen.