24 Uhr stattgefunden haben. Das heißt, häufiger als einmal pro Nacht geht dort ein Flugzeug herunter.
Ich möchte da nicht wohnen. Es kommt nicht auf die Menge an, sondern es kommt darauf an, dass die Menschen, die dort wohnen, so sehr von Fluglärm belastet sind, dass man ein Nachtflugverbot braucht. Das ist alles, was wir wollen. Und da nützt es nichts, wenn man sagt, insgesamt sei es ruhiger geworden. Es ist nach wie vor eine große Belastung.
Dann haben Sie gesagt, die Flüge seien weniger geworden. Das mag auch stimmen. Aber ich habe eben gerade die Antwort bekommen, dass die Starts und Landungen zwischen 23 und 24 Uhr in 2011 und 2012 leicht angestiegen sind, es ist nicht weniger geworden.
Und wenn Sie, Herr Duwe, sagen, Sie wüssten schon, warum der Senat diese Anträge nicht unterstütze, dann muss ich Ihnen sagen, dass alles noch viel schlimmer ist. Ich habe die Frage gestellt, welche Position der Hamburger Senat bezüglich der in den Bundesrat eingebrachten Bundesratsinitiativen von Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg vertritt. Wissen Sie, was der Senat geantwortet hat, obwohl die Bundesratssitzung schon stattgefunden hatte und sie offenkundig wohl auch dabei waren? Die Beratungen der genannten Drucksachen seien noch nicht abgeschlossen, der Senat habe sich nicht mit diesen Drucksachen befasst. Es wird aber allerhöchste Zeit.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/7403 an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung angenommen.
Wer möchte einer Überweisung der Drucksache 20/7574 an den Umweltausschuss seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Überweisung angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 40 und 44 auf, die Drucksachen 20/7397 und 20/7401. Antrag der CDU-Fraktion: Unterrichtsausfall systematisch erfassen, analysieren und vermeiden, sowie Antrag der CDU-Fraktion: Nachhilfe an Schulen evaluieren.
Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Scheuerl, Sie haben es.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen in dieser Doppeldebatte über zwei Anträge der CDU-Fraktion, die Herrn Senator Rabe bei der qualitativen Umsetzung von zwei Aufgaben, die er bisher hat brachliegen lassen, helfen sollen. Es geht darum, den Unterrichtsausfall an Hamburger Schulen, der erschreckend hoch ist, systematisch zu erfassen, zu analysieren und dann auch zu vermeiden, was unser aller Ziel sein muss.
Bei dem zweiten Antrag geht es darum, das von Senator Rabe 2011 mit einer Verordnung umgesetzte Konzept von Förderkursen am Nachmittag für Schüler, die vormittags in ihren Klassenverbänden oder Jahrgangsstufen auf eine Fünf oder schlechtere Noten abgerutscht sind, zu evaluieren. Wir müssen nämlich schauen, dass die Kinder in diesem System möglichst effektiv gefördert werden.
Kommen wir zum ersten Antrag: Unterrichtsausfall systematisch erfassen. Bei dem Problem des Unterrichtsausfalls an Hamburger Schulen ist Senator Rabe seit seinem Amtsantritt weitgehend untätig geblieben und musste faktisch, das sieht man am Verlauf der Schriftlichen Kleinen Anfragen, zum Jagen getragen werden. Bei Beginn seiner Amtszeit sagte die Behörde auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von Herrn Heinemann hin, dass man eine Erhebung des Unterrichtsausfalls zum Schuljahr 2011/2012 plane. Ein Jahr später, Anfang 2012, teilten die Behörde und Herr Rabe mit, dass das Erfassen des Unterrichtsausfalls zentral in die Behörde verschoben werden solle. Und erst im November 2012, also fast zwei Jahre nach Beginn der Amtszeit von Herrn Rabe, begann eine elektronische Erhebung. Wir wissen aber auch durch eine Schriftliche Kleine Anfrage des schulpolitischen Sprechers der SPD zu den Zahlen von November und Dezember, dass der Vertretungsbedarf in den letzten Jahren in den Hamburger Schulen von 2006, als es nur 4,8 Prozent der erteilten Stunden waren, auf rund 10 Prozent gestiegen ist. Und das heißt, wir müssen dringend handeln.
Die Behörde hat mitgeteilt, dass eine Software eingeführt werden solle. Versprochen ist das bisher, wenn keine weitere Verschiebung kommt, für den Herbst 2013. Unser Antrag – und deswegen hoffen wir auf Ihre Zustimmung zur Überweisung an den
Schulausschuss, damit wir uns dort als Schulpolitiker und Fachleute gemeinsam mit dem Thema befassen können – geht dahin, im Rahmen dieser Software bei der Erfassung des Unterrichtsausfalls beispielsweise Klassenzusammenlegungen, Förder- und Teilungsstunden oder die sonderpädagogische Förderung in den Schulen tatsächlich transparent zu erfassen. Nach der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Herrn Holster ist auch klar, dass die Erhebung bisher diese Punkte nicht erfasst. Damit ist die Befürchtung gerechtfertigt, dass die Schulen mit der bisherigen Mittelzuweisung den Vertretungsunterricht auf Kosten insbesondere von Förderstunden geben. Gleichzeitig geht es auch auf Kosten des Inklusionsförderbedarfs für Kinder mit Behinderung im Bereich Lernen, Sprache oder emotionale und soziale Entwicklung, bei der wir nur diese Gießkannen-Ressourcenzuweisungen durch Herrn Rabe in den Schulen bekommen haben.
Der Antrag geht also dahin – und wir hoffen auf Ihre Zustimmung zur Überweisung an den Schulausschuss –, diese Unterrichtsausfälle systematisch zu erfassen und zu analysieren mit den Punkten, die wir im Antrag herausgearbeitet haben.
Der zweite Antrag, der noch zur Abstimmung steht, ist der Wunsch, die Nachhilfe an Schulen zu evaluieren. Schule ist nämlich nur dann gut, wenn sie die Schülerinnen und Schüler auch fachlich gut vorbereitet. Wir wissen, dass die Verordnung, die Herr Rabe im Herbst 2011 erlassen hat, nicht ausreichend greift. Die Förderung ab Note Fünf und schlechter kommt zu spät, und es ist wichtig, dass wir uns darum kümmern, wie diese Förderung besser werden kann. Wir haben in dem Antrag eine Reihe von Punkten, auf die es ankommen wird, abzuprüfen. Deswegen bitten wir Sie auch in diesem Punkt um die Überweisung an den Schulausschuss. Wir können uns dort im Interesse der Schülerinnen und Schüler sachgerecht mit den Fragen befassen und sollten das auch tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss es ganz deutlich sagen: Von beiden Sachverhalten, Herr Dr. Scheuerl, haben Sie keine Ahnung.
Es geht, wie immer bei der CDU, wenn sie diese Anträge stellt, darum, dass es schneller gehen muss, hübscher gehen muss und noch viel besser gehen muss.
Wenn Sie einmal genauer hingeschaut hätten, dann hat es schon seine Gründe, warum es in der Regierungszeit von Schwarz-Grün und der CDU-Alleinregierung nicht so war. Es ist eben nicht auf Knopfdruck möglich, den Unterrichtsausfall in Hamburg zu ermitteln. Das ist hochkompliziert, und dafür müsste man erst einmal ein System finden, wie man das ermitteln kann. Und das hat erstmalig Senator Rabe in Hamburg eingeführt.
Man muss einmal die Wahrheit aussprechen, wie das Ganze denn entstanden ist. Als ich nämlich im Januar dieses Jahres dazu eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt habe, hatte ich eher den Eindruck, dass die CDU-Fraktion da erst gemerkt hat, dass es überhaupt eine systematische elektronische Erfassung von Unterrichtsausfall gibt. Oder wussten Sie das vorher, Herr Dr. Scheuerl? Haben Sie gewusst, dass es so etwas gibt?
(Dr. Walter Scheuerl CDU: Ich habe zweimal nachgefragt! – Birgit Stöver CDU: Da kön- nen Sie doch die Anfrage nachlesen!)
Meines Erachtens kann das gar nicht sein. Sie waren völlig überrascht, dass es jetzt so etwas überhaupt gibt.
Sicherlich könnte man nun sehr viele Kategorien einführen und erarbeiten, die diese Erfassung endlos ausweiten. Man kann die Anzahl der Förderstunden aufnehmen, die Anzahl der Mathematikstunden, die ausfallen, der Teilungsstunden und so weiter. Aber wir müssen uns ehrlich fragen, ob das denn sinnvoll ist. Es ist wichtig, dass wir überhaupt einmal wissen, wie viel Unterricht in Hamburg ausfällt, das wusste vorher niemand.
Mit der eigentlichen Software von Stundenplanern haben Sie sich doch noch nicht so richtig auseinandergesetzt, das müssen Sie auch einmal zugeben. Denn all diese Einzelheiten muss man auch in Zukunft weiterhin händisch eingeben, beispielsweise welche konkrete Unterrichtsstunde es ist. Dafür wird es auch in Zukunft kein Computerprogramm mal eben per Knopfdruck geben. Das ist vollkommen unrealistisch.
Sie sagen, dass danach dann entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssten. Herr Dr. Scheuerl, es lohnt sich, einmal in die Vergangenheit zu schauen. Man kann gern einmal in die Drucksache 18/3780 vom 21. Februar 2006 schauen, Punkt 4.2: Maßnahmen im Bereich des Schulmanagements. Da hat damals die CDU-Alleinregierung etwas sehr Kluges getan. Sie hat nämlich den Schulen selbstverantwortet ein Vertretungsbudget an die Hand gegeben und gesagt, jetzt sollten die Schulen auch einmal ein Vertretungskonzept erstellen. Und dieses Vertretungskonzept liegt allen Schulen vor. Die Selbstverwaltung für die Schulen und ihr Vertretungskonzept wollen wir
Zum zweiten Punkt: Nachhilfe an Schulen evaluieren. Das haben wir heute schon einmal gehört, ich glaube, Herr Heintze wollte auch etwas evaluieren. Und jetzt soll auch die Nachhilfe evaluiert werden. Herr Scheuerl, wenn Sie Ihre Tochter zum Mathematik-Nachhilfeunterricht schicken, was erwarten Sie dann? Wahrscheinlich, dass sie die nächste Mathearbeit besser schreibt als die Mathearbeit, die sie davor geschrieben hat. Für genau so etwas haben wir in Hamburg Lernstandserhebungen. Wir ermitteln regelmäßig die Kompetenzen. Der Name heißt KERMIT, wer das noch nicht genau wusste. Daran lässt sich genau ablesen, ob die Lernförderung erfolgreich war.
Schauen wir einmal genauer in Ihren Antrag, ich greife den Punkt c) heraus. Hier wollen Sie wissen, wie viele der Schülerinnen und Schüler, die im Sommer 2013 das Gymnasium in Richtung Stadtteilschule verlassen müssen, im Halbjahr zuvor ergänzende Lernförderung erhalten hätten. Für solche Fragen soll jetzt laut CDU-Antrag das Institut für Bildungsmonitoring beauftragt werden, eine umfassende Untersuchung vorzunehmen. Einmal ganz abgesehen davon, dass solche Angaben von den Schulen sowieso abgefragt werden, empfehle ich das Instrument der Großen Anfrage in einem Jahr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ein bisschen mühsam, bei diesem Tagesordnungspunkt zu zwei völlig unterschiedlichen Themen zu sprechen. Da merkt man schon, dass die CDU ein wenig Probleme hatte, ihre Themen unterzubringen. Wir tun aber unser Bestes, wir bemühen uns redlich.
Ich möchte zunächst kurz auf das Thema Nachhilfe eingehen. Wir hatten es schon lang und breit in der vorletzten Debatte diskutiert. Wir sehen es ein bisschen anders als die SPD. Wir sehen es durchaus als sinnvoll an, das tatsächlich zu evaluieren, weil "Fördern statt Wiederholen" ein bundesweites, neues Konzept ist und alle Bundesländer auch gespannt nach Hamburg schauen. Wir müssen wirklich wissen, welche Ergebnisse wir hier erzielen, welche Erkenntnisse wir daraus ableiten können und was wir besser machen können. Von daher werden wir der Überweisung und auch dem
Ich komme zum Thema Unterrichtsausfall. Herr Holster hat ganz richtig ausgeführt, dass es eigentlich ein Rollback hinter die Position der CDU von 2006 war, also sechs Jahre zurück und dann noch einmal davor, um alle diese Sachen aufzuführen. Da sagen wir ganz deutlich, dass das keinen Sinn macht. Es widerspricht auch dem Prinzip der selbstverantworteten Schule.
Dennoch ist die Überweisung sinnvoll, weil es wichtig ist, im Schulausschuss einmal über das Thema Unterrichtsausfall zu sprechen. Den Antrag in der Sache lehnen wir ab, denn Herr Holster hat gerade ausgeführt, was das schließlich bedeuten würde. Ich kann mir schon lebhaft vorstellen, wer dort wieder sitzt und händisch eingibt. Das sind nämlich die Schulsekretärinnen und Schulsekretäre, und die sind weiß Gott mehr als belastet durch das, was zurzeit in Hamburg in den Schulen geschieht.