Lassen Sie uns über Qualität reden. Es ist ein sehr mechanistisches Weltbild, immer den Schlüssel vorzutragen. So einfach ist die Welt aber nicht, sie ist etwas komplizierter. Sie besteht aus dem grund
ständigen Schlüssel in den Kindertageseinrichtungen, sie besteht aus "Kita-Plus", für das wir in diesem ersten Halbjahr 300 Erzieherinnen und Erzieher einstellen werden, und sie besteht aus 106 Kindertagesstätten, die ebenfalls jeweils über eine halbe Stelle zusätzlich verfügen, um den Sprachförderbedarf in besonderen Stadtteilen abzudecken. Insofern ist es deutlich anders, als Sie versuchen, es darzustellen; wir achten auf die Qualität.
Auch mit den Bildungsempfehlungen achten wir auf die Qualität. Diese Bildungsempfehlungen sind Bestandteil der Fortbildung, die wir selbst durchführen, sie sind Bestandteil der Hochschulausbildung von Erzieherinnen, Erziehern und Sozialpädagogen und greifen von Anfang an in eine vernünftige Fortbildung sowohl der Ausbildung als auch der Durchführung von Erzieherberufen ein. So etwas hat es noch nicht gegeben. Wenn man das liest, dann sieht man, dass die Fortentwicklung der ersten Bildungsempfehlung dazu führt, dass das operationalisierbar ist. Hier sind nicht 100 Seiten vollgeschrieben und jeder kann sich das heraussuchen, was er möchte, sondern das ist die Grundlage für die Qualitätsentwicklung und auch für den kommenden Kita-TÜV, weil man hieran ablesen kann, ob in einer Kita ordentlich gearbeitet wird oder nicht. All das zusammengenommen, die generelle Ausstattung, "Kita-Plus", die SchwerpunktKitas und diese Bildungsempfehlungen, die partizipativ mit den Verbänden erarbeitet sind, finde ich vorbildlich.
Ein letzter Punkt. Von den 300 Erzieherinnen und Erziehern, die wir für "Kita-Plus" suchen, sind 80 Prozent der Stellen heute schon besetzt. Das spricht dafür, dass die Hypothese des Senats, dass es zwar schwierig ist, die Plätze zu besetzen, dass es aber gelingt und wir keinen generellen Fachkräftemangel haben, stimmt. Die Stellschrauben, an denen wir gedreht haben – Umschulung, berufsbegleitende Ausbildung, Verkürzung der Ausbildungszeit von Erzieherinnen und Erziehern, doppelter Erzieherabschlussjahrgang, Aufstockung der teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – führen dazu, dass das, was wir für Eltern und Kinder, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für eine gute Berufstätigkeit und eine gute Fachkräftestrategie ins Werk setzen wollen, damit Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigt aufwachsen können, personell so ausgestattet ist, dass es tatsächlich klappen kann.
Wir werden den Rechtsanspruch als eine der wenigen großen deutschen Städte zum 1. August in hervorragender Weise umsetzen. – Vielen Dank.
Tarifsteigerungen 2013/14: Chaos in Hamburgs Behörden – wer muss die Fehler von Olaf Scholz ausbaden?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorweg: Die CDU will den Schuldenstopp 2015. Wir haben bei den Haushaltsberatungen unser Konzept vorgelegt, wie das geht:
ohne Kahlschlag und mit ausreichendem Puffer, allerdings mit weniger Handlungsspielraum für den Senat.
Was aber die etwa 60 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt verunsichert, ist nicht der Schuldenstopp, sondern es hat andere, durch Beschlüsse der SPD hausgemachte Ursachen. Es war zuerst der Beschluss, pauschal 250 Stellen im Jahr abzubauen, ohne den Mut für eine Aufgabenkritik zu haben. Jetzt ist es die Entscheidung der SPD, die Tarifvorsorge der Beschäftigten zu plündern, um damit SPD-Prestigeprojekte zu finanzieren. Diese Entscheidung war falsch, und das wissen heute alle in der Stadt.
Wir haben den Senat bereits dabei erwischt, wie er versucht hat, uns zu betrügen, was den Abbau der 250 Stellen angeht, der so nicht stattgefunden hat.
Aber der Senat verweigert jetzt auch die Transparenz über die Auswirkungen der Tarifsteigerung. Er sagt uns zwar, dass diese die Stadt 149 Millionen Euro kosten wird, aber er verweigert uns die Information, was das für jedes einzelne Politikfeld und jede einzelne Behörde bedeutet. Ist das Ihre Auffassung von Herrschaftswissen? Ich finde, es ist eine unerträgliche Überheblichkeit der Macht, uns nicht mitzuteilen, was das für die einzelnen Behörden bedeutet.
Zum Stichwort Personal in den Bezirken. Wir haben gefragt, in welchen Bezirksämtern das bereitgestellte Personalbudget nicht ausreicht, um die Personalkosten zu decken. Die Antwort des Se
Meine Damen und Herren! Jede Behörde, jedes Bezirksamt controllt seine Ausgaben ständig, die wissen, wo sie stehen. Uns liegen die Schreiben zwischen den Bezirken und den Behörden vor, aus denen hervorgeht, dass bereits vier Bezirke ihre Personalausgaben so weit überschritten haben, dass sie quasi einen Einstellungsstopp für neue Mitarbeiter haben. Das ist doch nicht hypothetisch, das ist Realität. Und da frage ich Sie, Herr Bürgermeister, der Sie heute nicht da sind: Wissen Sie eigentlich, was in Ihren Behörden passiert, oder wollen Sie nur uns und die Öffentlichkeit an der Nase herumführen?
Die SPD hält dem entgegen, die Bezirke bekämen mehr Geld; auch hier täuschen Sie sich und die Öffentlichkeit. Wir haben doch die Liste von vor einem Jahr, in der die Finanzbehörde alle Bedarfe der Bezirke und alle Mehraufgaben sauber aufgelistet und ermittelt hat, wie viel Geld den Bezirken fehlt. Es sind 41 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr, schwarz auf weiß festgehalten von Ihrer Finanzbehörde. Dieser Umgang mit Fakten, diese Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit ist eine Verwahrlosung der politischen Sitten in Hamburg
Und warum machen Sie das? Ich glaube, das hat nur einen Zweck und ein Ziel: Sie wollen das politische Chaos, das Sie in den Behörden anrichten, verdecken. Sie wollen die Folgen Ihrer eigenen Politik vertuschen und schrecken dabei nicht vor gezielter Desinformation zurück, Statistiken werden geschönt, Zahlen und Fakten verweigert. Ich finde das unerträglich,
sondern auch darum, dass diese Politik auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt ausgetragen wird und dass sie zum Schaden wichtiger Funktionen dieser Stadt erfolgt.
Der Senat muss eine umfassende Transparenz über die finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses schaffen, für jede Behörde, für jedes Bezirksamt und die öffentlichen Unternehmen. Der Senat muss uns darstellen, welche Rücklagen und Rückstellungen er bei der Finanzbehörde hat, die noch nicht festgelegt sind, denn eine Nachbewilligung wird unausweichlich sein, und er muss der Bürgerschaft sein eigenes politisches Handlungskonzept vorlegen, wie er die Folgen dieser Mehrkosten auffangen will. Das ist die Aufgabe des Senats, Schönwetter ist vorbei. Herr Bürgermeister, nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr,
auch für die Risiken und Nebenwirkungen Ihrer Politik. Fangen Sie endlich an mit gutem Regieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wersich, wenn man hört, mit welchen Vokabeln Sie um sich werfen, dann wird eines deutlich: Das Chaos, das in den Hamburger Behörden nicht existiert, findet bei Ihnen im Kopf statt,
und offensichtlich nicht nur in Ihrem Kopf, sondern auch in Ihrer Partei, wie wir in den letzten Wochen bei der Personalpolitik verfolgen konnten.
Ich hoffe, dass ich jetzt keinen Zwist in der CDUFraktion ausgelöst habe, nicht, dass Ihnen jemand in den Rücken fällt.