Den Stellenaufwachs für den Schulfrieden haben wir und auch der Vorgängersenat in den Haushaltsplänen von Anfang an ausgewiesen.
Die Bezirke haben 140 Stellen mehr als zu Beginn 2012. Sie haben 2014 40 Millionen Euro mehr in ihrem Budget als 2012. Das Einzige, was sie nicht mehr haben, sind Einsparvorgaben, die die CDU gemeinsam mit der GAL 2010 und 2011 in die Pläne der Bezirke hineingeschrieben hat ohne Rücksicht auf die wichtigen Aufgaben, die dort wahrzunehmen sind.
In unseren Haushaltsplänen werden alle Punkte, auch die Reservepositionen, ausgewiesen. Sie haben bis vor Kurzem übrigens noch kritisiert, liebe CDU-Fraktion, dass wir zu hohe Reservemittel bunkerten, die viel zu übertrieben seien für die vor uns liegenden Aufgaben. Insofern ist Ihre Argumentation auch an dieser Stelle nicht plausibel.
Wir werden Ihnen, nachdem das Resteverfahren abgeschlossen ist, die Reste für 2012 vortragen, und wir haben auch Ihre Anfragen zu den Mehrbedarfen für jede einzelne Behörde und jeden einzelnen Landesbetrieb beantwortet. Ich habe gerade noch einmal mit den modernen Methoden eines Handys herausgefunden, dass es sich um die Schriftliche Kleine Anfrage 20/7195 handelt. Notieren Sie die Nummer, Herr Heintze, Sie waren gemeinsam mit Herrn Wersich auch Fragesteller. Wir haben Ihnen für jede Behörde und für jeden Landesbetrieb schriftlich geantwortet, welche rechnerischen Mehrbedarfe sich aus dem Tarifabschluss ergeben. Bleiben Sie bei der Wahrheit, wenn Sie solche Behauptungen in die Welt setzen.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Zu Hapag-Lloyd: Frau Hajduk, wenn Sie jede Gelegenheit wahrnehmen, dem wichtigsten und einem der wertvollsten Unternehmen Hamburgs hier Vorwürfe zu machen, dann kann ich das nur bedauern. Von den 40 Millionen Euro, die Sie immer hier anführen
Herr Tjarks, hören Sie mir zu –, sind 25 Millionen Euro ausdrücklich dem Engagement von über 700 Millionen Euro zuzurechnen, das Sie – ich kritisiere das gar nicht – gemeinsam mit der CDU eingegangen sind.
Dieses wichtige Unternehmen bei jeder passenden Gelegenheit anzugreifen, ist eine abwegige Diskussion.
Es gibt vermutlich kein anderes Bundesland, in dem der Tarifabschluss so ruhig und ohne jede Aufregung angenommen wurde wie in Hamburg. Den Beschäftigten war klar, dass dieses Ergebnis nicht nur für die Angestellten übernommen wird, sondern dass es auch für die Beamten gilt. So hat es der Bürgermeister festgelegt, und so wird es auch gemacht. Alle anderen Länder beginnen jetzt eine aufgeregte Diskussion darüber, was es wohl bedeutet, sie demonstrieren, schreiben Briefe. Und wir haben hier eine ganz klare Regelung, zu der wir auch stehen.
Ebenso klar, Frau Hajduk, war von Anfang an, dass wir die Tarifsteigerung innerhalb des vorgegebenen Gesamtausgabenrahmens finanzieren müssen, und wir haben auch gesagt, dass dies umso schwieriger sei, je höher der Tarifabschluss ausfalle. Sie können sich vorstellen, dass ich das auch gegenüber den Finanzministerinnen- und Finanzministerkollegen deutlich gemacht habe, die verhandelt haben. Am Ende war das Ergebnis rechnerisch 2,65 Prozent für 2013 und 2,95 Prozent für 2014. Der Tarifabschluss ist hoch, aber er ist nicht völlig maßlos oder unvorhergesehen. Für uns ist wichtig, dass der größte Teil des Abschlusses mit einer Steigerung von 1,5 Prozent pro Jahr in unseren Haushaltsplänen bereits abgedeckt ist. Das unterscheidet uns von vielen Ländern, die keine Vorsorge in diesem Umfang getroffen haben.
Unser Vorgehen war auch deshalb plausibel, weil wir den durchschnittlichen Anstieg der Tarife aus den vergangenen Jahren in den Haushaltsplänen abgebildet haben. Gewerkschaftsforderungen in Haushaltsplänen abzubilden, wäre dagegen abwegig; dann bräuchte man mit Tarifverhandlungen gar nicht mehr zu beginnen.
Auch für die über 1,5 Prozent hinausgehenden Steigerungen gibt es ein verabredetes Vorgehen. Die Mehrbedarfe sollen und können überwiegend im Haushaltsvollzug durch die Ressorts aufgefangen werden. Das liegt nicht nur daran, dass früher
zentral veranschlagte Verstärkungsmittel von vornherein den Behörden zur Verfügung gestellt wurden, sondern wir haben den Abbau von jährlich 250 Vollkräften vorgenommen, ohne diesen von vornherein als Minderausgabe in die Haushaltspläne zu schreiben. Wir haben gesagt, dass dieser Personalabbau den Behörden helfen wird, ihre Konsolidierungsanforderungen zu bewältigen, und das ist jetzt der Fall. Der Personalabbau von 500 Vollkräften in den vergangenen zwei Jahren und der sehr sparsame Umgang mit den Haushaltsmitteln hat 2012 zu Resten in zweistelliger Millionenhöhe geführt, die wir Ihnen noch genauer vorrechnen, sobald das Resteverfahren abgeschlossen ist, und die wir jetzt verwenden können, um zusätzliche Bedarfe auszugleichen.
und da er nicht vom Budget abgesenkt war, wird auch das zur Verfügung stehen, um die Mehrbedarfe aus dem Tarifabschluss zu bezahlen. Ein zusätzlicher Personalabbau über die 250 Vollkräfte pro Jahr hinaus ist nicht ausgeschlossen,
aber Aufgabenkritik, Entflechtung und auch sparsamer Umgang mit den finanziellen Mitteln bleiben die wesentliche Aufgabe der Behörden im weiteren Haushaltsvollzug.
Die Opposition scheint geradezu enttäuscht zu sein, dass nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kein Chaos ausbricht, dass alle Zusagen des Bürgermeisters an die Beamten ohne Verwerfungen eingehalten und die finanziellen Auswirkungen innerhalb des Finanzkonzepts des Senats abgebildet werden. Planloses Sparen und Giftlisten gibt es nicht, und ein Nachtragshaushalt ist nicht erforderlich. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Senator, ich muss gestehen, dass ich nicht weiß, über welche Darlegung der Zahlen Sie reden, und ich glaube, dass der Staatsrat der Senatskanzlei hinterher noch etwas geändert hat, was Sie vielleicht in der Beantwortung dort anders eingereicht hatten.
Ich habe nämlich mit den herkömmlichen Mitteln der Papierform einmal nachgeschaut, und da ist bei der Nummer, die Sie nannten, mitnichten aufgeschlüsselt, was dieses in welcher Behörde, in welchem Betrieb und wo sonst auch immer bedeutet. Sie haben lediglich genannt, welche Betriebe und Behörden es in der Freien und Hansestadt gibt, und Sie haben eine Zahl genannt, die wir schon kannten, auch wenn das drei Runden an dem Tag gedauert hat, an dem der Tarifabschluss bekanntgegeben wurde. So weit das Chaos – 149 Millionen Euro und das war es. Sie sollten sich die Nummer 20/7195 aufschreiben und das nacharbeiten.
An Täuschungen gab es eine ganze Menge in dieser Rede, Herr Finanzsenator. Sie sagten, es gebe keine Einsparvorgaben. Das heißt bei Ihnen jetzt globale Minderausgaben, ist auf Rekordstand und bedeutet nichts anderes, als dass Sie konkrete Einsparvorgaben durch vage Einsparziele ersetzt haben. Was daran die bessere Politik sein soll, Herr Finanzsenator, müssen Sie uns noch einmal im Haushaltsausschuss erklären, hier ist es nicht deutlich geworden.
Und dann die vielen Reservemittel, Herr Senator. Sie haben hier gesagt, wie könne die Opposition denn kritisieren, dass Sie Reserven gebildet hätten, andererseits aber fordern, dass Sie Reserven bilden müssten. Sie haben nicht zugehört. Die Opposition hat kritisiert, dass Sie Ihre Reservemittel für Personalausgaben, die anstehen könnten, gesperrt und für Prestigeausgaben reserviert haben. Das ist Täuschung, was Sie hier betreiben.
Ich erinnere mich an den Tag, den Sie als Tag der hohen Ruhe beschreiben. Da kam der Tarifabschluss, Hamburg war vorbereitet, alles ganz entspannt. Sie waren im Urlaub, der Bürgermeister auch, dann kam diese Meldung auf den Markt, die in der Tat nicht überraschend war, und dann ging das große Deuten los. Das Personalamt sagte als Erstes gegenüber dem NDR, das seien 216 Millionen Euro. Als wir nachgefragt haben, sagte der Senat, es seien 149 Millionen Euro, und dann sagte der Senator gegenüber der "Bild"-Zeitung, man habe noch Geld aus dem Vorjahr gefunden und es reiche, egal wie viel es sei. Wenn Sie das vorbereitet nennen, Herr Senator, dann haben wir eine andere Definition von vorbereitet sein. Das war alles
andere als vorbereitet, das war unvorbereitet. Sie wurden kalt erwischt, und Sie haben es bis heute nicht geschafft, das nachzuarbeiten.