Anna-Elisabeth von Treuenfels FDP 4341, 4349,
Gerhard Lein SPD 4342, 4350,
Dr. Walter Scheuerl CDU 4343,
Dr. Stefanie von Berg GRÜNE 4345,
Dora Heyenn DIE LINKE 4346,
Dietrich Wersich CDU 4350,
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Fluglärmschutz durchsetzen – Nachtruhe sichern – Drs 20/7403 – 4351,
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP:
Fluglärmschutz in Hamburg weiter verbessern – Drs 20/7574 – 4351,
Dora Heyenn DIE LINKE 4351, 4356,
Dr. Monika Schaal SPD 4353,
Dr. Anjes Tjarks GRÜNE 4355,
Unterrichtsausfall systematisch erfassen, analysieren und vermeiden – Drs 20/7397 – 4357,
Nachhilfe an Schulen evaluieren! – Drs 20/7401 – 4357,
Dr. Walter Scheuerl CDU 4357,
Dr. Stefanie von Berg GRÜNE 4359,
Anna-Elisabeth von Treuenfels FDP 4360,
Dora Heyenn DIE LINKE 4360,
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Die Sitzung ist eröffnet.
Wir kommen heute gleich zur
Dazu sind uns fünf Themen angemeldet worden, und zwar von der SPD-Fraktion
Kita-Rechtsanspruch ab 1: Hamburg baut Vorreiterrolle bei der Kindertagesbetreuung weiter aus
Tarifsteigerungen 2013/14: Chaos in Hamburgs Behörden – wer muss die Fehler von Olaf Scholz ausbaden?
Frühjahrsoffensive für den Radverkehr – Senat muss endlich in die Pedale treten
Kahlschlag an der Uni: Stapelfeldts Kürzungspolitik kostet Studienplätze und Professorenstellen
und von der Fraktion DIE LINKE
Krisenopfer dürfen nicht durchs Raster fallen! Hamburg trägt Verantwortung für die aus Italien weitergeschickten afrikanischen Flüchtlinge
Ich rufe jetzt das erste Thema auf, zu dem Frau Dr. Leonhard das Wort wünscht, das sie jetzt auch hat.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 1. August dieses Jahres tritt bundesweit der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr in Kraft. Hamburg wird auch diesen Rechtsanspruch besser und umfassender ausstatten als andere Bundesländer und als vom Bundesgesetz verlangt.
Statt vier Stunden, wie im Bundesgesetz verlangt, gibt es in Hamburg einen Anspruch auf fünf Stunden täglich oder auf 25 Stunden in der Woche, individuell vereinbar, sowie ein Mittagessen – und das beitragsfrei. Ob Krippe oder ausdrücklich Kindertagespflege, wir werden die Wahlfreiheit der Eltern gewährleisten. Sie selbst sollen entscheiden, ob und in welcher Form sie diesen Anspruch auf Betreuung umsetzen möchten. Damit haben alle Kinder, unabhängig davon, ob die Eltern berufstä
tig sind oder nicht, einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz.