"ist allerdings ausdrücklich mit der Auflage verbunden, die Personalbudgets der bezirklichen Pläne einzuhalten. Dies kann jedoch im Bezirksamt Bergedorf schon für 2013 nicht erreicht werden."
Das Bezirksamt Bergedorf hat dort nämlich ein Defizit von 700 000 Euro, und damit steht es nicht alleine da.
"[…] dass ich generell der Auffassung bin, dass es behördenübergreifende Absprachen bezüglich der weiteren Personalentwicklung
in den Bezirken im Bereich des ASD, der Eingliederungshilfe und weiterer Bereiche bedarf, ist Ihnen bekannt. Dies kann und darf aber nicht dazu führen, dass nun einzelne Besetzungsentscheidungen übersandt werden. Das hielte ich für das weitere Verfahren für kontraproduktiv."
Der fachlich zuständige Staatsrat sagt also, wenn sich die Bezirksämter hilfesuchend an ihn wenden: Verschont mich mit diesen Hilferufen, das ist für das Verfahren kontraproduktiv. Ich glaube, das spricht für sich.
Der Gipfel ist aber ein Schreiben der Finanzbehörde vom 7. Februar. Da heißt es ganz unmissverständlich:
"Eine Stellenbesetzung ohne ausreichendes Personalausgabenbudget ist aber ohne Ausnahme unzulässig."
Ohne Ausnahme – damit ist die Botschaft eindeutig und unzweifelhaft. Hier herrscht das Primat des Haushalts, und im Zweifel hat die Einhaltung der Personalbudgets Vorrang vor der Handlungsfähigkeit der ASD. Das ist absolut indiskutabel, und wenn es um den Schutz des Kindeswohls geht und um die Ausübung des staatlichen Wächteramts, ist diese Aussage auch skandalös.
Wir als CDU sind der Ansicht, dass ein verantwortungsvoll handelnder Senat in einem so sensiblen Bereich, wie es der ASD ist, nicht so desinteressiert agieren darf, denn hier geht es um Kinder, die zum Teil aus völlig desolaten Verhältnissen kommen und deswegen in besonderem Maße auf die staatliche Fürsorge angewiesen sind. Da helfen auch fromme Sonntagsreden nicht weiter.
Durch die Vorgaben, die der Senat gemacht hat, und durch die ignorante Haltung, mit der er auf die Hilferufe reagiert hat, hat der Senat faktisch die parteiübergreifende Maxime, die ich genannt habe, aufgekündigt und die Bezirksämter zwischenzeitlich einfach im Regen stehen lassen. Das ging über mehrere Wochen so; die ersten Briefe, die auf das Problem hingewiesen haben – es ist ein absehbares Problem –, datieren bereits aus dem Sommer letzten Jahres. Es waren erst der Aufschrei der CDU-Fraktion in Altona und der Aufschrei, den die CDU-Bürgerschaftsfraktion in der letzten Woche mit ausgelöst hat, die nun offensichtlich Wirkung beim Senat gezeigt haben, denn letzten Freitag hat der Chef der Senatskanzlei – ich sehe ihn nicht – gegenüber den Bezirksämtern erklärt, dass ab sofort in den Jugendämtern wieder alle Stellen zu besetzen seien, und das un
abhängig vom Prognosestand der Personalbudgets. Aber das Dilemma bleibt: Die Fachbehörde sagt einerseits, die ASD seien ein Schonbereich, stellt andererseits aber keine Personalmittel bereit, sie kann dies auch gar nicht. Und die Finanzbehörde fordert, wenn sich an sie gewandt wird, die Einhaltung der Personalbudgets. Dieses Dilemma ist nicht aufzulösen und musste früher oder später platzen. Die Ursache der Unterfinanzierung bleibt – leider, muss man sagen –, und deswegen bleibt auch das Problem der Jugendämter.
Was uns aber positiv stimmt, ist die Hektik, die wir mit unserem Antrag hinter den Senatskulissen ausgelöst haben, und der abrupte Kurswechsel, den der Senat innerhalb weniger Tage vollzogen hat. Das zeigt uns, dass wir den Finger in die richtige Wunde gelegt haben.
Jugendhilfe darf in dieser Stadt nicht nach Kassenlage vollzogen werden. Der Kinderschutz muss Vorrang haben, und das dauerhaft und ohne Rücksicht auf politische Mehrheiten.
Ich sage ganz eindeutig: Wir Christdemokraten sind nicht bereit, irgendwelche Abstriche beim Schutz des Kindeswohls zu machen.
Auch wenn die Kuh vielleicht temporär vom Eis sein mag, das strukturelle Problem bleibt, und deswegen hat unser Antrag auch nichts an Aktualität eingebüßt. Wir wollen dauerhaft, dass alle freien Stellen im ASD unverzüglich wiederbesetzt werden und keine Vakanzen entstehen.
Weil die Haltung des Senats zeigt, dass sich das dort nicht durchgesetzt hat und man erst auf öffentlichen Druck reagiert, ist das ein klares Signal an uns als Parlament, den langjährigen Konsens, der seit 2006 galt, in diesem Parlament zu erneuern, um ein klares Zeichen gegenüber dem Senat zu setzen. Ein personell gut ausgestatteter ASD ist zwingend notwendig, damit der Staat sein staatliches Wächteramt umfassend ausüben kann.
Wir haben kurzfristig den vorliegenden Zusatzantrag der SPD "Kinderschutz hat Priorität – Stärkung der ASD in Hamburg weiter vorantreiben" bekommen. Wir haben großes Verständnis dafür, wenn man hin und wieder Gefälligkeitsanträge vorlegt, um dem Senat etwas den Druck zu nehmen
und besser dazustehen. Aber was Sie hier schreiben, ist der Sache nicht angemessen und unwürdig. Wir als Bürgerschaft sollen den Senat für die eingeleiteten Maßnahmen loben, nämlich dass er in der Vergangenheit Stellen besetzt hat, obwohl er offenlässt, wie die Stellen in Zukunft besetzt werden sollen. Das Zweite ist auch ein sensationeller und wegweisender Punkt, nämlich dass der Senat uns über die Besetzung der Stellen halbjährlich berichten soll. Herzlichen Glückwunsch, das fordern wir eigentlich alle drei Monate mit Schriftlichen Kleinen Anfragen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst fünf Aspekte herausstellen.
Erstens gehe ich davon aus, dass wir uns alle einig sind, dass der Schutz des Kindeswohls in unserer Stadt höchste Priorität hat.
Drittens stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uneingeschränkt zu dem Konsens, dass im Allgemeinen Sozialen Dienst jede freiwerdende Stelle so schnell wie möglich nachbesetzt werden muss.
Zu Irritationen mag es gekommen sein, weil einzelne Bezirksämter die Finanzbehörde gefragt haben, ob sie ihr Budget überziehen dürfen, um ASD-Stellen nachbesetzen zu können. Wenn man der Finanzbehörde solch eine Frage stellt, dann bekommt man natürlich die Antwort, dass das Budget einzuhalten ist. Diese Irritationen sind mittlerweile ausgeräumt, alle sieben Bezirksamtsleiter haben in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Finanzsenator letzten Freitag bestätigt, dass sie weiterhin die sofortige Nachbesetzung aller vakanten ASD-Stellen anstreben. Die ASD sind als sogenannter
Aktuell, um ganz genau zu sein – das ergibt sich aus der Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/7354 der Abgeordneten Wersich, de Vries und anderen –, sind mit Stand 2. April 2013 rund 96,5 Prozent der Stellen im ASD besetzt. Die anderen dreieinhalb Prozent, das sind sage und schreibe 11,91 von insgesamt 342,48 Stellen, sind Vakanzen. Wenn Sie ehrlich sind, werden Sie mir zustimmen, dass sich diese im normalen Rahmen bewegen. Kolleginnen und Kollegen haben sich anderweitig beworben, manche sind in Rente gegangen, andere in Mutterschutz oder in Elternzeit, wieder andere haben ihren Stundenanteil für Teilzeitarbeit reduziert mit der Folge, dass Stellenanteile vakant sind. Das ergibt sich aus dieser Anfrage.
Wenn Sie die Entwicklung der Vakanzen in der Vergangenheit betrachten, dann werden Sie feststellen, dass wir auf einem guten Weg sind. Noch vor einem Jahr war die Vakanzquote fast doppelt so hoch, und so waren bei der gleichen Sollstellenzahl von 342,48 Stellen Ende März 2012 20,45 Stellen unbesetzt. Noch ein Quartal früher, Ende 2011, lag die Vakanz trotz 2,5 weniger Sollstellen sogar bei 28,88 Stellen, das ist fast das Zweieinhalbfache von heute. Das Defizit an unbesetzten ASD-Stellen konnte seither um nahezu 60 Prozent reduziert werden.