Erlauben Sie mir an dieser Stelle, den Zentralhafen Steinwerder anzusprechen. Eine persönliche Bemerkung am Anfang. Ich weiß nicht, woher die Opposition weiß, welche Summen uns Carnival angeblich auf den Tisch gelegt haben soll.
Seien Sie versichert: Bei mir hat keiner einen Geldkoffer mit 180 Millionen Euro auf den Tisch gelegt. Wir haben im Zuge der Gesamtinteressenlage die Interessen der Stadt vertreten. Damit Sie sich beruhigen können: Hier ist ein persönlicher Brief des Chefs von Carnival, den will ich den Obleuten der Opposition gerne zeigen, damit Sie sich von dem, was berichtet worden ist, distanzieren können; davon ist kein einziges Wort wahr.
Und noch etwas: Ich nehme meine Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Hamburg ernst, und es gehört nicht zu meiner Arbeitsauffassung, Verhandlungspartner, die am Standort Hamburg investieren wollen, zu brüskieren. Das darf ich Ihnen ganz deutlich sagen und ich glaube, wenn Sie dieses hier lesen, wird das noch einmal unterstrichen.
Meine Damen und Herren! Der mittlere Freihafen ist einer der größten Flächenreserven, die wir im Hafen haben, rund 200 Hektar. Bei der Flächenknappheit im Hamburger Hafen gilt es daher, dieses Potenzial in den nächsten Jahren entsprechend zu nutzen. Die Planung für CTS ist weder im Reifeprozess noch im Konkretisierungsgrad gleichzusetzen mit der Westerweiterung, deshalb spre
chen wir hier von völlig unterschiedlichen Projekten. CTS ist eine langfristig angelegte strategische Hafenentwicklung, die sich in mehreren Phasen – das habe ich immer deutlich gemacht – vollziehen wird. Dabei ist CTS, um dieser Verwechslung entgegenzuwirken, kein Containerumschlag im wahrsten Sinne. Das haben wir auch im Hafenentwicklungsplan sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Hier geht es in erster Linie um einen zukünftigen Universalhafen Hamburg. Die Überlegungen zur Nutzung sind ergebnisoffen und von weiteren Markterkundungen abhängig. Wir wollen sowohl hinsichtlich Nutzung, Zeitplanung und der Gesamtheit flexibel an den zukünftigen Bedarf herangehen.
Meine Damen und Herren, verehrte Abgeordnete! Das Kreuzfahrtgeschäft ist ein Wachstumsmarkt, gerade für Nordeuropa und ganz besonders auch für Hamburg. Hamburg kann davon ungemein stark profitieren. Wir haben die Chance, dieses Geschäftsfeld in den nächsten Jahren mit einer entsprechenden Vorgehensweise weiter auszubauen. Aus diesem Grunde laufen im Moment Planungen zur Schaffung eines weiteren Kreuzfahrtterminals, und es ist nur konsequent, dabei auch das CTS-Arial, das weitestgehend erschlossen ist und sich in unserem Besitz befindet, als potenziellen Standort in Betracht zu ziehen. Herr Balcke hat es schon gesagt, wir geben damit CTS nicht auf, wir reden über einen Anteil von 8 Prozent und über ein Zwischenstadium. Das kann jederzeit rückgebaut werden, wenn sich die Verhältnisse, wie sie unser Gesamtplanungshorizont aufweist, wieder ändern sollten. Durch die Nutzung bereits vorhandener Infrastruktur können wir erhebliche Investitionen sparen, und das ist mit Blick auf die Ausgaben ein sehr wichtiger Punkt. Ein endgültiges Ergebnis gibt es noch nicht; die Planungen sind noch nicht abgeschlossen.
Eines noch zur Finanzierung: Wir werden keinen Pfennig vom Steuerzahler nehmen. Wir werden ein Modell wählen mit der HPA als Dachorganisation und beim Betreiben eines solchen Terminals alle Möglichkeiten nutzen, was Umschlag, Parkplätze, Passenger Fee und weitere Dinge angeht. Hier geht es nicht um einen Cent oder einen Euro Steuergeld.
Wir sind im Hafen in der Vergangenheit immer gut damit gefahren, dass Hamburg die Hand auf den Flächen hat. Das Hamburger Hafengesetz – das war vor vielen Jahren eine weise Entscheidung – garantiert uns das. Mit diesem Hintergrund sind wir in der Lage, den Hamburger Hafen in allen Belangen, sei es im Güterumschlag oder bei der Nutzung von Großterminals durch Passagiere, diskriminierungsfrei und nach dem Willen der Stadt zu organisieren
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie haben uns aufgefordert, Geld mit dem Hafen zu verdienen und die Einnahmeseite zu steigern. In diesem Sinne handeln wir. Ich verstehe es als meine Aufgabe als Hamburger Wirtschaftssenator, dafür zu sorgen, dass der Hamburger Hafen in all diesen Belangen einer sicheren Zukunft entgegensieht. Diese Aufgabe, das möchte ich deutlich zum Ausdruck bringen, nehme ich sehr verantwortungsbewusst wahr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dressel, man klatscht immer da am längsten, wo es am dringendsten nottut.
(Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Wir wollten deinen Auftritt et- was hinauszögern!)
Man muss sich natürlich die Frage stellen, ob mehr Container kommen, wenn man mehr Containerterminals baut. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist nicht so; wenn es so wäre, dann würden sie schon jetzt kommen. Wir könnten 5 Millionen Container mehr abfertigen, als wir es tun, aber genau das passiert nicht, Herr Rose. Die Container sind nicht da, weil das Wachstum, von dem Sie immer träumen, nicht stattfindet.
Sie haben allumfassend zum Hafen aufgeschlagen; ab und zu war auch etwas Konkretes dabei. Ihre Rede war aber so lang, dass man sich kaum darauf konzentrieren konnte, wann denn nun etwas Konkretes gekommen ist.
Sie sind auf EUROGATE eingegangen. EUROGATE möchte, dass wir 250 Millionen Euro bereitstellen, damit sie Geschäfte machen. Sie sagen, EUROGATE habe einen guten Willen, aber ganz ehrlich: Die haben hier schon einmal 2,9 Millionen Container umgeschlagen, jetzt sind es nur noch 1,8 Millionen. Es gibt wirklich viele Leute, die behaupten, dass diese 1 Million Container – die HHLA ist immer bei 7 Millionen geblieben – nicht zufällig nicht mehr in Hamburg sind, sondern weil in der Struktur des Hafens ganz viel nicht mehr stimmt und wir so etwas wie Dedicated Terminals praktisch überhaupt nicht haben, und dass diese Container deswegen nach Bremerhaven gegangen seien.
Wenn man Hafenentwicklung betreibt, dann kann man das natürlich gerne auch langfristig anlegen. Wir haben aber die Situation, dass die Ausbaukapazität des Hamburger Hafens so groß ist, dass wir die Container wahrscheinlich nicht einmal über unsere Hinterlandanbindung abtransportieren könnten. Vor diesem Hintergrund müssen Sie sich schon fragen, mit welcher Prioritätenreihenfolge Sie eigentlich Hafenpolitik betreiben.
Ich bin ein bisschen erstaunt darüber, was Herr Balcke und Herr Horch über CTS sagen. Das ist die zentrale Entwicklungsfläche im Hamburger Hafen, und Sie sagen, die sei eigentlich fast irrelevant, das seien ja nur 8 Prozent der Fläche.
Wir haben vor längerer Zeit gesagt, dass wir uns die Westerweiterung vorstellen können. In unserem Antrag fordern wir, bis auf Weiteres darauf zu verzichten. Es kann eine Umschlagentwicklung einsetzen, in der sie kommen kann, aber solange die nicht da ist, verstehe ich nicht, warum wir so viel Geld dafür ausgeben. Sie müssen schon sagen warum, und das auch ein bisschen konkreter als dieses Geblubbere, was wir hier gehört haben. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man könnte Ihre Rede mit "Nichts Neues" überschreiben, Herr Senator.
Ich halte ausdrücklich an der Kritik fest, die ich gestern ausgesprochen habe, denn Ihr Beitrag hat inhaltlich wirklich nichts Neues gebracht.
Alles, was Sie vorgebracht haben, haben wir mindestens schon drei-, vier- oder fünfmal von Ihnen gehört.
Wir begreifen es, ich finde nur, er müsste sich vielleicht einmal einen neuen Redenschreiber zulegen.
Gut, das macht keinen Sinn. Lassen Sie uns zu den Inhalten zurückkehren. Wir unterhalten uns über den Hamburger Hafen und das ist ja nicht ganz unwichtig.
Wir wollen – Arno, das weißt du auch – vom Senator hören, wie die Verhandlungen mit dieser Großreederei verlaufen sind. Ich weiß, sehr geehrter Herr Senator, dass es diese Gespräche gegeben hat. Ich weiß, dass die Wirtschaftsbehörde diese Gespräche geführt hat und sie nicht zu Ende geführt worden sind, aus welchen Gründen auch immer. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und behaupten, diese 180 Millionen Euro seien nie gefallen. Wollen Sie denn damit sagen, dass die "BILD"-Zeitung lügt?
(Beifall bei der CDU und Heiterkeit bei der SPD – Gabi Dobusch SPD: So viel Humor von einem CDUler! Unglaublich!)
Was wir von Ihnen erwarten, sehr geehrter Herr Senator, ist – ich wiederhole mich da gerne – ein ganzheitliches Konzept für CTS. Das ist mit Ihrer geplanten Fahrgastlösung nicht mehr gewährleistet. Nennen Sie uns die Zeitabläufe, sagen Sie, was Sie dort vorhaben, und wir begleiten Sie dorthin.
Der Hafenentwicklungsplan, auf den Sie sich berufen haben, Herr Senator, ist damit in meinen Augen obsolet, er ist hinfällig. Sie müssen ihn überarbeiten, statt uns zu sagen, dass wir ihn auch im Hinblick auf die Ziele genau lesen sollten. Wir kennen sie alle, wir haben ihn genau gelesen, aber wenn Sie die Inhalte des Hafenentwicklungsplans nach fünf Monaten ändern, dann bitten wir um Mitteilung und um Beteiligung im Wirtschaftsausschuss. – Schönen Dank.