Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen und die Artikel 1 und 3 des Gesetzes über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes aus der Drucksache 20/5901 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer darüber hinaus der Ausschussempfehlung folgen und den Artikel 2 des Gesetzes aus der Drucksache 20/5901 beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit ist das Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes aus der Drucksache 20/5901 in erster Lesung angenommen worden.
Wer nun die soeben in erster Lesung beschlossenen Artikel 1 und 3 des Gesetzes auch in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wer den soeben in erster Lesung beschlossenen Artikel 2 des Gesetzes auch in zweiter Lesung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch mit Mehrheit angenommen worden.
Das Gesetz aus Drucksache 20/5901 ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Dann kommen wir zum Punkt 32 der Tagesordnung, Drucksache 20/7589, Antrag der CDU-Fraktion: Occupy-Besetzung jetzt beenden!
Ich weiß jetzt nicht, ob alle hinauslaufen, um das draußen zu beenden oder ob noch einige drinbleiben wollen.
Ich fand es ganz schön, dass wir gerade eben leidenschaftlich eine Debatte um Begriffe wie Gerechtigkeit geführt haben. Gerechtigkeit ist auch durchaus ein Wort, das für die Debatte gilt, die wir jetzt führen werden, denn wir reden darüber, dass sich eine sehr kleine Gruppe dieser Stadt seit über einem Jahr das Recht herausnimmt, für sich etwas einzufordern, was durch kein Gesetz, keine Verordnung oder gar durch einen Erlass dieser Stadt in irgendeiner Art und Weise gedeckt ist. Sie nimmt sich Rechte heraus, die andere Bürger und Gruppen dieser Stadt nicht haben.
Auch das hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun, auch das hat etwas damit zu tun, ob der Staat noch den Mut, die Kraft und die Entschlossenheit hat, eigene Regeln, die von ihm selbst geschaffen worden sind, durchzusetzen, denn darum geht es auch bei Gesetzen und Verordnungen, dass man nämlich auch darüber redet, ob es für alle Menschen gerecht ist und ob alle Menschen hier dasselbe Recht haben. Wer morgen auf die Idee kommt, wegen eines vielleicht berechtigten Protestanliegens seines Kleingartenvereins für ein Jahr ein Camp auf dem Rathausplatz aufschlagen zu wollen, der wird sehr schnell erleben, dass das nicht klappen wird, und da merkt man, dass es mit der Gerechtigkeit in dieser Stadt doch nicht so weit her ist.
Ich will das noch einmal ganz deutlich sagen, weil wir hierzu schon vor einigen Monaten eine Debatte geführt haben. Es geht nicht darum, in irgendeiner Art und Weise die Anliegen – welche auch immer das sein mögen – des Occupy-Camps zu bewerten, es geht darum, dass wir in unserer Gesellschaft Regeln haben. Diese Regeln gelten auch für Versammlungen, sie gelten für Demonstrationen und dergleichen.
Man darf demonstrieren, man darf durchaus auch eine gewisse Zeit ein Camp bilden, nur ist irgendwann der Punkt erreicht, an dem wir darüber reden müssen, ob das Recht auf Demonstration sich nicht streitet mit dem Anspruch der restlichen Bür
ger, diesen Platz zu nutzen. Und da ist das, was wir seit über einem Jahr in Hamburg-Mitte erleben, wirklich eine Farce.
Dort sind wenige Menschen dabei, zulasten der Allgemeinheit so zu tun, als gäbe es noch inhaltliche Debatten. Schauen Sie sich einmal die Homepage dieser Gruppe an, da ist sehr schön zu bemerken, dass es kein Thema in der politischen Welt gibt, wozu Occupy Hamburg sich nicht äußert.
Die meisten Städte deutschlandweit, europaweit, weltweit haben diese Art von Camp längst beendet. Hamburg hat dazu nicht die Kraft. Dieser Senat ist nicht entschlossen und gewillt genug, solche Fehlnutzungen zu beenden.
Es mag vielleicht einigen nicht gefallen, aber wer so etwas nicht schafft, der duldet in dieser Stadt rechtsfreie Räume. Und da sind wir wieder beim Thema Gerechtigkeit,
denn Gerechtigkeit heißt auch, dass es nirgendwo rechtsfreie Räume in einer Stadt gibt. Deshalb muss der Senat endlich den Mut aufbringen, einmal zu handeln. Er muss den Mut aufbringen, das Bezirksamt Hamburg-Mitte anzuweisen, dieser Nutzung endlich ein Ende zu setzen. Vielleicht muss er auch den Mut aufbringen, den eigenen Hafenstraßenkomplex zu überwinden statt Angst davor zu haben, was dort entstehen könnte. Er muss den Mut haben zu sagen: Wir wollen dafür Sorge tragen, dass in Hamburg weiterhin Recht und Gesetz gelten, auch für die Bewohner dieses Camps.
Ich will noch ein Wort zum Antrag der FDP-Kollegen sagen. Aus zweierlei Gründen finden wir den Antrag wenig überzeugend.
Erstens tragen Sie – liebe Kollegen der FDP, ich kann Ihnen diesen Vorwurf nicht ganz ersparen – für dieses waghalsige Unternehmen, das der Bezirk Hamburg-Mitte seit Monaten praktiziert, eine Mitverantwortung, denn der Bezirksamtsleiter, der dort agiert, ist ein Bezirksamtsleiter, der sich auf eine rot-gelbe Mehrheit stützt. Also tun Sie bitte nicht so, als ob Sie damit nichts zu tun hätten. Das ist auch mit Ihre Entscheidung gewesen; Sie hätten dieses unwürdige Schauspiel schon vor Wochen und Monaten beenden können.
werden, vielleicht irgendwo anders eine Lösung zu finden. Diese Art der wirklich nicht mehr rechtmäßigen Nutzung muss beendet werden, da gibt es kein links und kein rechts. Das ist eine klare, deutliche Aussage, und zu der können Sie sich nicht durchringen. Deshalb werden wir als Christdemokraten Ihren Antrag ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Voet van Vormizeele, großes Theater, genau wie vor einem halben Jahr, am 26. September letzten Jahres. Ich kann die Kollegen verstehen, die jetzt nicht mehr im Haus sind; das ist absolut nichts Neues, was Sie vorbringen.
und sagen, dass alles gesagt ist und wir Ihren Antrag ablehnen. Aber ich will noch einmal versuchen, die Konsequenzen Ihres Antrags genau zu untersuchen, und zwar unter einem Worst-CaseSzenario. Worst Case ist, wenn wir diesem Antrag zustimmen.