Zum Schluss möchte ich noch eine Anmerkung machen. Ein wichtiges europapolitisches Aufgabengebiet sieht DIE LINKE im Umgang mit der stark zunehmenden Armutszuwanderung aus Südund Südosteuropa, nicht nur aus Bulgarien und Rumänien, sondern es gibt auch bei der Zuwanderung aus Italien, Spanien und Portugal große Steigerungszahlen. Es herrscht die Tendenz in Deutschland und auch in Hamburg, diese Armutszuwanderung repressiv zu bewältigen und die Armutsmigranten aus den Sozialsystemen oder gar aus dem Land herauszuhalten oder hinauszudrängen. Der Senat muss die Armutszuwanderung als europäische Tatsache anerkennen und ein Konzept des solidarischen Umgangs und der Inklusion der Zuwandernden in die Stadtgesellschaft entwickeln. Auch das gehört dazu.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/7736 an den Europaausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt. Wir sehen uns morgen um 15 Uhr.