sondern es geht darum, wenn es wirklich so ist, dass alles so klar und eindeutig ist und besser als jemals zuvor und wenn Presseartikel zitiert werden und Analysten, die das belegen, warum erteilt der Senat einer hundertprozentigen städtischen Gesellschaft nicht die Erlaubnis, dass über ihre Aufsichtsratsprotokolle öffentlich und in diesem Hause geredet werden darf.
Das ist eben der Unterschied zu anderen Aktenvorlagen. Da ging es um Dritte, da ging es um private Gesellschaften, die anderen Bürgerinnen und
Bürgern gehörten. Die sind gefragt worden, ob sie zustimmen würden, dass diese Akten veröffentlicht werden, und sie haben nein gesagt. Daran muss sich ein Parlament in einem Rechtsstaat halten.
Es geht jetzt darum, ob die Frage an die Geschäftsführung und die Eigentümer der ReGe gestellt worden ist, ob sie etwas dagegen hätten, wenn über die Inhalte der Aktenvorlage öffentlich oder im Parlament geredet werde. Und dann gibt der Eigentümer die Antwort. Das ist der Bürgermeister und Präsident des Senats für die Freie und Hansestadt Hamburg. Und dieser Bürgermeister, der immer sagt, alles sei transparent, man könne alles belegen und er rede mit jedem darüber, hat diese Freigabe nicht erteilt. Das ist ein Widerspruch und das macht uns schlicht und ergreifend misstrauisch.
Bei diesem Projekt ist viel zu viel hinter verschlossenen Türen verhandelt, geredet und getan worden,
als dass wir uns am Ende mit einer solchen Geheimhaltung abfinden können, liebe Kollegen der SPD. Und wenn Sie das verweigern, dann kann es doch gar keinen Zweifel daran geben, dass es darüber Streit geben wird im Interesse der Transparenz und einer guten Entscheidung.
Der zweite Punkt sind diese 130 bis 170 Millionen Euro, über die der Aufsichtsrat in einem mittleren Szenario sagt, die könne man vor Gericht durchsetzen. Dieser Senat will das nicht durchsetzen, weil er meint, vor Gericht würden nur die Anwälte gewinnen. So hat Frau Kisseler das ausgeführt. Andererseits sagen Sie aber, dass Sie gar nicht ausschließen würden, dass es zu mehr Kosten komme.
Und wenn Sie meinen, man könne die anderen Verträge vor Gericht nicht durchsetzen, weil nur die Anwälte gewinnen würden, wer sagt denn dann, dass Sie den neuen Vertrag vor Gericht durchsetzen können? Wenn Ihnen der Wille zu klagen fehlt, ist das doch eine absurde Argumentation.
de vor Gericht landen müssen. Das ist die Erfahrung, die jeder Senat mit HOCHTIEF gemacht hat. Das ist kein verlässlicher Vertragspartner.
Sie werden diesen Vertrag, den Sie jetzt abschließen wollen, vor Gericht durchfechten müssen. Aber dieser Senat sagt selbst, er hätte nicht den Willen dazu. Dann möchte ich einmal wissen, was ein so harter Vertragspartner wie HOCHTIEF von seinem Vertragspartner Senat hält, wenn der von Anfang an sagt, er hätte den Mumm nicht, seine Rechtsposition, die er sich erstritten hat, vor Gericht durchzusetzen. Das ist der Einfall für die nächsten Kostensteigerungen, und das ist das Problem. – Vielen Dank.
Bevor ich das Thema "Hamburg steht im Stau und der Senat tut nichts dagegen" der FDP aufrufe, möchte ich auch im Namen des Hauses unserer Präsidentin zur Geburt ihres Sohnes Johann Jacob recht herzlich gratulieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Firma TomTom ermittelt jedes Jahr den deutschen Meister im Verkehrsstau. Hierbei schneidet Hamburg immer sehr gut auf der Spitzenposition ab. Im letzten Jahr waren wir deutscher Meister, in diesem Jahr immerhin deutscher Vizemeister. Und die Hamburger merken auch jeden Tag, was das bedeutet: Sie stehen im Stau. Sie sind frustriert und können nicht arbeiten.
Natürlich, wer im Stau steht, kann nicht arbeiten und seine Arbeitsstelle nicht erreichen. Die verlorene Arbeitszeit muss nachgearbeitet werden oder man kann gar nichts verdienen. Und nebenbei werden auch noch die Ausfallstrecken blockiert.
Der Senat hat nichts dagegen getan, und das ist ein Unding. Der Senat muss endlich etwas gegen die Staus in dieser Stadt tun.
Tatsächlich tut der Senat sogar alles, um die Stausituation in Hamburg noch zu verschärfen. Ich nenne nur ein Beispiel. Wir reden über den Platz vor dem Dammtorbahnhof. Im letzten Jahr war dort für mehrere Monate eine Großbaustelle, die Megastaus fabrizierte. Nun erfahren wir, dass dort ab morgen erneut eine Großbaustelle ist, und erneut gibt es Megastaus. Warum? Die Fahrbahndecke muss erneuert werden.
Das hätte man natürlich bei guter Koordination im letzten Jahr bereits mit erledigen können. Das ist ein Musterbeispiel für schlechte Koordination. Dieses macht der Senat permanent zulasten der Autofahrer.
Wer am Montag die Zeitung gelesen hat, hat gemerkt, dass Senator Horch die katastrophale Situation auch noch rhetorisch toppen kann. Er wurde gefragt, wie er nach Schulnoten die Hamburger Straßen bewerten würde. Die Antwort war, dass er eine Drei plus gäbe. Das ist auf Deutsch ein gutes Befriedigend. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Hamburger, die im Stau stehen und um die Schlaglöcher herumkurven. So geht das nicht.
Im Übrigen ist eine solche Aussage aus meiner Sicht ein extremes Beispiel für die Verkennung der Realität und vor allem der eigenen Leistungen. Bei Schülern würde ein solches Verhalten dazu führen, dass man ein Lernentwicklungsgespräch mit dem Betreffenden durchführt. Wie würde nun ein solches Lernentwicklungsgespräch mit Senator Horch aussehen? Ich habe mir dazu ein paar Fragen besorgt, die möglicherweise gestellt werden, und als treusorgender Politiker habe ich mir auch gleich überlegt, wie Senator Horch ehrlicherweise antworten müsste.
Zweite Frage: Was war dein größter Fehler? Die richtige Antwort von Senator Horch wäre: das Busbeschleunigungsprogramm. Ich habe 260 Millionen Euro ausgegeben für ein paar Minuten.
Dritte Frage: Was nimmst du dir für die Zukunft vor? Die richtige Antwort wäre: Ich möchte ab sofort etwas gegen die Staus tun, damit die Bürger nicht mehr so lange warten müssen.
Vierte Frage: Was hat dich am meisten bei deiner Arbeit behindert? Die richtige Antwort wäre: die Behörde. Die ist immer noch so wie damals zu Eugen Wagners Zeiten.
(Beifall bei der FDP – Heiterkeit bei der SPD – Heike Sudmann DIE LINKE: Mit so einem Lehrer wäre man schlecht bedient!)