Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun zum gemeinsamen Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion aus der Drucksache 20/7970. Hierzu haben die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte Ziffer 1.1 des gemeinsamen Antrags der SPD- und der CDU-Fraktion annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1.1 einstimmig angenommen.
Wer stimmt der Ziffer 1.2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1.2 mit großer Mehrheit angenommen.
Wer möchte Ziffer 1.3 zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch das mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte nun Ziffer 1.4 zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 1.4 mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte die Ziffer 1.5 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch die Ziffer 1.5 angenommen.
Wer schließt sich den Ziffern 1.6 und 1.7 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 1.6 und 1.7 angenommen.
Wer möchte die Ziffern 1.8 und 1.9 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1.8 und 1.9 einstimmig angenommen.
Wer nimmt die Ziffern 1.10 und 1.12 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die beiden Ziffern mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte die Ziffer 1.11 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer auch einstimmig angenommen.
Wer möchte die Ziffer 2.1 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig angenommen.
Wer stimmt Ziffer 2.2 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2.2 mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zum Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung aus Drucksache 20/7707.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze aus Drucksache 20/6795 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mehrheitlich angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz
Meine Damen und Herren! Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen das Ergebnis der Wahl eines stellvertretenden ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung mitteilen.
Auf den Kandidaten entfielen 88 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen. Es gab 4 Enthaltungen und keine ungültigen Stimmzettel. Insgesamt sind 100 Stimmzettel abgegeben worden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 65 auf, das ist die Drucksache 20/7846, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Steuermissbrauch wirksam bekämpfen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Verbesserung der Steuergerechtigkeit – Steuervollzug und Betriebsprüfung weiter stärken – Drs 20/7973 –]
Meine Damen und Herren! So geht das nicht. Es wäre schön, wenn diejenigen, die sich unterhalten wollen, das draußen tun würden und wir hier die Aufmerksamkeit des Plenums für die Debatte hätten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre hinweg die Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahnder in Hamburg gefordert. Der Rechnungshof hat ebenfalls über Jahre hinweg darauf aufmerksam gemacht, dass es kräftige Defizite gibt und im Bereich der Steuerprüfung und der Steuerfahndung mindestens 100 Stellen fehlen. Es ist und bleibt ein Skandal, dass da noch nichts geschehen ist, obwohl wir das seit Jahren diskutieren.
Gerade die aktuelle Debatte zeigt, wie notwendig es ist, dort sehr systematisch und sehr genau zu arbeiten. Wir haben als Fraktion DIE LINKE immer darauf hingewiesen, dass das auch zusätzliche Einnahmen für die Stadt bedeuten
bedeuten könnte; klar. Wir sind da sehr genau, nicht so wie der Senat, der nicht genau weiß, wie das mit den Schadensersatzforderungen ist und ob er sie durchsetzt. Wir sind da immer sehr genau und sagen, es sind Chancen für die Stadt vorhanden.
Dieses Argument ist immer noch richtig, aber ich will aufgrund der Debatten, die wir in den letzten Wochen und Monaten in diesem Land und in dieser Stadt hatten, auch auf andere entscheidende Zusammenhänge hinweisen.
In den Sechzigerjahren haben sich die Steuern, die diese Stadt für ihre Ausgaben zur Verfügung hatte, ungefähr folgendermaßen zusammengesetzt: Circa ein Drittel wurde durch Einkommensteuer und Lohnsteuer aufgebracht, ein weiteres Drittel durch Mehrwertsteuer, also Umsatzsteuer, und etwas weniger, aber auch immer noch fast ein Drittel, nämlich ungefähr 30 Prozent, waren Kapital- und Körperschaftsteuer. Dieses Verhältnis hat sich, wenn Sie sich das anschauen, im Jahr 2010 völlig verändert. 2010 stammen weiterhin über 30 Prozent aus Lohn- und Einkommensteuer; das ist ungefähr gleich geblieben. 40 Prozent der Einnahmen sind mittlerweile Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer. Und jetzt kommt der Hammer: 2,7 Prozent Körperschaftsteuer, 3 Prozent Ertragsteuer auf Kapital und 1,4 Prozent Abgeltungsteuer. Das sind zusammen 7 Prozent.
Meine Damen und Herren! Das ist eine ungeheuerliche Umverteilung, die hier stattgefunden hat in Bezug auf die Einnahmequellen der Stadt im Zusammenhang mit den Kapitalerträgen, von 30 Prozent auf 7 Prozent.
Das ist eine so große Unverschämtheit, dass ich finde, dass man sich darüber genauer Gedanken machen muss.
Und die Ursache ist nicht, dass der Reichtum so viel weniger geworden wäre, das kann keiner behaupten. Wir wissen doch genau, wie das mit dem Armuts- und Reichtumsbericht ist und was die Zahlen sagen. Das zeigt eine soziale Ungerechtigkeit, die so bedeutend für diese Gesellschaft ist, dass gerade wir, die wir mit diesem Geld umgehen und die sozialen Strukturen bezahlen müssen, uns damit kräftig auseinanderzusetzen haben.
Wir als LINKE haben immer dargestellt, dass das zum Teil bewusste Politik ist. Die Kapitalertragsteuern sind bewusst gesenkt worden, die Abgeltungssteuern sind bewusst gesenkt worden, die Zinssteuern sind bewusst gesenkt worden. Das ist ein Teil dessen, was ich kritisiere, aber es ist nur ein Teil.
Ein weiterer Teil ist, dass wir feststellen müssen, dass es mittlerweile eine halbkriminelle Mafia von Unternehmen gibt, die in dieser Gesellschaft kein Geld mehr zahlen wollen.