Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schade, dass der Schulsenator sich heute einmal wieder offensichtlich hinter dem Finanzsenator versteckt und es nicht für nötig hält, bei diesem wichtigen Thema hier zu sein, denn es geht beim Schulbau um zwei wichtige Problemstellungen. Zum einen geht es darum, dass Hamburgs Schülerinnen und Schüler endlich in vernünftigen Räumen lernen können, und zum anderen geht es darum, dass wir mit den dafür notwendigen Milliarden auch sorgfältig umgehen. Beides ist so wichtig, dass wir im Parlament aufgefordert sind, regelmäßig zu kontrollieren, ob der Senat und Schulbau Hamburg hier auch ordentlich vorgehen; daran gibt es begründete große Zweifel.
Wenn man sich einmal die Antworten des Senats auf unsere zahlreichen Anfragen zu dem Thema anschaut, dann stellt man fest, dass er nicht einmal die genauen Sanierungsbedarfe der einzelnen Schulen kennt. Er weiß noch nicht einmal, wie groß die einzelnen Schulen eigentlich sind, und alle bislang meistens vom Schulsenator, nicht vom Finanzsenator groß angekündigten Sanierungsprogramme konnte der Senat nicht einhalten.
Auch für dieses Jahr hat der Schulsenator bereits angekündigt, dass er sein Bauprogramm leider wieder nicht wird umsetzen können. Er hat sich im "Hamburger Abendblatt" groß beklagt, dass es in Hamburg nun Bebauungspläne gebe, die man ändern müsse, und dass auch die Baufirmen sehr ausgelastet seien – das sei alles ganz furchtbar. Da kann ich nur sagen: Willkommen in der Wirklichkeit. Offensichtlich hat der Schulsenator lange gebraucht, um das entsprechend zu verstehen.
Aber – und deshalb ist es gut, dass der Finanzsenator da ist – auch beim Umgang mit dem Geld ist der SPD-Senat leider sehr lax. Im letzten Jahr haben wir eher durch Zufall herausgefunden, dass der Senator einmal eben eine dreiviertel Milliarde Euro bei den Schulgebäuden abgeschrieben hat. Wir haben dem Senat damals Buchhaltungstricks
vorgeworfen, was er natürlich empört zurückgewiesen hat. Wir haben gestern schon über den Bericht des Rechnungshofs diskutiert, und ich habe mich natürlich sehr gefreut, dass der Rechnungshof genau diese unsere Vorwürfe in seinem Bericht bestätigt hat. Denn wie von uns vermutet, ging es im Wesentlichen darum, die Mietzahlungen der Schulbehörde an Schulbau Hamburg zu reduzieren und damit auch den Etat der Schulbehörde zu entlasten. Jetzt könnte man sagen, Herr Quast, das sei alles nur Buchhaltung, das mache nichts, wir sollten uns nicht aufregen, aber genauso wie wir befürchtet auch der Rechnungshof, dass diese Buchhaltungstricks zulasten künftiger Sanierungen gehen. Er schreibt ausdrücklich von einem – ich zitiere –
"[…] Risiko einer nicht auskömmlichen und nicht nachhaltigen Finanzierung des Erhalts der Schulgebäude […]"
aufgrund dieser Buchhaltungstricks. Der Rechnungshof hat zusätzlich herausgefunden – das haben wir nicht feststellen können –, dass der Senat mal eben 109 Millionen Euro auf Schulgebäude abgeschrieben hat, die noch gar nicht zu Schulbau Hamburg gehörten. Der Rechnungshof hat da ganz trocken konstatiert – ich zitiere wieder –:
"Diese Sichtweise steht jedoch im Widerspruch zu den GoB. Sie kann als Ausfluss einer mangelhaften Ordnungsmäßigkeitsund Buchführungskultur begriffen werden."
Herr Finanzsenator, ich weiß nicht, ob das für Sie gutes oder ordentliches Regieren ist, es geht auch nur um 109 Millionen Euro, aber es wäre schön, wenn Sie sich einmal darum kümmern würden, dass die Grundsätze ordentlicher Buchhaltung bei 109 Millionen Euro eingehalten werden.
Der Rechnungshof hat zudem bemängelt, dass der Senat bis heute nicht weiß, was eigentlich genau zum Sondervermögen gehören soll und was da nicht hingehört. Auch da, Herr Senator, wäre es an der Zeit, dass Sie einmal Ihre Hausaufgaben machen, Sie regieren mittlerweile seit über zwei Jahren.
Sie sehen, meine Damen und Herren, dass es Zeit wird, Transparenz in den Schulbau zu bringen, was eigentlich geplant ist, was gebaut wird, wie sich die Kosten entwickeln, was wann fertig wird und noch vieles mehr. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, und ich freue mich natürlich darüber, dass die SPD bereit ist, ein kleines Loch in die Milchglasscheibe hineinzuschlagen,
aber leider eben nur ein sehr kleines Loch. Echte Transparenz lehnt die SPD, jedenfalls wenn man den heutigen Antrag sieht, offenbar ab. So will die
SPD-Fraktion – Herr Holster, ich weiß nicht, warum – nicht wissen, welche Schulgrundstücke gekauft oder verkauft werden sollen, wie sich die Betriebskosten der Schulen entwickeln, welche Mieten die einzelnen Schulen zahlen müssen – ein sehr spannendes Thema, was die Schulen sich künftig noch an Flächen leisten können und wie das eigentlich verrechnet wird –, welche Flächen den einzelnen Schulen zur Verfügung stehen – auch da haben wir schon schöne Beispiele, wo Schulen gerade gezwungen werden, Flächen herzugeben, die dann vermietet werden sollen –, wie viele Schulcontainer wo stehen oder aufgebaut werden sollen, welche Zu- und Abschreibungen es gibt – gerade aufgrund der dreiviertel Milliarde Euro und dem Hin und Her durchaus ein spannendes Thema – und, das finde ich auch nicht unspannend, wo der Senat eigentlich die vom Ersten Bürgermeister angekündigten 38 neuen Schulen bauen will. Auch das ist eine Frage, der wir uns einmal widmen sollten.
Herr Senator, vielleicht denken Sie gemeinsam mit Herrn Rabe noch einmal darüber nach, ob es eine gute Empfehlung an Ihre Fraktion war, unsere ganzen Fragen abzulehnen, denn ich kann Ihnen heute schon ankündigen, dass wir alle Fragen, die Sie uns nicht im jährlichen Bericht beantworten, natürlich jährlich oder vielleicht auch halb- oder vierteljährlich mit wunderbaren Schriftlichen Kleinen und Großen Anfragen abfragen werden. Und, Frau Sudmann, wenn die Kollegen in der Schulbehörde sich wieder darüber beschweren, dass die Opposition so viele Anfragen stelle, dann sagen Sie ihnen, das sei nicht unsere Schuld. Wir hätten gerne einen Bericht im Jahr, aber wenn der Senat dazu nicht bereit ist, sind wir leider gezwungen, entsprechende Anfragen zu stellen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, ich hatte schon gedacht, Sie kommen in Ihrer Rede gar nicht mehr zu den eigentlichen Anträgen, aber am Ende haben Sie doch noch die Kurve bekommen. Auch die SPD-Fraktion unterstützt die Initiative der CDUFraktion, mehr Transparenz beim Schulbau zu schaffen und ein jährliches Berichtswesen für Schulbaumaßnahmen einzuführen.
Aber erlauben Sie mir vorab ein paar Bemerkungen, denn erstmals sind alle Schulen jetzt ganz genau begutachtet und auf ihren Sanierungsbedarf hin untersucht und eingruppiert worden. Mit dem Rahmenplan Schulbau gibt es jetzt eine verlässliche Planungsgrundlage mit einem Investitionsvolu
Trotz der weitreichenden internen Umstrukturierung bei Schulbau Hamburg gibt es auch ganz besonders gelungene Schulbauten. An dieser Stelle möchte ich einmal drei ganz besondere Bauten und Projekte hervorheben, zum einen die Grundund Stadtteilschule Stübenhofer Weg. Ich weiß nicht, wer da einmal vor Ort war; Frau Stöver, Sie waren bestimmt schon einmal dort.
Hier haben wir eine hervorragende Innenarchitektur, ein innovatives Raumkonzept, sehr viel Licht – ein herausragendes Projekt, besonders auch unter Bezugnahme eines hervorragenden Architekten und eines großen Engagements des Schulleiters.
In der Schule Vizelinstraße haben wir neue hervorragende Schulklassen mit Gruppenräumen. Und dann gab es ein Projekt an einer Schule, die es in der Vergangenheit nicht immer leicht hatte und auch immer noch schwer zu kämpfen hat, und das freut, glaube ich, einen hier ganz besonders: Schulbau Hamburg und die Geschwister-SchollSchule haben am letzten Dienstag einen Förderpreis für innovative Schulplanung erhalten. Dafür kann man an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an Frau Natusch und ihr Team sagen.
Der Schulbau hat eine hohe Bedeutung, und dies muss sich auch in der Berichterstattung, wie Sie es gefordert haben, Herr Heinemann, niederschlagen. Diese Veränderungen im Rahmenplan müssen transparent vorgelegt werden. Deshalb wollen wir zukünftig im Rahmen des SNH ein jährliches verbindliches Berichtswesen über das zweite Quartal einführen.
Unser Zusatzantrag sortiert die 21 Punkte, die Herr Heinemann aufgeführt hat und die sehr kleinschrittig sind, ein bisschen genauer. So kann man beispielsweise die vier Forderungspunkte zum Themenkomplex mobile Klassenräume in dem von uns vorgelegten Punkt 5 zusammenfassen.
Wichtig ist auch, dass wir mit diesem Berichtswesen deutliche Steuerungsmöglichkeiten bekommen. Daher ist es völlig unerheblich, wie viele kleinere Investitionen stattgefunden haben, denn mit den notwendigen Erneuerungen von Fenstern und Toiletten müssen wir uns hier wohl nicht auseinandersetzen, wie Sie es in Ihrem Antrag gefordert haben. Und auch Ihre polemische Forderung ganz am Ende nach dem Planungsstand von Bauvorhaben bis zum Jahr 2030 bringt uns bei den aktuellen Problemen keinen Millimeter voran. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Zusatzantrag. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um noch einmal die Größenordnung deutlich zu machen: Wir reden hier über 2 Milliarden Euro. Das ist eine erhebliche Menge Geld, und es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, da auch tatsächlich Transparenz einzufordern oder, wenn nötig, selbst Transparenz zu schaffen.
Letzteres haben wir schon mühsam getan. Allein fast 80 Schriftliche Kleine Anfragen haben wir gestellt – jetzt wissen wir auch, wo diese Mengen an Anfragen herkommen –, um herauszubekommen, wie es eigentlich mit dem Schulbau läuft, wo das Geld herkommt, wo es hinfließt und was geplant ist. Was wir als generelle Linie sehen, ist bisher ein großes Maß an Intransparenz. Ich erinnere nur an die gestrige Debatte über die Elbphilharmonie. Da ist es auch immer ganz schwierig herauszufinden, wo das Geld eigentlich herkommt, wo es hinfließt beziehungsweise wie der Senat eigentlich plant. Deswegen ist es richtig und gut, dass die CDU diesen Antrag hier eingebracht hat, den wir selbstverständlich auch befürworten.
Auch haben wir festgestellt, dass es generell schwierig ist, zwischen dem Finanzsenator und dem Schulsenator immer die Zuständigkeiten festzulegen. Teilweise kommt es mir so vor, dass wir wie Kühe am Nasenring herumgeführt werden. Wenn wir das eine erfragen, werden wir an den anderen verwiesen. Und es fällt uns wirklich schwer herauszufinden, was bei diesem 2-Milliarden-EuroProjekt Schulbau gerade so geplant ist. Deswegen befürworten wir den CDU-Antrag, und wir werden selbstverständlich auch dem SPD-Antrag zustimmen, der ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, um Transparenz herzustellen. Wenn man sich jedoch den CDU-Antrag anschaut, dann ist die ganze zweite Seite des Antrags unbeachtet.
Es geht nicht nur um die Toiletten und Wasserhähne, sondern es geht um wesentliche Dinge hinsichtlich der Quellen dieser 2 Milliarden Euro. Die große Frage ist nämlich, wo die 2 Milliarden Euro herkommen. Wer aufmerksam die Zeitung gelesen und die Presse in den letzten Wochen und Monaten verfolgt hat, der sieht, dass ein Teil dieser 2 Milliarden Euro von den Schulen selbst finanziert werden muss. Das ist so ein bisschen das Münchhausen-Phänomen, und dem wollen wir auf die Spur kommen. Herr Heinemann, da sind wir ganz beieinander.
Mit diesem Bericht werden wir einem wesentlichen Teil dieser 2 Milliarden Euro mit Sicherheit auch auf die Spur kommen, aber die ganze zweite Seite fehlt noch. Das heißt, dass wir, wie Herr Heinemann schon angekündigt hat, leider weiterhin Schriftliche Kleine und Große Anfragen werden stellen müssen. Wir werden uns damit im Schulausschuss mehrfach beschäftigen müssen, um auch den Rest zu erfahren, denn wir wollen gerne wissen – das ist unsere Verantwortung –, was mit diesen 2 Milliarden Euro passiert. – Vielen Dank.