Ich bitte um eine Auszeit, in der sich die fünf Fraktionsvorsitzenden zum weiteren Verfahren austauschen. – Vielen Dank.
Darf ich davon ausgehen, dass wir einstimmig diese Auszeit nehmen wollen? – Die Sitzung ist für fünf Minuten unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wiedereröffnet. Wird das Wort gewünscht? – Herr Dr. Dressel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, das wievielte Mal ich das Wort ergreife. Wir haben uns nun in der Runde der Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt, bei der Ausschussüberweisung zu bleiben und intensiv noch einmal zwischen den antragstellenden Fraktionen das Gespräch zu suchen. Wir sind alle daran interessiert, diese Beratung im Ausschuss angemessen, würdevoll und mit einem guten Ergebnis zu führen. Ich glaube, dass jeder seine Erkenntnisse aus dieser Debatte mitgenommen hat und wir nach einem etwas holperigen Start im Ausschuss zu einem guten Ergebnis kommen werden. – Vielen Dank.
Dann gibt es den Wunsch auf Überweisung der Drucksache 20/7787, Antrag der GRÜNEN, an den Kulturausschuss.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung ist der Antrag somit an den Kulturausschuss überwiesen.
Dann rufe ich auf die Drucksache 20/7755 in der Neufassung, den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN. Auch hier ist der Antrag gestellt worden, diesen an den Kulturausschuss zu überweisen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig an den Kulturausschuss überwiesen.
Meine Damen und Herren! Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 20/7732, Bericht des Haushaltsausschusses: Hochschulvereinbarung 2013 bis 2020 mit der HafenCity Universität Hamburg und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 25. Januar 2012 "Kooperationsmöglichkeiten der Hochschulen ausloten".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/6207: Hochschulvereinbarung 2013–2020 mit der HafenCity Universität Hamburg und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 25. Januar 2012 "Kooperationsmöglichkeiten der Hochschulen ausloten" (Druck- sache 20/2753) (Senatsmitteilung) – Drs 20/7732 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nach Ablauf der letzten zwei Stunden natürlich nicht einfach, eine ganz normale Bürgerschaftsrede zu halten.
Die FDP-Fraktion hat dieses Thema angemeldet, um die verfehlte Politik von Senatorin Stapelfeldt deutlich zu machen; wir meinen das natürlich nach wie vor. Ich halte es aber für angemessener, nach diesen Ereignissen und auch emotionalen Zerwürfnissen die Rede etwas anders zu halten, als sie hier in Stichworten aufgeschrieben steht. Ich werde selbstverständlich alle Argumente vortragen, aber in der jetzt gebotenen Zurückhaltung. Ich bitte um Verständnis. Nicht, dass Sie daraus schließen, wir fänden das nun auf einmal gar nicht mehr so schlimm, aber ich glaube, es ist angemessen, nun sorgfältig vorzugehen.
"Hamburgs Zukunft hängt davon ab, Bildung, Wissenschaft und Forschung auf hohem Niveau zu gewährleisten und voranzutreiben."
Erstens: Wir haben eine Budgetsteigerung von 0,88 Prozent wie bei den anderen Hochschulvereinbarungen auch. Dabei sind Nachverhandlungen bei einer längerfristigen Inflation oder bei Tarifsteigerungen von mehr als 2 Prozent vorgesehen. Wir haben inzwischen anhand der anderen Hochschulvereinbarungen schon erfahren, was der Senat denn unter längerfristig versteht. Ich habe dazu eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, deren Beantwortung nur so zu verstehen war, dass auch mehrere Jahre Tarifsteigerungen nicht ausreichen, solche Nachverhandlungen auszulösen, geschweige denn, dass es mehr Geld gibt. Mit anderen Worten bleibt es aller Voraussicht nach bis 2020 bei einer Steigerung von 0,88 Prozent pro Jahr, was nichts anderes als eine reale Kürzung ist. Das ist der falsche Weg.
Zweitens: Wegen des strukturellen Defizits bei der HCU – ich will die Gründe dafür jetzt nicht erörtern – gibt es 1,8 Millionen Euro zusätzlich und ab 2015 sogar 2,5 Millionen Euro zusätzlich. Das ist natürlich aus unserer Sicht sinnvoll, erschreckend ist dabei allerdings die Art der Finanzierung. Es muss eine Gegenfinanzierung dazu geben, die schon im Rahmen der Haushaltsberatungen Thema war. Die Finanzierung erfolgt aus dem Strukturfonds und aus der Landesforschungsförderung. Hier passiert nichts anderes als eine Plünderung der beiden Töpfe, die noch für eine flexible Hochschulförderung zur Verfügung stehen. Das ist eine völlig falsche Finanzierung eines bereits länger vorhandenen Defizits, und auch das ist nicht der richtige Weg.
Drittens: Wir kennen nun auch schon die Folgen dieser Hochschulvereinbarungen. Im Wissenschaftsausschuss haben wir den Präsidenten der HCU, Herrn Pelka, befragt, welche Folgen es haben wird, wenn diese Hochschulvereinbarung mit der HCU umgesetzt wird. Netterweise hat er sich sehr offen dazu geäußert. Es wird 15 Professoren weniger geben, also eine drastische Senkung von 55 auf 40 Stellen. Das bleibt natürlich nicht ohne Folgen für die Qualität der Ausbildung an der HCU – für meine Begriffe ein Desaster.
Bemerkenswert ist dabei noch Folgendes: Auf Seite 210 der Drucksache 20/5435 – das ist der große Haushaltsantrag aus den Haushaltsberatungen – können Sie die Kennzahlen der HCU nachlesen,
wie sie uns noch im November/Dezember 2012 im Haushaltsausschuss und im Wissenschaftsausschuss genannt wurden. Damals stand da noch, es werde drei Professoren weniger geben, und jetzt sind es schon 15. Das ist ein ganz übles Omen für die anderen Hochschulen. Wir werden wahrscheinlich noch im Wissenschaftsausschuss oder anderweitig klären müssen, ob nicht auch die weiteren Kennzahlen, die bei den anderen Hochschulen schon erschreckend genug waren, abgesenkt werden.
Vierter Punkt: Der Senat hat mit dieser Drucksache endgültig mitgeteilt, dass für ihn eine Fusion von HafenCity Universität und Technischer Universität Hamburg-Harburg nicht in Betracht kommt. Das kann man so entscheiden, es ist aber sachlich falsch. Die FDP-Argumente für eine Fusion oder zumindest für die sorgfältige Prüfung einer Fusion gelten weiter.
Die Technische Universität Hamburg-Harburg und die HafenCity Universität sind alleine zu klein im Wettbewerb der Hochschulen. Letztes Beispiel ist das CHE Ranking 2013 vor einer Woche in der "Zeit": Die HCU steht beim Bauingenieurwesen auf dem vorletzten Platz.
Zweiter Kritikpunkt ist, dass es in Hamburg weiter ein Bauingenieurstudium an zwei verschiedenen Hochschulen gibt. Das ist aus unserer Sicht auch nicht vernünftig.
Dritter Punkt: Verkehrsplanung und Stadtentwicklung sind weiter institutionell getrennt. Auch das ist im Sinne einer universitären ganzheitlichen Ausbildung nicht sinnvoll.
Vierter Punkt: Der HCU fehlen manche Fächer, und zwar die Mathematik und die allgemeinen Ingenieurwissenschaften. Auch das macht es sehr schwierig, eine qualitativ gute Ausbildung im Bauingenieurwesen und in anderen Fächern an der HCU durchzuführen. Und schließlich und endlich gibt es natürlich doppelte Verwaltungskosten. Dieses Geld würde besser für Wissenschaft und Forschung statt für Verwaltung ausgegeben.
Die Hochschulvereinbarung mit der HCU ist nicht der einzige Fehler von Senatorin Stapelfeldt, aber er ist besonders eklatant. Im Gegensatz zur Einleitung dieser Drucksache gewährleistet sie kein hohes Niveau, sondern sie zehrt die Hamburger Hochschulen aus und versündigt sich an ihnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schinnenburg hat wie immer sein ceterum censeo vorgetragen, die HCU gehöre
abgeschafft, aber er hat leider nichts dazu gesagt, wie die Probleme der HCU gelöst werden sollen. Die hier nun vorliegende Hochschulvereinbarung mit der HCU ist nicht weniger als ein Meilenstein der neuen auf Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit ausgelegten Hochschulpolitik des Senats,
denn damit hat der Senat nun mit allen öffentlichen Hamburger Hochschulen langfristige Vereinbarungen abgeschlossen, durch die die Hochschulen bis 2020 Planungssicherheit über ihre finanzielle Entwicklung haben. Und wir – die Stadt, die Wirtschaft und die Studierenden – haben Klarheit und Verbindlichkeit über die von den Hochschulen für unser Gemeinwesen zu erbringenden Leistungen. Wenn Sie sich in der Hochschullandschaft umhören, werden Sie erfahren, wie wichtig diese Planungssicherheit für die Hochschulen auf lange Sicht ist. Bundesweit wird diese Planungssicherheit viel beachtet und beneidet.
Dass die Vereinbarungen mit der HCU etwas länger gedauert haben, ist einem besonderen Umstand geschuldet, der nicht in die Amtszeit und Verantwortung dieses Senats fällt, sondern in die Anfangszeit der HCU und in die Verantwortung der Vorgängersenate. Durch unverantwortliche Misswirtschaft und ein Versagen des politischen Controllings ist in den Jahren bis 2011 ein strukturelles Defizit entstanden, das sich bis 2020 auf 3,5 Millionen Euro aufsummieren wird, und das für jedes Jahr. Die Wissenschaftsbehörde hat zusammen mit der HCU sorgfältig eine Lösung entwickelt, die weder die erfolgreiche Entwicklung der Hochschule gefährdet noch der Stadt in unverantwortlichem Maße zusätzliche Kosten aufbürdet, die den übergeordneten Konsolidierungszielen zuwiderlaufen würden. Die BWF gewährt der HCU 2013 und 2014 – Herr Schinnenburg, das wissen Sie auch und das können Sie in der Drucksache nachlesen – jeweils 1,8 Millionen Euro zusätzliche Mittel und von 2015 bis 2020 jeweils 2,5 Millionen Euro. Für die HCU bedeuten 2,5 Millionen Euro aber 10 Prozent ihres gesamten Etats. Insofern sehen Sie, dass der Senat sich sehr wohl um die Probleme kümmert, die dort vorhanden sind. Es nützt nichts zu sagen, wir sollten die HCU abschaffen, sondern Sie sollten sich mit den Studierenden, den Professoren und den dort tätigen Menschen einfach einmal in Verbindung setzen und sich über Lösungsmöglichkeiten Gedanken machen.
Abgesehen davon hat die HCU allein von 2012 auf 2013 eine Steigerung von 5 Millionen Euro auf ihren Etat von jetzt insgesamt 25 Millionen Euro bekommen. Die Stadt übernimmt also den größten Teil des Defizits. Im Gegenzug entwickelt die HCU eine Konsolidierungsstrategie, mit der das Defizit bis 2020 beseitigt werden kann, und wird bis Oktober einen entsprechenden Struktur- und Entwick
lungsplan vorlegen, was auch der Drucksache zu entnehmen ist. Diese Konsolidierung wird die Personalkapazität und dadurch auch die Ausbildungskapazität der HCU etwas verringern müssen, aber eben nicht so, dass das innovative Profil und die erfolgreiche Entwicklung der Hochschule gefährdet wären.
Klar ist allerdings, dass das Prinzip, dass die einzelnen Ressorts auch bei unvorhergesehenen Problemen und daraus resultierenden zusätzlichen Ausgaben mit dem im Etat festgelegten Budget auskommen müssen, auch hier nicht ignoriert werden kann und darf. Die Richtigkeit dieser klug überlegten Strategie im Gegensatz zu den kurzfristigen haushaltspolitischen Ausschlägen der Opposition – einmal Schuldenstopp sofort, dann wieder viele Millionen für Zusatzaufgaben, wie das andere fordern, und das beinahe im täglichen Wechsel – zeigt sich gerade heute eindrücklich. Nach Monaten der sprudelnden Steuereinnahmen aufgrund guter Konjunktur, die die Opposition am liebsten sofort wieder komplett verfrühstückt hätte, gehen die Steuerschätzungen und –prognosen aktuell deutlich zurück, denn natürlich kann und wird die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise letztlich auch an Deutschland nicht spurlos vorübergehen.