Zweitens, Frau Hajduk hat es angesprochen: Daher sagen viele Experten, dass weitere Forderungsverluste drohen.
Drittens: Der Ausgang des EU-Beihilfeverfahrens ist nach Meinung aller Sachverständigen völlig offen. Wenn die Kommission dem Muster der WestLB folgt, kann aus einer kontrollierten Abwicklung, wie wir sie uns vorstellen, schnell eine unkontrollierte werden.
Viertens: Auch das alte Beihilfeverfahren ist in Wahrheit noch nicht durch. Sie wissen, dass zwei von Flowers beratene Investorengruppen im November 2012 vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Beihilfeentscheidung der Kommission aus dem Jahre 2011 erhoben haben, und das ist sozusagen die Grundlagenentscheidung für alles das, was wir hier diskutieren. Im Februar hat mir der Senat auf meine Anfrage zu dieser Klage mitgeteilt – Zitat –:
"Die für das Beteiligungsmanagement zuständige Behörde bemüht sich derzeit, nähere Informationen zum Verfahren zu erhalten, und prüft die möglichen Auswirkungen der Klage; die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen."
So der Stand der Auskunft des Senats im Februar in dieser für uns wirklich entscheidenden Frage. Aber wir haben seitdem vom Senat keine weiteren Informationen über dieses wichtige Verfahren erhalten, auch nicht in der Drucksache, die der heutigen Beratung zugrunde liegt.
Fünftens: Völlig unabhängig von der Garantieerhöhung werden die neuen Anforderungen nach Basel III und die Umstellung der Rechnungslegung auf IFRS die harte Kernkapitalquote mit einem beziehungsweise anderthalb, also zusammen zweieinhalb Punkten zusätzlich belasten. Mit anderen Worten: Ein Großteil der Wirkung der Garantieerhöhung wird schlicht verpuffen.
Sechstens: Auch die Garantieerhöhung selbst führt nicht nur zu einer Entlastung der Kernkapitalquote, sondern auch zu einer Belastung, denn die einmaligen Garantiegebühren von 270 Millionen Euro und die jährlichen Garantiegebühren von 120 Millionen Euro sind aus Sicht der Bank zunächst einmal Kosten, die den Verlust weiter erhöhen. Diese Kosten kommen dann als Wertminderung der Beteiligung beim Finanzfonds wieder an. Das ist nichts anderes als ein gewisser Taschenspielertrick und Bilanzkosmetik.
Siebtens: Auch das neue Geschäftsmodell der Bank greift offensichtlich nicht wie erwartet. Aus dem Q1-Bericht wissen wir, dass das Neugeschäft gegenüber dem Vorjahr im ersten Quartal um 100 Millionen Euro und der Konzernüberschuss um 51 Millionen Euro sinken. Und welcher öffentliche Nutzen für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein darin liegen soll, dass die Bank der Investitionsbank Berlin 50 Millionen Euro gibt, um in Berlin den Mittelstand zu fördern, oder Immobiliengeschäfte in Nordrhein-Westfalen finanziert, das erschließt sich uns, der FDP-Fraktion, jedenfalls nicht.
Achtens: Wie ist die Situation? Wir haben eine gute Kreditversorgung, niedrige Zinsen und einen harten Wettbewerb von Sparkassen, genossenschaftlichen Instituten und privaten Banken. Das Fördergeschäft, das haben Sie so beschlossen, soll ohnehin die neue Investitions- und Förderbank übernehmen. Ein besonderes öffentliches Interesse an einer Staatsbank der Länder ist daher für uns nicht mehr ersichtlich.
Neuntens: Die Bank muss nach ihrem Geschäftsmodell erhebliches Neugeschäft generieren. Mehr Marktanteile holt eine Bank entweder über günstigere Konditionen als die Wettbewerber oder durch die Übernahme von Risiko, das andere Banken nicht wollen. Günstigere Konditionen kann die Bank nicht bieten, weil sie aufgrund ihres Ratings schlechtere Refinanzierungsbedingungen hat, und die Übernahme von Risikogeschäften – da werden wir uns einig sein – können wir nicht wollen.
Zehntens: Genau diese kritische Beurteilung teilen selbst die Wirtschaftsprüfer der Bank. Diese Beurteilung hat die Wirtschaftsprüfer zu einer außerordentlich kritischen Einschätzung gelangen lassen. Die Wirtschaftsprüfer halten die Annahme einer Unternehmensfortführung, von der der Vorstand in seinem Lagebericht ausgeht, nur noch dann für realistisch, wenn insgesamt sieben verschiedene Voraussetzungen und Bedingungen eintreten. Auch das ist ein Alarmzeichen erster Güte.
Damit komme ich zu den Schlussfolgerungen. Wenn man heute schon erkennt, dass der Plan, die Bank durch eine Garantieerhöhung zu stabilisieren, voraussichtlich nicht ausreichen wird, und wenn man sich darüber hinaus die ordnungspolitische Frage stellt, ob es heute noch einer Staatsbank der Länder bedarf, dann muss man einen anderen Plan machen. Und dieser Plan lautet, die kontrollierte Abwicklung der Bank vorzubereiten und durchzuführen. Genau das ist der Inhalt des Zusatzantrags der FDP-Fraktion, den wir Ihnen hier zur Beschlussfassung vorlegen.
Ein solches Konzept muss auf Basis von unabhängigen Einschätzungen und Zahlen entwickelt werden, also eben nicht auf Basis von Einschätzungen und Zahlen der Bank. Wir brauchen eine Stärkung des Einflusses der Länder auf die Bank. Daher werden wir den Antrag der GAL-Fraktion in diesem Punkt unterstützen, Frau Hajduk, auch wenn wir im Übrigen den Antrag wenig überzeugend finden, denn Ihre Analyse stimmt leider nicht mit den Schlussfolgerungen überein, die Sie daraus ziehen. Daher erscheint er uns inkonsequent und auch ein wenig mutlos, um nicht zu sagen hasenfüßig.
sich aber in Wirklichkeit um eine klare Aussage und eine klare Positionierung in Bezug auf die Bank drückt.
Meine Damen und Herren! Die Zeit ist reif für ein Abwicklungskonzept – kein Abwicklungskonzept von heute auf morgen, sondern mit angemessenen Übergangsfristen, die es den Kreditnehmern der Bank erlauben, sich ohne Schaden neu zu orientieren, ein Abwicklungskonzept, das das Zeitfenster der drastisch abnehmenden Gewährträgerhaftung bis auf 3 Milliarden Euro in 2015 beachtet, aber auch als Chance erkennt und nutzt, mit einer Übertragung und Veräußerung von Vermögenswerten und ertragsstarken Unternehmensbereichen und mit einer sozialverträglich gesteuerten Verminderung der Mitarbeiterzahl. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, hat die Links-Fraktion die HSH Nordbank seit Jahren äußerst kritisch begleitet. Wir sind äußerst kritisch an die Beratungen im Zusammenhang mit der Garantieerhöhung herangegangen, weil uns dieses Engagement innerhalb der HSH Nordbank, wie der Rechnungshof festgestellt hat, bisher schon weit über 3 Milliarden Euro gekostet hat und wir weiterhin Milliardenprobleme im Zusammenhang mit der Gewährträgerhaftung oder mit der gegenwärtigen Bürgschaft auf unseren Schultern tragen. Daher ist unsere Haltung immer sehr kritisch gewesen.
Das Mehrwissen, das wir uns angeeignet haben im Zusammenhang mit der genauen Betrachtung dessen, was dort eigentlich in der Bank geschieht, haben wir in wochenlangen Beratungen in den Ausschüssen diskutiert, und ich stelle zufrieden fest, dass unsere kritische Position, die am Anfang etwas exotisch und ein bisschen verrückt wirkte, mittlerweile einiges mehr an Unterstützung gefunden hat. Das ist angesichts der Situation der Bank und des Ernstes der Lage auch völlig angemessen.
Einen wichtigen Punkt will ich noch einmal anführen. Einer der wichtigsten Akteure, mit dem wir es dabei zu tun haben, ist nicht nur der Senat, sondern der Senat ist immer – was wir übrigens auch im Rahmen der Ausschussberatungen kritisiert haben – in Einheit mit dem Vorstand der Bank aufgetreten. Wir hatten unter anderem gedacht, dass es vernünftig vom Senat wäre, einmal unabhängig vom Vorstand agieren zu können und dort praktisch etwas darstellen zu können. Dieser Vorstand der HSH Nordbank hat zwar durchaus in der per
sonellen Spitze dann und wann Veränderungen erfahren, aber in der Grundausstattung ist der Vorstand immer noch ähnlich, weil Herr von Oesterreich auch ein alter HSH-Mensch ist und in gewisser Weise immer alles mitgetragen hat. Und wir müssen gemeinsam feststellen, dass dieser HSH-Nordbank-Vorstand sich in seinen Einschätzungen der Situation und der Erwartungen dramatisch geirrt hat. Einen Vorstand, der sich so massiv irrt, muss man sich doch kritisch angucken.
Ich verweise nur darauf, wie es meinetwegen zuletzt im Zusammenhang mit der Senkung von 10 auf 7 Milliarden Euro in der Einschätzung von Schifffahrtsfragen gewesen ist. Einen Vorstand, der solche Fehler macht – das kann durchaus einmal passieren, und damit will ich nicht gleich sagen, dass er sofort auszuwechseln ist –, muss man sich aber doch auch kritisch anschauen. Sie haben doch auch gesagt, Herr Quast, dass es da weiterhin ein kräftiges Unbehagen gibt. Wenn wir ein kräftiges Unbehagen gegenüber der Bank und den dortigen Aktivitäten verspüren, dann ist es doch unerlässlich, unabhängige Prüfer in diese Bank zu schicken, um uns in die Lage zu versetzen, auch einen unabhängigen Bericht zu erhalten.
Die Expertenanhörung hat uns in dieser Position völlig bestärkt. Dort wurde gesagt, dass das eine der großen Schwächen sei und wenigstens wir als Bürgerschaft, wenn schon der Senat sich nicht richtig vom HSH-Nordbank-Vorstand trennen könne und immer mit ihm gemeinsam auftrete, auf diese unabhängige Prüfung drängen sollten. Die Situation ist so, dass wir unsere Informationen nicht nur im Wesentlichen vom HSH-Nordbank-Vorstand bekommen, sondern dass auch die sogenannten Gutachten, die wir uns unter geheimsten Bedingungen anschauen wollten, gefüttert sind mit Zahlen des HSH-Nordbank-Vorstands und nicht mit unabhängigen Zahlen, die dort erhoben worden sind. Im Wesentlichen hat also der HSH-NordbankVorstand alles bestimmt, was eine essenziell falsche Grundlage dafür ist, dass wir unabhängig und vernünftig entscheiden können.
Ich lasse jetzt einiges weg und versuche, die konzentrierten und wichtigen Fragen, die sich in der Diskussion dargestellt haben, noch einmal kurz nachzuvollziehen. Ein wesentliches Argument für die Erhöhung des Garantierahmens ist, dass die Gewährträgerhaftung im Jahre 2015 ausläuft – das sind jetzt noch 30 Milliarden Euro und danach nur noch 3 Milliarden Euro – und wir diese Zeit in gewisser Weise überbrücken müssen.
Es ist notwendig, zwei Sachen dazu auszuführen. Das eine ist, sich noch einmal klarzumachen, dass diese Garantieerhöhung, die wir gegenwärtig be
schließen, reales Geld und nicht nur virtuelles Geld ist. Das ist reales Geld, weil es in gewisser Weise herangezogen werden kann und eine richtige Bedeutung hat. Wenn es kein reales Geld wäre, das uns nicht wehtäte, dann würde es keine Auswirkung auf die Kapitalquote des Unternehmens haben können. Es geht um eine richtige Erhöhung und um richtiges Geld, was wir dort in die Hand nehmen und ausgeben.
Zweitens haben die Experten dargestellt, dass bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Gewährträgerhaftung über die 30 Milliarden Euro im Jahre 2015 ausläuft – so ist jedenfalls die Auffassung von Professor Hellwig gewesen –, kein weiteres finanzielles Engagement notwendig sei, weil bis dahin praktisch in jedem kontrollierten Verfahren, wenn wir nicht in unkontrollierte Verfahren hineinkommen, alles abgesichert werden könnte. Es geht im Wesentlichen um einen Prozess, der weit hinter 2015 liegt, um in der Lage zu sein, praktisch irgendetwas abdecken zu können, weil bis 2015 das Problem mit der Gewährträgerhaftung offiziell erledigt ist. Das Problem ist inoffiziell deswegen leider nicht erledigt, weil wir weit über 2015 hinaus als Eigentümer dieser Bank dafür zuständig sind und bei Risiken, wenn sich die Bank unkontrolliert entwickelt, weiterhin verantwortlich sind. Das heißt, dass diese 30 Milliarden Euro Gewährträgerhaftung materiell nicht bedeutend sind, sondern bedeutend ist, dass wir Eigentümer dieser Bank sind und dementsprechend diese Milliarden dort verantworten müssen.
Das weitere große Argument lautet, man wolle Zeit gewinnen. Das ist auch ein bisschen das Argument, das die GRÜNEN anführen. Sie sagen, sie unterstützten bestimmte kritische Momente, aber um Zeit zu gewinnen, seien sie bereit, diese Garantien jetzt zu erhöhen. Zeit gewinnen kann man aber nur dann vernünftig, wenn der Senat einen Plan vorlegt, dass er diese Zeit auch vernünftig nutzt.
Er legt gegenwärtig einen Plan vor, nach dem es so weitergeht wie bisher. Er legt keinen Plan vor, dass das eigentlich gar nicht geht. Herr Quast hat noch die Hoffnung, es werde alles gut und da gebe es doch eine riesige Chance. Ich will hier nicht "Wünsch dir was" diskutieren, aber ein solches Problem existiert. Wir müssen uns auch in dem Augenblick damit auseinandersetzen, wo es schiefgeht. Das ist das Entscheidende für die Politik: in der Lage zu sein, auch kritische Momente kontrollieren zu können, und dazu ist es absolut notwendig, sich damit auseinanderzusetzen, wenn praktisch dieser Plan in der Form nicht geht. Dementsprechend gilt es, Zeit zu gewinnen nur für etwas, was man auch konkret macht.
Mir ist dabei schon aufgefallen, dass das Argument nach dem Motto "Wofür brauchen wir eigentlich diese Bank?" gar nicht mehr trägt. Der Senat hat es geschafft, uns eine Senatsdrucksache zur HSH Nordbank vorzulegen, wo an keiner Stelle positiv ausgedrückt wird, warum diese Bank eigentlich für Hamburg notwendig ist. Das lässt mich natürlich hoffen, dass der Senat irgendwo im finsteren Kämmerchen einen klugen Plan hat und ihn mit uns noch nicht diskutiert, denn wenn er ihn mit uns diskutieren würde, ginge das irgendwie nicht. Ich will nicht die Politik in einem der wichtigsten Punkte, um die es in dieser Stadt geht, daran orientieren, ob der Senat im stillen Kämmerchen irgendetwas hofft zu machen, sondern wir müssen es hier debattieren können. Das ist die entscheidende Grundlage dafür, dass wir öffentliches Eigentum haben, und wir sind der Stadt gegenüber verantwortlich, dass wir das auch öffentlich darstellen.
Das letzte Argument bezieht sich darauf, ob die Bank nicht die Chance bekommen soll, ihr Neugeschäft zu entwickeln und die Schifffahrtskrise zu überwinden. Das geht so ein bisschen in die Richtung, wie die CDU sich das gegenwärtig wünscht. Das Problem ist leider viel heftiger. Wenn wir uns das Schifffahrts-Portfolio der HSH Nordbank genau ansehen, dann stellen wir fest, dass das wesentliche Portfolio erst in und kurz nach der Krise aufgebaut wurde. Herr von Oesterreich zeigt uns immer mit großer Begeisterung, wie jung die Schiffe noch sind. Die sind vier Jahre alt oder ein bisschen älter, und er meint, dadurch eine große Hoffnung für die Zukunft zu haben. Das zeigt aber doch, dass dieser HSH-Nordbank-Vorstand die letzte Krise und die Chancen, die diese Stadt ihm mit Milliarden an Euro gegeben hat, dazu genutzt hat, die nächste Krise vorzubereiten und sich im Schifffahrtsbereich mit spekulativen Sachen vollzusaugen, die uns gegenwärtig als Nächstes auf die Füße fallen. Das ist doch die Realität. Dementsprechend ist das erstens schiefgelaufen, und zweitens besteht nach meiner Meinung auch keine Hoffnung. Das wurde in den Expertenanhörungen sehr deutlich. Es gibt keine Hoffnung, dass sich im Schifffahrtsbereich vor 2016 irgendetwas entwickelt, und bis dahin wird Etliches abgeschrieben werden müssen.
Das letzte Moment, das Neugeschäft, zeigt deutlich, dass es hier lediglich um Umsatzzahlen geht und es keinerlei Anzeichen für einen wirklichen Gewinn gibt. Das Neugeschäft wäre doch das Einzige, worauf man Hoffnung setzen könnte.
Zum Schluss müssen wir uns noch einmal die Sache mit dem EU-Verfahren vorstellen. Meine Damen und Herren von der CDU, ich muss leider sagen, wenn Sie sich das EU-Verfahren genau ansehen, dann werden Sie merken, dass gerade das Geschäftsmodell der HSH auf einen bestimmten
Bereich, und zwar auf den einer regionalen Bank für Hamburg, eingepfercht worden ist. Dementsprechend ist die Ausweitung, die Sie wünschen, eine direkte Auseinandersetzung mit den Ideen der EU. Ich gehe sowieso davon aus, dass es sehr schwierig sein wird, die EU davon zu überzeugen, dass diese Garantieerhöhung vernünftig ist. Ihr Vorschlag, da bin ich mir völlig sicher, hat keine Chance, sich in der Art und Weise dort durchzusetzen.
Nun die Zusammenfassung. Wir freuen uns, dass die Zusatzanträge der GRÜNEN und der FDP in die richtige Richtung gehen. Wir verstehen nicht, wie die GRÜNEN durchaus positive und gute Forderungen stellen können, aber trotzdem dem Gesamtmodell des Senats zustimmen. Das halte ich für keinen schlauen Weg.