Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
haltsausschusses: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 30. Mai 2012 "Verlegung und Erhöhung der Hochwasserschutzlinie und Sicherung des denkmalgeschützten Gebäudebestandes auf dem Hansahöft".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/7551: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 30. Mai 2012 "Verlegung und Erhöhung der Hochwasserschutzlinie und Sicherung des denkmalgeschützten Gebäudebestandes auf dem Hansahöft" (Drucksache 20/4332) (Senatsantrag) – Drs 20/8182 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 20/7551 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig und endgültig beschlossen.
Aufruf Punkt 40, Drucksache 8184, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2013.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/7293: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2013 (Senatsantrag) – Drs 20/8184 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2013 aus der Drucksache 20/7293 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Punkt 46, Drucksache 20/8224, Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses: Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zur 3-Prozent-Hürde und Änderung des Bezirksversammlungswahlgesetzes.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses zum Thema: Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zur 3-Prozent-Hürde und Änderung des Bezirksversammlungswahlgesetzes (Selbstbefas- sungsangelegenheit) – Drs 20/8224 –]
[Interfraktioneller Antrag: Änderung des Bezirksversammlungswahlgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Hamburgischen Verfassungsgerichts hinsichtlich der 3-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen – Drs 20/8382 –]
Wer möchte dem Antrag aus Drucksache 20/8392 folgen und das darin aufgeführte Sechste Gesetz zur Änderung des Bezirksversammlungswahlgesetzes beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig und das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Ich stelle fest, dass wir vom Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses Kenntnis genommen haben.
lung: Errichtung und Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder, Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach den Paragrafen 802 k Absatz 1 Satz 2, 882 h Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und Paragraf 6 Absatz 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und Paragraf 7 Absatz 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/6342: Errichtung und Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Absatz 1 Satz 2, 882 h Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Absatz 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Absatz 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder (Senatsantrag) – Drs 20/8159 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach den Paragrafen 802 k Absatz 1 Satz 2, 882 h Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und Paragraf 6 Absatz 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und Paragraf 7 Absatz 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder aus Drucksache 20/6342 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 53a, Drucksache 20/8248, Bericht des Innenausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizeirechtlicher und verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 20/7550: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizeirechtlicher und verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 20/8248 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Änderung polizeirechtlicher und verfassungsrechtlicher Vorschriften – Drs 20/8380 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsdatenauskunft auf Landesebene darf nicht hinter den bundesrechtlichen Regelungen zurückbleiben! – Drs 20/8383 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der FDP-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Ritter, Sie haben es für maximal fünf Minuten.