ten werden, und das Neueste ist, dass der Bürgermeister jetzt nicht mehr über die Risiken, die 2 Milliarden Euro, sprechen darf. Was ist das für ein Demokratieverständnis, das Sie da an den Tag legen?
Es ist unsere gemeinsame Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, dass bei solchen milliardenschweren Ausgaben, schuldenfinanziert wohlgemerkt, die Risiken und Nebenwirkungen auf dem Tisch liegen, bevor die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.
Das wäre bei der HSH Nordbank besser gewesen, bei der Elbphilharmonie, beim Berliner Flughafen und bei vielen anderen Projekten, wo die Bürger zu Recht sagen: Was ist denn da bitte passiert? Darauf werden wir bis zum 22. September hinweisen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Deshalb sagen SPD, CDU und FDP gemeinsam mit den Kammern, mit Verbänden, Gewerkschaften und den Arbeitnehmern dieser Stadt Nein zum Netzkauf und werben dafür, am 22. September mit Nein zu stimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Anmeldung der GRÜNEN Fraktion zur 25-Prozent-Beteiligung an den Energienetzen ist leicht durchschaubar. Das Ziel ist es, Zwietracht zu säen angesichts der Gemeinsamkeiten zwischen CDU, SPD und FDP.
Liebe Kollegen von den GRÜNEN, Sie wissen ganz genau, dass die CDU-Fraktion die Beteiligung für unnötig hält, jedoch ist sie auch nicht
schädlich für die Stadt. Eine ganz andere Sache ist die 100-prozentige Übernahme der Netze. Diese ist nicht nur unnötig, sondern auch unsinnig und darüber hinaus schädlich für die Stadt.
Die Gemeinschaft, die das genauso sieht, wird von Woche zu Woche größer. Neben den drei Parteien CDU, SPD und FDP hat sich das breite gesellschaftliche Bündnis aus Gewerkschaften, Bund der Steuerzahler, Kammern, Wirtschaftsverbänden und Grundeigentümern formiert, und diesem Bündnis schließen sich immer mehr Firmen und Organisationen an. Das ist ein starkes Signal für ein Nein zum Netzkauf.
Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist auch der Beitritt der Beschäftigten der Netzbetreiber selbst und der Arbeitnehmervereinigungen dazu.
Ganz wichtig ist auch, aber darüber hat Herr Dressel schon genügend gesagt: Ihre Reaktion, liebe Kollegen von den GRÜNEN und auch von der LINKEN. Sie ist unterirdisch. Ich bin entsetzt darüber.
Sie sind gegen Gutachten, nur weil sie Ihnen nicht passen, und dann – Herr Dressel hat es schon ausgeführt – rügen Sie die Handelskammer, weil sie sich nicht überparteilich verhalte, heißen es aber im gleichen Atemzug gut, dass die Verbraucherzentrale, die ebenfalls zur Objektivität verpflichtet ist, Partei für die Initiative ergreift. So geht es nicht.
Zu Ihrer bisher vorletzten Aktion, den Senatsvertretern einen Maulkorb zu verpassen, ist schon genug gesagt worden. Das geht ganz deutlich gegen die freie Meinungsäußerung
und ist völlig unverständlich, da Sie sonst immer so für Transparenz und eine breite Beteiligung sind. Ganz eindeutig gehen Ihnen die Nerven durch, und es kommen Ihnen auch schrittweise die Befür
Ein ähnliches Resümee ziehe ich bei den inhaltlichen Argumenten. Ihre Argumente haben sich über die Jahre gewandelt, liebe Kollegen von den GRÜNEN.
Sie sagen kein Wort mehr zur Senkung der Energiepreise. Jetzt kommt wieder, das hätten Sie nie gesagt, aber wenn ich in den Protokollen aus 2010/2011 nachlese, dann ist dort von sozialverträglichen Tarifen die Rede. Das heißt nichts anderes als sinkende Energiepreise, und das stimmt nicht.
Weiter höre ich auch nichts mehr über Synergieeffekte, die Strom-, Gas-, Fernwärme- und auch Wassernetze haben könnten, weil es einfach nicht richtig ist. Es gibt auch keine CO2-Reduzierung.
Sie haben selbst festgestellt, dass bei Strom und Gas keine CO2-Reduzierungen zu erzielen sind. Zur Fernwärme komme ich später. Gestaltungsspielraum ist auch kein Argument mehr für Sie, was Ihnen am Anfang immer ganz wichtig war. Auch den gibt es bei Strom und Gas nicht, weil es eben reguliert ist. Ein prospektiver Netzausbau – was für ein Unsinn. Sie unterstellen den Privaten, an Smart Grid kein Interesse zu haben – ich tue das nicht.
Was bleibt an Argumenten? Die Fernwärme. Aber sind dort wirklich Vorteile zu sehen? Bestehen wirklich Gefahren für den Bürger, wenn wir den Status quo erhalten? Fernwärme ist ein gutes Geschäft, aber die Situation ist nicht neu, dass es in einer Kommune nur einen Fernwärmeanbieter gibt und einen kleinen oder mehrere kleine daneben.
Genau, jetzt kommt das Argument Wettbewerb. Auch Fernwärme steht im Wettbewerb zu anderen Wärmeversorgungssystemen wie Öl und Gas.