Protokoll der Sitzung vom 11.09.2013

Beschluss 5175,

Antrag der FDP-Fraktion:

"Krippe plus"-Programm – Betreuungsschlüssel im U3-Bereich verbessern – Drs 20/9138 – 5175,

dazu

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

"Krippe plus"-Programm – Betreuungsschlüssel im U3-Bereich verbessern – Drs 20/9296 – 5176,

Finn-Ole Ritter FDP 5176, 5182,

Barbara Nitruch SPD 5177,

Christoph de Vries CDU 5178,

Christiane Blömeke GRÜNE 5179, 5183,

Cansu Özdemir DIE LINKE 5181,

Beschlüsse 5183,

Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 20/8279:

Entwurf des Gesetzes zur Neuausrichtung der Aus- und Fortbildung der Polizei Hamburg (Senatsantrag) – Drs 20/9123 – 5183,

Christiane Schneider DIE LINKE 5183,

Arno Münster SPD 5185,

Kai Voet van Vormizeele CDU 5185,

Antje Möller GRÜNE 5186,

Carl-Edgar Jarchow FDP 5187,

Ekkehard Wysocki SPD 5188,

Michael Neumann, Senator 5189,

Beschlüsse 5192,

Senatsmitteilung:

Finanzplanung 2013 – 2017 – Drs 20/9098 – 5192,

Beschluss 5192,

Antrag der CDU-Fraktion:

Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr – Drs 20/9127 – 5192,

Beschluss 5192,

Beginn: 15.00 Uhr

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Die Sitzung ist eröffnet.

Zunächst habe ich Ihnen eine Personalie mitzuteilen. Mit Schreiben vom 19. August 2013 hat mir der ehemalige Abgeordnete Heiko Hecht mitgeteilt, dass er sein Mandat mit Ablauf des 1. September 2013 niederlege. Herr Hecht war seit März 2004 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und wirkte während dieser Zeit in verschiedenen Ausschüssen mit, zunächst insbesondere im Eingaben-, im Stadtentwicklungs- und im Umweltausschuss und in dieser Wahlperiode auch im Haushaltsausschuss und seinen Unterausschüssen sowie im Europaausschuss. Im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft danke ich Herrn Hecht für die geleistete Arbeit und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Nach Mitteilung des Landeswahlamtes ist mit Wirkung vom 2. September 2013 auf der Wahlkreisliste 2 der CDU-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte Herr David Erkalp nachgerückt. Lieber Herr Erkalp, ich begrüße Sie herzlich zurück in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Freude an der neuen Aufgabe, die Ihnen noch aus der vergangenen Wahlperiode bekannt ist. Herzlich willkommen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Sodann kommen wir zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind fünf Themen angemeldet worden, und zwar von der GRÜNEN Fraktion

25,1-Prozent-Beteiligung an den Energienetzen: Beim Scholz-Modell gibt's nur Verlierer

von der FDP-Fraktion

Schwarze Woche für den Schulsenator, schwere Zeiten für Hamburgs Schüler: Rabe führt Stadtteilschulen und Gymnasien in die Krise

von der Fraktion DIE LINKE

Der NSU-Abschlussbericht liegt vor. Jetzt muss endlich auch Hamburg Schlussfolgerungen ziehen!

von der SPD-Fraktion

Nein zu 2 Milliarden Schulden für den Netzkauf! Nein beim Volksentscheid!

und von der CDU-Fraktion

Schluss mit SPD-Sturheit – Stadtteilschulen brauchen mehr Qualität

Das zweite und fünfte Thema soll gemeinsam debattiert werden. Ich rufe nun zunächst das erste Thema auf, angemeldet von der GRÜNEN Fraktion, und Herr Kerstan hat dazu das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der 25,1-Prozent-Anteilskauf des Hamburger Senats an den Hamburger Energienetzen ist ein schlecht verhandeltes Geschäft, das in Hamburg nur Verlierer kennt.

(Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN)

Das kann man an einem Beispiel sehr deutlich machen, über das heute in der Presse berichtet wurde. Die städtischen Unternehmen SAGA und HAMBURG ENERGIE wollten in Hummelsbüttel ein Blockheizkraftwerk für 1000 Wohneinheiten bauen, das den Mieterinnen und Mietern beim Strompreis Ersparnisse von 60 Prozent gebracht hätte. Der Hamburger Senat will dieses nicht. Er hat das Projekt ausgebremst und auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben. Aus welchem Grund? Der Vorteil der Mieterinnen und Mieter, nämlich niedrigere Preise, bedeutet gleichzeitig einen Nachteil für Vattenfall, denn Vattenfall bekäme dadurch weniger an Netzgebühren.