Ähnliches am Mühlenkamp mit der Verlagerung der Bushaltestelle, wo mir bis heute keiner erklären konnte, warum sie gerade an die engste Stelle des Mühlenkamps sollte und dort zu Behinderungen des Autoverkehrs führt. Ähnliches – und ich hoffe, das kann der Kollege Buschhüter, wenn er gleich redet, noch einmal klarstellen – beim Thema Bergstraße. Wir beide haben im Verkehrsausschuss vom Senat gehört, man könne sich auch vorstellen, für die Busbeschleunigung die Bergstraße zu sperren. In der Antwort auf meine letzte Anfrage – Herr Buschhüter, ich hoffe, Sie haben sie gelesen – steht nichts mehr über eine Sperrung von Straßen. Herr Senator, wenn Sie weiterhin planen, im Rahmen der Busbeschleunigung Einbahnstraßen einzurichten, Straßen zu sperren und damit den Autoverkehr zu drangsalieren, dann setzen Sie die falschen Prioritäten. Sie treffen damit auch diejenigen, die unseren Wirtschafts- und Logistikstandort am Leben halten wollen, nämlich den Wirtschaftsverkehr, in Mark und Bein, und das kann unser Wirtschaftsverkehr nicht ertragen.
Drittens: Ihr sogenanntes Beschleunigungsprogramm ist ein Parkplatzvernichtungsprogramm, auch das ist mittlerweile deutlich geworden. Da, wo Sie Ihre Busbeschleunigung planen, erleben wir, dass Parkplätze in einer stattlichen Zahl vernichtet werden, und das zurzeit meistens in Altbauquartieren, also in den Bereichen, wo wir eh schon wenige öffentliche Parkplätze haben. Herr Senator, die Gewerbetreibenden am Siemersplatz und am Mühlenkamp brauchen die dortigen Parkplätze. Sie nehmen ihnen die Grundlage, um dort ihr Geschäft zu betreiben. Sie sind nicht eingebunden in Ihre Planung, das geht an den Menschen und den Gewerbetreibenden vorbei. Das geht so nicht und kann nicht unsere Unterstützung finden.
Wenn man sich mit Mitarbeitern der Hochbahn unterhält, dann hat man mittlerweile sowieso einen ganz anderen Eindruck von diesem Busbeschleunigungsprogramm. Die sprechen gar nicht mehr vom Busbeschleunigungsprogramm, sondern die sagen: Herr Hesse, das ist nicht nur alleine eine Busbeschleunigung, was wir machen. Da geht es um Kapazitäten, um Informationsanzeigen, um Service und um Bequemlichkeit. Wir machen viel mehr, als nur die Busse zu beschleunigen. Richtig, das machen Sie mit den 259 Millionen Euro. Sie machen viel mehr als ein Busbeschleunigungsprogramm.
Dann sagen Sie aber auch öffentlich, dass nicht die Busse beschleunigt werden, sondern dass Sie 259 Millionen Euro für ein Busfaceliftingprogramm ausgeben wollen, das den Verkehr in unserer Stadt lahmlegt.
Zudem wissen alle diejenigen, die Verkehrspolitik machen – Herr Kienscherf, Sie wissen es vielleicht nicht, so wie Sie gerade schreien –, dass ein Busbeschleunigungsprogramm allein weiß Gott nicht das ist, was die Zuwächse im öffentlichen Personennahverkehr des HVV auffangen kann. Sie wissen, dass wir irgendwann eine Stadtbahn in dieser Stadt bekommen, das ist eine Frage der Zeit. Insofern ist Ihr Busbeschleunigungsprogramm nur ein Stadtbahnverzögerungsprogramm, und das wissen Sie ganz genau.
Liebe Kollegin Sudmann, wo Sie hier gerade klatschen: Wir beide haben doch in der letzten Ausschusssitzung festgestellt, was vor Ort in Steilshoop diskutiert wurde. Die Menschen dort haben sich dagegen gewehrt, als die Planungen für das Busbeschleunigungsprogramm vorgestellt wurden, weil sie gesagt haben, dass sie mit diesen Planungen keinen Stadtbahnanschluss mehr in Steilshoop bekommen könnten. Richtig, Frau Sudmann? Insofern können Sie noch nicht einmal das richtig machen. Wenn Sie wenigstens das Busbeschleunigungsprogramm so planen würden, dass anschließend die Stadtbahn darauf fahren könnte, dann könnte man vielleicht sagen, es seien vorbereitende Baumaßnahmen, aber selbst das bekommen Sie nicht hin, und das muss man Ihnen leider auch zum Vorwurf machen.
Insofern geht der Stadt und den Menschen wertvolle Zeit verloren, die wir brauchen, um auch weiterhin im öffentlichen Personennahverkehr Attraktivität zu bekommen. Zudem ist dieses Busbeschleunigungsprogramm auch ein Hochbahnbeschäftigungsprogramm.
Man fragt sich, was die Hochbahn noch alles machen soll. Wahrscheinlich war es nach der Wahl so, dass man sich gefragt hat: Wohin nun mit dem Geld, das wir im öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr für die Stadtbahn ausgeben wollen? Dann hat Herr Elste die Schublade aufgemacht und gesagt: Machen wir doch ein paar Busstatio
nen schön. So wird Geld vernichtet, und insofern ist Ihr Busbeschleunigungsprogramm auch ein Geldvernichtungsprogramm.
Rund 259 Millionen Euro ohne einen volkswirtschaftlichen oder ökologischen Nachweis, der hier erbracht wurde. Wir haben uns im Ausschuss, Herr Buschhüter, wirklich öfter mit diesem Thema beschäftigt, und der Senat hat es nicht geschafft nachzuweisen, dass hier Kosten und Nutzen für die einzelnen Stellen auch tatsächlich entstehen.
(Dirk Kienscherf SPD: Dann fahren Sie doch mal da! Da werden Sie merken, was das ausmacht, das ist kein Facelifting!)
Solange hier 259 Millionen Euro für ein Facelifting, für kleine kosmetische Maßnahmen ausgegeben werden, die wenige Sekunden einsparen, aber den Autoverkehr stark drangsalieren, so lange ist dieses Busbeschleunigungsprogramm tatsächlich einer der größten Flops, die dieser Senat bisher angeleiert hat.
Insofern lautet der Titel unseres Antrags heute konsequenterweise: Moratorium für das Busbeschleunigungsprogramm – Bürger müssen in die Planungen einbezogen werden. Bei diesem Busbeschleunigungsprogramm
nein, das ist keine Leier – treibt Sie doch niemand, Herr Kienscherf. Wer sagt denn, dass Sie das alles in den nächsten Monaten oder in ein bis zwei Jahren machen müssen?
Warum nehmen Sie sich nicht die Zeit und beziehen die Gewerbetreibenden mit in die Planung ein? Warum nehmen Sie sich nicht die Zeit und rechnen einmal nach, ob das, was Sie da machen, volkswirtschaftlich überhaupt Sinn ergibt oder Unsinn ist? Sie bauen los und das ist blind. Das muss man Ihnen vorwerfen.
Stimmen Sie insofern unserem Antrag zu und stoppen Sie diesen Unsinn, bevor der Stadt noch weiterer Schaden entsteht. Stoppen Sie diesen Unsinn, bevor noch weitere SPD-Bezirke vor Ort sagen, sie würden diesen Unfug nicht mehr mitma
Sie haben in der Verkehrspolitik nichts Neues vorzuweisen, außer immer wieder dieselbe Platte aufzulegen nach dem Motto – und das hatten wir beim letzten Mal schon –: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Panikmache pur ist das, was Sie hier eben von sich gegeben haben.
Wir freuen uns alle darüber, dass die Fahrgastzahlen steigen und mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger die Vorzüge des öffentlichen Verkehrs erkennen und umsteigen. Seit 2005, also auch schon in Ihrer Regierungszeit, sind die Fahrgastzahlen um über 20 Prozent gestiegen. Derzeit gibt es auch keine Anzeichen, dass dieser Trend sich bald umkehren würde, im Gegenteil. So kommt es, dass bestimmte Buslinien heute an die Grenze ihrer Kapazität stoßen. Das Busbeschleunigungsprogramm ist unsere Antwort auf die seit Jahren steigenden Fahrgastzahlen für hochbelastete Buslinien, denn hier ist kurzfristig Abhilfe notwendig, und die schaffen wir, und zwar sofort. Das unterscheidet uns auch von CDU und GAL während ihrer Regierungszeit.
Das Busbeschleunigungsprogramm steht dabei gleichberechtigt neben den Schienenausbauprojekten, das muss man an der Stelle auch immer wieder erwähnen. Da haben wir nämlich die Verlängerung der U4 bis zu den Elbbrücken, natürlich auch den längst überfälligen Bau der S4 nach Wandsbek und Stormarn, die S-Bahn nach Kaltenkirchen, aber auch, das geht manchmal etwas unter, den beschleunigten Umbau von Schnellbahnhaltestellen zu barrierefreien Stationen. Wenn Sie, Herr Hesse, an der Busbeschleunigung wie gewohnt herumnörgeln, dann dokumentieren Sie damit nur, dass Sie nicht verstanden haben, worum es geht.
Durch die konsequente Umsetzung des Busbeschleunigungsprogramms sind signifikante Verbesserungen im Busverkehr in Form von verkürzten Reisezeiten und zuverlässiger Fahrplaneinhaltung und somit eine hohe Stabilität der Busverkehre zu erwarten. Diese Verbesserungen bilden die zwingende Voraussetzung für eine Angebotsausweitung durch Taktverdichtung, die ohne eine Busbevorrechtigung nicht sinnvoll möglich wäre. Es geht darum, mehr Fahrgäste transportieren zu können als bisher. Man kann sich auch nicht immer nur über neue und zusätzliche Fahrgäste freuen, sondern man muss dann auch dafür sorgen, dass die Beförderungsqualität weiter auf einem hohen Niveau bleibt.
Sie, liebe CDU, fordern jetzt ein Moratorium und wollen damit die Busbeschleunigung ausbremsen – nicht mit uns. Letzte Woche wurde vermeldet, dass die Bauarbeiten am Knoten Grindel drei Wochen früher abgeschlossen werden konnten und die Fahrgäste auf dem Abschnitt Bezirksamt Eimsbüttel–Innenstadt seitdem schon die Vorzüge der Busbeschleunigung erleben können. Das Busbeschleunigungsprogramm befindet sich also auf einem sehr guten Weg, und es gibt überhaupt keinen Anlass, hier auf die Bremse zu treten.
Meine Damen und Herren! Es gibt kein verkehrspolitisches Thema in dieser Stadt, mit dem sich so viele politische Gremien intensiv auseinandersetzen wie mit der Busbeschleunigung. Da ist zum einen unser Verkehrsausschuss, in dem wir uns halbjährlich über die Fortschritte berichten lassen. Wir hatten auch vorher schon die Sachverständigenanhörung, die sehr positiv zu dem Busbeschleunigungsprogramm ausgefallen ist. Wir hatten eine Selbstbefassung und, und, und.
Bei diesen halbjährlichen Fortschrittsberichten spielt auch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eine Rolle. Wir haben uns beim letzten Mal mit der Linie 5 beschäftigt und beim nächsten Mal werden es die Linien 2 und 3 sein. Und nicht zuletzt sind es die Bezirksversammlungen mit ihren Regionalund Verkehrsausschüssen, in denen alle Einzelmaßnahmen öffentlich vorgestellt und diskutiert werden, was im Einzelfall auch dazu führt, dass noch Änderungen in der Planung vorgenommen werden können. Und wenn es nötig ist, dann wird auch noch eine Extrarunde gedreht, so wie jetzt mit der Planungswerkstatt für die Planungen im Mühlenkamp. Hinzu kommen umfangreiche Bürgerinformationen vor dem jeweiligen Baubeginn. Herr